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Zukunft online
Vor ein paar Tagen lass ich irgendwo eine Meldung, das in Zukunft online -Kommentare, wie Leserbriefe behandelt werden sollen. Ich dachte, das sei so. Angesichts der mächtigsten Regierung seit Adolf Hitler, was ist das für ein Signal? ….Da du nicht sicher sein kannst, was jetzt erlaubt ist, oder nicht, hälst du am besten gleich die Klappe. Soll das ein Gesetz, oder eine von diesen geheimen Verwaltungsanordnungen werden und wer hatte diese innovative Idee?
Nach außen tun die westlichen Demokratien auf demokratisch..
Da hören wir Reden von Frau Merkel, einem Obama wie sie sogenannte" Schurkenstaaten" anprangern, mit dem Finger auf sie zeigen. Doch ist es so ein Unterschied ob z. B Russland die Menschenrechte mit Füßen tritt, Ägypten oder die USA? Nein! Man kann nicht über etwas schimpfen, was man selber im großen Stil betreibt. Diese amerikanische Arroganz, das nicht handeln/ kuschen der EU kostet sicherlich auch genug Menschenleben.. Die Welt mag so groß sein.. aber zum verstecken ist sie doch zu klein. Herr Snowden hat durch seine mutige Tat Schutz verdient! Es kann nicht sein das er gejagt wird, hinter Gittern oder umgebracht werden soll und die wahren Verbrecher machen einfach so weiter.....
http://www.change.org/de/Petitionen/heben-sie-edward-snowden-in-den-status-eines-fl%C3%BCchtlings
@Markus Müller
Hihi, man sollte sich generell merken, wie Leute, die am Drücker sitzen -egal wo - mit Menschen umgehen, die unangenehme Wahrheiten öffentlich machen wollen.^^
Die EU profitiert von der NSA. Die NSA hat den Auftrag die EU-Bürger auszuspionieren, was die eigenen nationalen Geheimdienste laut ihren Gesetzen nicht dürfen. Diese Infos stellt die NSA ihnen dann zur Verfügung. Somit können die einzelnen Regierungen ihr eigenes Recht umgehen und so tun, als wäre alles Rechtens. Deswegen hat die NSA auch die Sauerlandzelle enttarnt und nicht der BND.
Die EU, das Demokratie-Kasperle-Theater, dessen Strippenzieher in den obersten Etagen der Konzerne dies und jenseits des großen Teiches sitzen, und sich einen feixen, weil sie schon bald öffentliche Kassen in noch größerem Umfang plündern dürfen. Da stört so ein aufrechter Spinner, wie olle Snowden doch nur. Ich bin enttäuscht, und schäme mich. Gnade Euch Euer Gott, wenn aus Wutbürgern zornige Bürger werden, und Euch der ganze Scheiss um die Ohren fliegt.
@stupfel Lassen Sie bitte Gott aus dem Spiel, der kann für die menschl. Dummheit auf dieser Welt nun wirklich nichts.
Um es klar zu sagen.
Ich habe NICHTS aber auch gar NICHTS anderes von dieser lächerlichen Versammlung in Brüssel erwarten.
Das EU-Parlament ist eine grenzenlos überbezahlter, unnützer, lobbydurchseuchter Verein von ausgelagerten Nieten in Nadelstreifen.
Aber wie hier auch schon gepostet wurde .
Nur der Bürger kann was ändern , sofern er sich mehr als Demokratischer *Keuzchenverteiler* sieht .
Die Latte ist riesig was man alles auflisten kann , was schief läuft und alle im schleichenden Prozess entmündigt werden wenn die meisten es nicht schon längst sind .
Ich bin sicher das viele Bürger es merken und in ihrer Ohnmacht lieber nichts machen mit ihrer( was sollen wir machen ? ) Attitüden .
Tja , so wird das nichts mit Veränderungen zum Positiven hin auf allen Ebenen und Facetten des Alltäglichen Lebens .
Da muß man schon mal selber runter vom Sofa .
mfg BB
Die EU ist ein Wirtschaftsgroßraum für das globalisierte Kapital und damit auch der Allianz von Schnüffelindustrie und Geheimdiensten. Wer immer glaubt, es würde in der EU je um die bessere Durchsetzung von Bürgerrechten gehen, verkennt, dass es natürlich ums glatte Gegenteil geht, um die Schwächung der Souveränität der Völker im Kuddelmuddel der disparaten Partikularinteressen einer auseinanderdividierten Vielvölkerschaft, die genüßlich und auch zwangsläufig alle gegeneinander ausgespielt werden. Das Gejauchze über ein Vielvölker-Regime in der EU hat in etwa noch soviel Substanz wie das Hoch auf die Vielvölkerschaft des Habsburger Reichs in seinem imperialen Endstadium. Das alles ist doch mittlerwiele völlig hohl, ein Fraß für die wahrhaft Mächtigen der Elite der Superreichen und ihre globale Kolonialpolitik der fremdgesteuerten übernationalen Wirtschaftsgroßräume.
In der Tat , die Bewegungslosigkeit und Ignoranz in dem was die Gesellschaft um gibt und durch wie die NSA usw ect pp , grandios gefährdet wird in ihren Freiheiten und auf lange Sicht überhaupt sich nicht nicht mehr bewegen * DÜRFEN * geschweige etwas an Meinungen sagen bzw verändern wollen . Ich erlebe nur noch Gesellschaftliche Rollen rückwärts . und das schon ganz lange .
