Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht
Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
D as ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern.
Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr vertagt.
Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden.
ist Parlamentsredakteur der taz mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt. Er twittert unter @MKreutzfeldt.
Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um 26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000 Castoren geht.
Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen entgegenzukommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen