Kommentar Elbvertiefung: Sicher hinter den Deichen
Bemerkenswert: Es ist bereits die dritte Version der Elbvertiefungspläne, die durchfällt. Und die Kritiker sind nicht die üblichen Verdächtigen.
E s ist schon ungewöhnlich harsch: Die amtlichen Stellungnahmen zu den Planunterlagen für die Elbvertiefung sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Bemerkenswert ist daran zweierlei: Es ist bereits die dritte überarbeitete Planversion, die durchfällt. Und die Kritiker sind nicht die üblichen Verdächtigen, etwa Umweltverbände, denen leicht Interessengeleitetheit unterstellt werden könnte.
Nein, die Kritik kommt vom Bundesamt für Naturschutz, der ranghöchsten deutschen Dienststelle für ökologische Belange. Und sie kommt aus den Landratsämtern an der Unterelbe, in denen sich radikale Umweltaktivisten und bekennende Wirtschaftsfeinde kaum in nennenswerter Zahl finden dürften.
Die Pläne müssen mit dem EU-Naturschutzrecht vereinbar sein. Dass sie es nicht sind, kann nur zwei Gründe haben. Entweder wollen die Planer unter dem Druck der Hafenwirtschaft alles ausreizen - oder es gibt längst einen geheimen Deal zwischen Berlin und Brüssel, das eine und andere Auge zuzudrücken.
Was noch aussteht, ist die Zustimmung der niedersächsischen Landesregierung. Die erwartet, dass die Menschen hinter den Elbdeichen weiter sicher wohnen können. Anderenfalls könnte Hamburg in die Kooperation mit Wilhelms- und Bremerhaven gezwungen werden.
Und das wäre eine echte Zumutung für die stolze Hansestadt an der Elbe.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!