Kommentar EU zur Pkw-Maut

Das Ende eines Irrwegs

Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.

Eine mehrspurige Autobahn mit viel Verkehr

Das große Warten: Kommt die Maut oder doch nicht? Foto: dpa

Egal ob aus ökologischer Sicht oder aus sozialer: Die Vorschläge der EU-Kommission zur deutschen Pkw-Maut hätten ziemlich negative Auswirkungen. Würde, wie vorgeschlagen, im Gegenzug für die pauschale Maut die Mineralölsteuer gesenkt, wäre das eine Belohnung für Vielfahrer. Eine möglichst sparsame Nutzung des Autos würde hingegen zusätzlich bestraft. Der zweite EU-Vorschlag, eine höhere Pendlerpauschale, würde all jene besser stellen, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit haben, während Menschen ohne Job überhaupt nicht entlastet würden.

Doch große Sorgen muss man sich über diese Ungerechtigkeit nicht machen. Denn dass die Maut in der von der EU vorgeschlagenen Form kommt, ist praktisch ausgeschlossen.

Die Einführung der umstrittenen Abgabe, die von der CSU anfangs stets als „Ausländer-Maut“ bezeichnet wurde, war nämlich immer an die Bedingung geknüpft, dass kein inländischer Autofahrer dadurch mehr bezahlen müsse als zuvor. Um das zu erreichen, wollte CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Autos genau in der Höhe der jeweils fälligen Maut absenken. Damit wäre das Versprechen für inländische Autofahrer eingelöst worden. Doch genau dieses Vorgehen lässt Brüssel nicht zu – eben weil die Maut dann faktisch wirklich nur von Ausländern bezahlt würde.

Alle anderen diskutierten Lösungen führen aber zwangsläufig dazu, dass auch manche Inländer künftig mehr zahlen würden als bisher. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – weshalb die SPD, die das Projekt von Anfang an kritisch sah, eine solche Maut nicht mittragen müsste. Auch die Union selbst könnte es sich nicht erlauben, ihr zentrales Versprechen zur Maut zu brechen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zeigt also keinen Ausweg aus der Maut-Sackgasse auf. Vielmehr läutet Brüssel damit das völlige Ende dieses Irrwegs ein. Niemand außer der CSU dürfte darüber traurig sein.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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