Kommentar EZB: Jetzt heulen die Neoliberalen

Der Personalwechsel bei der EZB macht deutlich: Chefvolkswirt Jürgen Stark ist ein typisches Beispiel für das Versagen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Und schon wieder tritt ein Konservativer zurück, weil er keine Lust mehr hat: Diesmal ist es EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der sein Amt so schnell wie möglich loswerden möchte.

Das erinnert an Ex-Bundespräsident Horst Köhler, der auch einfach hinschmiss. Oder an Hessens einstigen Ministerpräsidenten Roland Koch, an Ex-Bundesbankchef Axel Weber sowie an CDU-Steuerstar Friedrich Merz. Sie alle haben die Politik frustriert verlassen, weil ihre neoliberalen Positionen nicht großflächig durchzusetzen waren.

Dabei sind die Herren nicht etwa an der Opposition gescheitert, sondern an sich selbst. Sie alle hatten formal sehr viel Macht - und wussten mit dieser Macht nichts anzufangen. Man könnte auch sagen, dass sich die Realität ihrer Führung verweigert hat. Die neoliberale Ideologie passte nicht mehr zur Wirklichkeit.

Bild: taz

Ulrike Herrmann

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ist ein typisches Beispiel für dieses Versagen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Dogmatisch beharrte er darauf, dass die Zentralbank allein für die Geldwertstabilität zuständig sein solle. Ansonsten fiel ihm zur akuten Eurokrise nur noch ein, dass die Staaten doch bitte sparen sollen. Dabei zeigt sich derzeit in Griechenland, wohin drastische Kürzungen führen: Die Wirtschaft stürzt ab, sodass die Defizite nicht kleiner werden.

Doch jenseits seiner Sparideologie hatte Stark nichts zu bieten. Konstruktive Vorschläge fehlten. Stattdessen wusste er nur, was er nicht wollte: keine Rettungsschirme und keine Eurobonds. Vor allem aber sollte die EZB keine Staatsanleihen aufkaufen. Wären die anderen Euroländer dieser Agenda des Neinsagens gefolgt, wäre der Euro längst auseinandergeflogen.

Ein Eurocrash wäre jedoch teurer als jede EZB-Intervention - und würde allein Deutschland Hunderte von Milliarden kosten. Also wurde Stark im EZB-Rat einfach ignoriert, was er nun pampig mit seinem Abgang quittiert. Wer hätte gedacht, dass die neoliberale Ära derart weinerlich endet.

Comments

[Silverager]

Also, verehrte Frau Herrmann, hätte Herr Stark Ihrer geschätzten Meinung nach in diesem EZB-Gremium sitzen bleiben müssen?

 

Der EZB-Rat wird absolut dominiert von den Schulden-Staaten (Zahler-Staaten gibt es ja nur sehr wenige).

 

Er hätte also drin sitzen bleiben sollen und sich bei jeder sogen. "Abstimmung" überstimmen lassen sollen? Er hätte jedem weiteren Gesetzesbruch (der EZB ist es explizit verboten, Staatsanleihen aufzukaufen) ohnmächtig zusehen sollen, da seine Gegenstimme nichts mehr zählt? Er hätte weiterhin wie der Ritter von der traurigen Gestalt gegen Windmühlenflügel kämpfen sollen?

 

Ein Mann mit Rückgrat hält so was nicht aus. Sie bezeichnen ihn als "Neoliberalen", was sich im Kontext wie ein übles Schimpfwort liest (die anderen Neoliberalen "heulen" gar.

 

Ein Neoliberaler, der deutsche Steuergelder nicht halt- und sinnlos in die Schuldenländer des Club Med transferieren will, ist mir jedenfalls tausendmal lieber als der politische Hühnerhaufen im Bundestag, der einen "Rettungs"-Schirm nach dem anderen erstellt, mit immer monströseren und aberwitzigeren Milliardenbeträgen, von denen wir wissen, dass sie schlicht weg sind und letztlich den Steuerzahlern unseres Landes aufgebürdet werden.

 

Insofern spricht Ihr Kommentar für sich.

[Mika]

Nun sind wir auf Stammtisch-Niveau gelandet, Frau Herrmann!

Sie spekulieren über Hintergründe, werfen die Personalien von verschiedenen Personen in einen Topf und rühren kräftig um.

Ideologisch, voreingenommen, oberflächlich und schlecht recherchiert - hat die taz so etwas nötig?

Oder will die taz genau damit punkten?

 

 

Nein danke! Auf solche Kommentare kann ich, besonders in so einer chaotischen Zeit, gerne verzichten.

[kai]

@Winfried Schneider:guter witz, hi, hi, hi. falls sie dies doch ernst meinten, sollten sie sich mit frau herrmann zusammentun und neoliberale politikansätze lesen. friedman und seine chicago-groupies lassen grüßen.

p.s.: armselig, wenn die kommentatorin eine politik, die neoliberalen wirtschaftsvorstellungen ausdrücklich widerspricht und im wege steht, eben als neoliberal zu verleumden sucht. an zufall glaube ich nicht.

[Karl-August]

Frau Herrmann präsentiert sich mal wieder als blinde, lernresistente Ideologin.

 

Hätte die amerikanische Notenbank eine konsequente neoliberal-monetaristische Geldpolitik betrieben, dann währe es wohl nie zur Finanzkrise gekommen. Die (politisch gewollte) Niedrigzinspolitik der Fed hat zur Immobilienblase geführt, deren Platzen dann die Finazkrise auslöste. Jeder anständige Neoliberale hatte vor dieser Politik des "billigen Geldes" gewarnt.

 

Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass harte Sparprogramme in der jetzigen Situation kontraproduktiv sind; eine Notenbank hat sich aber nicht als fiskalpolitischer Akteur zu betätigen und auf Kosten der Steuerzahler Staatsanleihen aufzukaufen.

 

Im Falle Griechenlands wird man nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen, da das Land faktisch pleite ist. Und dann sollten die privaten Gläubiger zur Kasse gebeten werden und nicht die Steuerzahler. Auch dies wäre konsequent neoliberal.

[TSeemann]

Das ständige Aufkaufen von Staatsanleihen kann uns viel mehr als hunderte Milliarden Kosten. Stichwort Inflation und mehrere Billionen schwerer Staatsanleihenmarkt.

 

Als 1990 der Bundesbankchef zurücktrat, weil er Kohls Umtauschverhältnis DDR-Mark / DM Mark scharf kritisierte, gab es sich auch hämische Kommentare. Im nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass die nachfolgende Inflation Deutschland teuer zu stehen kam, auch weil ausgerechnet in dieser Zeit zahlreiche neue Schuldtitel aufgenommen wurde, mit sehr hohen Zinsen.

 

Übrigens: Die Überschrift klingt mir zu sehr nach Schülerzeitungs-AG.

[FRITZ]

Herr Stark stand für eine Anwendung des geltenden Rechts für die EZB (Ziel Preisstabilität; Ankauf von Schuldtiteln von Euro-Staaten AUSDRÜCKLICH verboten).

 

Was hat das mit Neoliberalismus zu tun? (Und was ist das eigentlich genau?)

 

Oder fand sich gerade einfach kein besserer linker Kampfbegriff, den man Herrn Stark um die Ohren hauen konnte? Könnte man nicht mal ein paar von den alten reaktivieren? Bspw. Trotzkist, Großkapitalist, Konterrevolutionär, oder so? Dann weiß wenigstens jeder, dass es nicht um die Sache sondern ums Schweinesystembashing geht.

 

PS: Und, liebe Frau Herrmann, sind sie ganz, ganz sicher, dass sie das mit der EZB und der Geldpolitik und den EU-Verträgen zu 100% verstanden haben?

[Wolfgang Bieber]

Quittiert ein Bauer seinen Dienst, weil er eine schlechte Ernte fürchtet? Wohl kaum. Wer sich mit seiner Meinung in politischen Gremien nicht durchsetzt und deshalb seine Backförmchen in die Ecke schmeißt, kann nichts mehr gestalten. Wer sich kopflos vom Acker macht, verschlimmert die Lage. Wer als Schlaumeier außer Dienst seinen Senf ablässt, hätte es in seiner aktiven Zeit doch besser oder anders machen können. Insofern sehe ich die Demission von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Axel Weber als Bundesbankpräsident nicht als Weckruf, sondern als Fahnenflucht:

http://bit.ly/nUgTnT

[Winfried Schneider]

Die meist neoliberalen Kommentatoren hier scheinen die Überschrift prima verstanden zu haben: und heulen jetzt bitterlich …

[Jörn]

Nur konsequent!

Wenn jemand ständig überstimmt wird und er damit Dinge mittragen müsste, die seiner Überzeugung widersprechen, ist es nur konsequent zurück zu treten. Wir haben leider viel zu viele Machtpolitiker, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten und alles mittragen.

 

Ob die Weigerung massiv Geld für die Staatsfinanzierung zu drucken "neoliberal" ist, ist sicher ein anderes Thema. Auf jeden Fall ist die EZB dazu nicht demokratisch legitimiert. Wir können uns die gesamt Diskussion um die Rechte des Parlaments beim europäischen Stabilitätsfonds sparen, wenn die EZB selbst einfach die Staatsschulden in beliebiger Höhe übernimmt. Entweder kommt dann einmal der Tag, an dem die Staaten der EZB ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können oder die EZB druckt einfache weiter neues Geld. Im ersten Fall müsste das dadurch entstehende Defizit vom Bundeshaushalt getragen werden - ohne dass das Parlament zum Anleihenaufkauf auch nur gehört worden wäre. Im zweiten Fall wäre das Gelddrucken perpetuiert.

 

Ich habe zumindest Respekt vor Leuten, die noch ein Rückrat haben - auch wenn sie nicht meine Meinung teilen.

[HeHo]

Sehr geehrte Frau Herrman

Mit dieser Etikettierung der Personen in Neoliberale und Soziale (W.Bush: Gute und Böse) usw. erreichen sie nicht einmal Unterprimaniveau. Wenn Sie nicht mehr zum Sachverhalt zu sagen haben, sollten sie ins Feuilleton wechseln. Die Etikettierung der verschiedenen Strömungen ist dort immer noch eine hoch geschätzte Fähigkeit. Die Anmaßung des Wissens, wie Sie von Ihnen ausgeübt wird ist schlicht ärgerlich.

[Mogli]

Ochottochott, da tritt einer zurück - zugegeben ein Wichtiger - die Börse kackt ab und die Senior-Sozialisten reiben sich die Hände und wittern Morgenluft.

Nä, Nä, datt wird schon jot jehen. Dat war immer so. Dat is dä rheinische Dreisatz: Et is wie et is, et kütt wie et kütt und es is immer noch jot jejange. Die Katastrophe blieb stets aus, es sei denn, braunen oder roten Sozialisten fingen an, rumzufingern. Die korrupten Griechen werden nun rausgeschmissen, Ouzo wird also biliger, so what! Ich kauf mir eine Insel in der Ägäis, sind gerade günstig.

Also, morgen steigt der DAX wieder und das Wichtigste: Die Wirtschaft "brummt" weiter lustig vor sich hin. Jetzt endet die Ferienzeit, die Verkäufer schwärmen wieder aus, auch ins Ausland. Und der Umsatz wird wieder seigen, brauchen die Leute doch E-Autos, Solarpanels etc.

Die Regierenden und ihre Vasallen (Beamten), die müssen den Gürtel nun enger schnallen, denn Steuern erhöhen, das machen wir arbeitenden einfach nicht mit. Schluß! Aus! Spart Eure Beamtenpensionen mal lustig ein, sind eh nicht verdient, weil WIR die garantieren und EURE Arbeite mies ist. Siehe Griechenland-Krise. Ihr packt es eben nicht...

