Kommentar Endlager-Suchgesetz: Weder Taktik noch Hektik
Das Taktieren beim Endlager-Suchgesetz gefährdet die wichtigste Grundlage des Verfahrens: das Vertrauen auf einen geregelten Ablauf.
E s ist ein erstaunlicher Vorgang: Eine Woche vor der niedersächsischen Landtagswahl einigen sich die Unterhändler von SPD und Grünen mit der Bundesregierung auf einen neuen Vorschlag für ein Endlager-Suchgesetz. Und eine Woche nachdem der Regierungswechsel zu Rot-Grün feststeht, wird dieser Text als Grundlage für weitere Verhandlungen verschickt – und zwar an den abgewählten Ministerpräsidenten David McAllister.
Nicht nur CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier hat damit seine Zusage gebrochen, den Regierungswechsel abzuwarten. Auch Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel, die am Verfahren beteiligt waren, haben ihre eigenen Parteifreunde düpiert.
Einen Grund, jetzt noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen, gäbe es: Anders als auf Bundesebene drängen SPD und Grüne in Niedersachsen darauf, den umstrittenen Salzstock Gorleben als Endlagerstandort auszuschließen. Je mehr jetzt noch auf die Schnelle festgezurrt wird, desto geringer sind die Chancen, dass die Kritiker noch Einfluss nehmen können.
ist Parlamentsredakteur der taz mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Ein solches Taktieren, ein solches Ausschalten von kritischen Stimmen, gefährdet aber die wichtigste Grundlage des Verfahrens: das Vertrauen auf einen geregelten Ablauf, bei dem niemand überrumpelt wird.
Offiziell wird die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl als Grund genannt, dass ohne Rücksicht auf die Situation in Niedersachsen weiter verhandelt wurde. Doch dieses Argument kann nicht überzeugen. Wenn es am Ende wirklich einen überparteilichen Konsens in der Endlagerfrage gibt, dann wird dieser auch nach der Wahl noch bestehen.
Zudem langt es nicht, dass sich am Ende nur die Parteien einig sind. Öffentlichkeit und Wissenschaft sind in den Prozess bisher nicht einbezogen. Massiver Zeitdruck ist dabei keine gute Voraussetzung, um einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und eine Lösung zu finden, die dauerhaft Bestand hat. Hektik ist dabei ebenso fehl am Platz wie Taktik.
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