China will in Europa investieren: Rote Hilfe
Premier Wen Jiabao bietet Europa finanzielle Unterstützung an – allerdings nicht ohne Gegenleistung. China wünscht sich die Anerkennung als Marktwirtschaft.
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BERLIN taz | Es sieht aus wie eine Win-win-Situation. China verfügt über Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar, weiß aber nicht, wohin damit. Die Europäer sind verschuldet und dringend auf Geld angewiesen. Da bietet es sich doch an, dass die Chinesen mit dem Kauf von Staatsanleihen den Europäern unter die Arme greifen.
Zum Auftakt des Sommertreffens des Weltwirtschaftsforums in der nordchinesischen Stadt Dalian, dem asiatischen Pendant zu Davos in der Schweiz, hat Chinas Premierminister Wen Jiabao den Europäern Hilfe angeboten. "Wir haben zigmal unsere Bereitschaft gezeigt, eine helfende Hand auszustrecken", sagte der chinesische Regierungschef bei der Auftaktrede, die im Netz als Livestream ausgestrahlt wurde. Sein Land sei bereit, mehr in Europa zu investieren.
Die Volksrepublik besitzt die größten Devisenreserven der Welt. Experten gehen davon aus, dass ein Viertel dieser Reserven bereits in Euro-Wertpapieren angelegt ist, zwei Drittel in Dollar-Anlagen. Genaue Zahlen gibt die chinesische Zentralbank nicht bekannt. Doch sie bietet ihre Hilfe nicht ohne Gegenleistung an. Wen forderte die EU mehrfach auf, dass sie China offiziell als Marktwirtschaft anerkennen soll. Und auch bei seiner Rede in Dalian verlangte er "mutige Schritte" der Europäer gegenüber China. Er setze auf einen "Durchbruch" bereits auf dem nächsten China-EU-Gipfel Ende Oktober in Tianjin.
Die Anerkennung als Marktwirtschaft hat für China mehr als symbolische Bedeutung. Wird einem chinesischen Unternehmen in Europa Preisdumping nachgewiesen, können EU-Behörden bislang die gesamte Branche mit Strafzöllen belegen, nicht nur den einzelnen Sünder. Das wäre nicht mehr möglich, wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommt. Wen Jiabao wies darauf hin, dass im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) China diesen Status 2016 ohnehin erhalten wird.
Chinas Hilfe dürfte die Euro-Zone nicht retten. Darauf verweist Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Was China bisher geleistet habe, seien "Kleinstbeiträge", so der Ökonom. "Die Krise in Europa ist einzig und allein lösbar durch politische Entscheidungen der 17 Euro-Länder."
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