Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht

156758 5065393

Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht

Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.

13.6.2013 16:44 Uhr

D as ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern.

Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr vertagt.

Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt

ist Parlamentsredakteur der taz mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt. Er twittert unter @MKreutzfeldt.

Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um 26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000 Castoren geht.

Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen entgegenzukommen.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Malte Kreutzfeldt

ehemaliger Redakteur

Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.