Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld

Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.

Aus „Peng!“ wird „Klick!“   Foto: imago/Ikon Images

Ende 2016 hat das Europäische Parlament ein Dokument verabschiedet, welches die Notwendigkeit betont, von EU-Seite auf die Informationspolitik Russlands und des IS mit „strategischer Kommunikation“ zu reagieren. Dem Kreml und terroristischen Organisationen wird darin vorgeworfen, als Teil einer hybriden Kriegsführung einen Informationskrieg gegen die Europäische Union begonnen zu haben.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Intensivierung der Spionageabwehr über die Zusammenarbeit mit der Nato bei der Überwachung von sozialen Medien bis hin zur Unterstützung proeuropäischer Medien und Thinktanks in Russland und arabischen Ländern. Der Europäische Auswärtige Dienst, der auf EU-Ebene die Funktionen eines Außen- und Verteidigungsministeriums auf sich vereint, bezeichnet seine Öffentlichkeitsarbeit bereits jetzt als „strategische Kommunikation“.

Für alle spürbar wurden in den vergangenen Jahren tatsächliche und vermeintliche „Leaks“ – an die Öffentlichkeit gebrachte Dokumente, die ursprünglich geheim oder privat waren – zu einem Instrument der Geopolitik. Die zunächst von der Zivilgesellschaft als Helden gefeierten „Whistle­blower“ werden seitdem zu Bedrohungen der nationalen Sicherheit stilisiert. Auch um ihnen das Handwerk zu legen, wurde im Verlauf dieses Jahres ein neues Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr aufgestellt – das mit gut 13.000 Dienststellen den klassischen Teilstreitkräften Marine, Heer und Luftwaffe gleichgestellt ist. Im Weißbuch der Bundeswehr wurde festgeschrieben, dass das neue Kommando auch offensive Fähigkeiten bereitstellen soll.

Christoph Marischka

ist Mitglied im Vorstand der Informa­tionsstelle ­Militarisierung (IMI), die am 18./19. Novem­ber in Tübingen den Kongress „Krieg im In­for­ma­tions­raum“ ­veranstaltet.

Ganz explizit ist also der Informa­tions­raum zum Schlachtfeld erklärt worden. Dass dies das Vertrauen in die klassischen Medien untergräbt und sich die Menschen in Teilöffentlichkeiten flüchten, ist daher nachvollziehbar. Anstatt die tatsächlichen Ursachen zu ignorieren, sollten linke Bewegungen und auch klassische Medien sich der Frage stellen, warum hiervon bislang meist das rechte Spektrum profitiert.