[WaltaKa]

Ach, Frau Herrmann, ihre Analysen werden immer oberflächlicher und sinnfreier. Natürlich hatte Herr Stark Alternativen, Sie erwähnen diese sogar selbst. Sie passen Ihnen ideologisch nur nicht. Das allein seeligmachende ist für Sie - Ihre (taz-)Meinung. A bissle was bringen Sie auch durcheinander. Wenn ich die Begrifflichkeiten und die dahinter stehende Ideologie recht verstehe, hat die Position Herrn Starks mit neoliberal nicht das Geringste zu tun. IHRE Position, Frau Herrmann, ist die neoliberale. Das wissen Sie sicherlich. Das enthüllt ihren Artikel als - Propaganda. Stellt sich die Frage, können Sie nicht mehr anders - oder dürfen Sie in der taz nicht mehr anders? Nennt Orwell dies nicht 'Falschsprech' oder so?

Bezügl. der Rücktritte Köhlers, Webers und Starks fehlen uns die ehrlichen Hintergründe. Sollte es so sein, dass sie aussichtslos gegen den politisch gewollten und medial propagierten wirtschaftlichen Irrsinn standen, kann ich verstehen, dass das ab einem bestimmten Punkt für einen politisch in der(Mit-)Verantwortung stehenden nicht mehr tragbar ist.

[Regina Schubart]

@Kalle: ja, aber der sieht sich jetzt von der Geschichte bestätigt. Was bei den Neoliberalen ziemlich sicher nicht der Fall sein wird: http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2011/wp11158.pdf

[stefan]

@Kalle: Bei Lafontaine war es verhleichbar: Er konnte sich mit seinen linken Positionen nicht gegen den damaligen neoliberalen Mainstream innerhalb der Koalition durchsetzen.

[Kre dite]

Beckenbauer gab mal ein Interview. In Frankreich wäre er aus dem Fußballverein ausgestiegen weil da gefuddelt würde. Daran wurde ich automatisch erinnert, als er von der FIFA zurücktrat. Eine Woche später bekamen Qatar und Russland die WMs wenn ich mich recht erinnere.

 

Wenn Weber also geht, hat das vielleicht ähnliche Gründe. Auch weil die Pleite wohl schon einkalkuliert wird.

 

Die Griechen haben sich in den Euro reingemogelt. Alle Griechen-Beamten und Politiker haben das zurückzuzahlen. Selber schuld. Wenn man einen Ferrari kauft muss man ja auch die Versicherung und Benzinkosten bezahlen. SELBER SCHULD. Dafür braucht keine deutsche Bank mitzubezahlen. Was ok wäre, das die Banken nur den Preis kriegen, den sie selber bezahlt haben. Also 60% o.ä. Den Zins haben die Banken ja bekommen. Und die Banken beteiligen sich somit an der Rettung, aber keiner zahlt drauf und muss vielleicht nur länger auf sein Geld warten. Die Banken wurden ja auch gerettet.

 

Wenn Länder pleite gehen, können die Versicherungen die Ausgaben senken. Dann muss Euer Vermieter seine Mieten erhöhen.

Wenn deutsche Banken underperformen, werden sie billig von Chinesen oder Russen gekauft weil die Aktien nichts mehr wert sein dürfen. Davon geht es keinem Bürger und erst Recht keinem Linken besser.

Biet-Nomaden: Bieten bei Ebay und Zahlen nicht.

Bestell-Nomaden: Bestellen und kriegen geliefert und Bezahlen nicht.

Miet-Nomaden: Mieten und bezahlen nicht.

Kredit-Nomaden: Bezahlen Kredite nicht zurück und entziehen dem System Wirtschaftsleistung.

Besonders weil es sich um griechische Beamtengehälter handelt.

Leider gibt es keine Orte wo man legale, einfache, elegante Lösungen ohne Enteignungen, ohne Sozial-Entrechtung, ohne Verfolgung usw. vorschlagen kann.

Und auch keine Presse die mehr macht als Linke oder Neoliberale oder Konservative Parolen zu veröffentlichen. So ist man qualitativ nicht besser als die Konkurrenz.

[Kalle]

Na, Lafontaine hat auch einfach hingeschmissen, obwohl er als Finanzminister formal über sehr viel Mcht verfügte.

 

Ich bin der Letzte, der Lafontaine das vorwirft, ich finde das vielmehr bis heute und schon immer große Klasse.

 

Aber allein das zum Kriterum für "unrecht haben" zu machen, ist - wie dieses Beispiel zeigt - ja wohl reichlich billig.

Echt arm.