Das mir ist mir absolut unverständlich , wie Blind .
Aber rumnölen über PS auf A. Bahnen ( keine freie Fahrt für freie Bürger ) und Gedöns .
Unglaublich .
mfg BB
EU ist ein zahnlose Tiger. EU ist ein brüllende Löwe gegnüber den afrikanische Staaten. Europäische Staaten sind nur in der Lage in Somalia, in Mali oder in Zentral Afrika gegen Kinder angeblich gegen Terroristen kämpfen oder in Ägypten Militärputsch unterstützen. Das wars dann schon. Vor den Amerikaner kneifen sie.
Es ist diese widerliche Haltung, mit der der Luftraum fuer den bolivianischen Praesidenten gesperrt wurde und es ist dieselbe widerliche Haltung, mit der danach behauptet wurde, der Luftraum fuer Morales sei gar nicht gesperrt worden (man vermutete Snowden in der Maschine).
Ich fuelle fuer die europaeische Rasselbande keine Wahlscheine mehr aus.
Die USA und die EU
brauchen sich gegenseitig.
Indem die EU derart
kuscht, weiß man letzlich auch, wie im Ernstfall ein Konflikt
um das Freihandelsabkommen ablaufen würde.
Diese EU ist ein außerdemokratischer Wasserträger, mehr nicht!!!
Einen einzigen Menschen, wie Snowden, etwas Courage entgegenzubringen, ist ja schon wirklich picominimalst Geringste für so einen Megaapparat.
Wenn der Mut zum Schutz eines einzigen Menschen nicht einmal reicht, dann stellt sich die Frage, was das Ganze überhaupt soll! Dann wirken auch die Nahostprofilierungsversuche gelinde gesagt albern!
Da sehnt man sich doch mal wieder nach einem richtigen Bürgerkrieg.
@786 (Profil gelöscht) gehts noch ?? Wer will oder braucht einen Krieg ? Die Folgen des letzten Krieges schon vergessen ???
Danke Eric Bonse ! Aber `wat nu´???
Wie z.B. ist die "human-soziale-
FreiheitsWirklichkeit" im Russland Vladimir Putins zu bewerten?
Edward Snowden existiert immerhin im Schutze des russischen Staates!
Ich blicke nicht durch...
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Was ist los?
Ist es so, dass das einstige- westliche `Reich der Freiheit´: EU und USA... sich in ein `Reich des Schreckens´ verwandelt?
Beherrscht von Banken und Habgier...? Neoliberalismus pur? Arbeit-Geld-Produktion-Konsum..
Status und Prestige Kampfkultur als Art `Naturgesetz´?
Verlust des `Aufrechten Ganges´?
( wer noch versucht Aufrecht zu Gehen, erweckt Verdacht..)Siehe E.Snowden, Assange etc...
Nach Jahren der Total-Überwachung, vorrangig naturgemäß von Politikern, sind wohl alle mehr oder wenuger erpressabr (einschl. OBAMA!) Die Erpresser sind die Geheimdienste.
Warum stellt sich die Presse nicht diesem Kernproblemm?
Warum darf das kein Thema sein?
National, international, erbärmliches Duckmäusertum! Devote herrschende Elite, feige, ahnungslose Wähler. Das alles ist kaum noch zu ertragen.....
FUCK THE EU!
schweinerei sowas!
Na logo kuscht die EU vor den USA. Und was für die Russen der Gaslieferungsknebel für Nachbarstaaten ist, ist für die USA das Silicon-Valley-Würgeband, ohne das inzwischen in der EU wirtschaftlich, kommunikativ und sozial nichs mehr läuft. Und weil auch bei uns an einer Entwicklung mitverdient werden will, auf die man längst selber keinen Einfluss mehr hat, hören das rhetorische Rumgeeier und die peinlichen Verrenkungen unserer Entscheider und Macher auch nicht auf. Den Gesichtsverlust, die Situation einem Volke zu erklären, gibt sich niemand. Selbst dann nicht, wenn die breite Masse eigentlich längst Bescheid weiß :)
"Trotz der „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Versuche, die USA zu strafen und Snowden zu helfen, torpediert."
Wieso "Trotz"?
Es ist durchaus möglich, dass Merkel erpresst wird!
Telefongespräche mit CDU-ParteiSpendern (früheren Kohl-Gönnern), Absprachen mit Gauck zur gemeinsamen DDR-Vergangenheit, Gespräche mit Fr. Springer, Fr. Mohn über gelenkte Demokratie... nur so als Beispiel.
Sie sollte alle Telefonate veröffentlichen, oder zurücktreten.
Das maßgebliche an der Person Snowden ist das, was ihn bewogen hat, das zu tun, was er getan hat. Er hat jedoch nichts wirklich Neues bekannt gemacht, denn jeder, der (noch) logisch denken und 1+1 zusammenzählen kann, konnte auch ohne Insiderwissen darauf kommen. Verfolgt wird also nicht wirklich der Whistleblower, sondern wer logisch denken kann und sich einen überwiegend sauberen Charakter bewahrt hat. Und nun ist klargestellt, daß solchen Leuten in der EU auf gar keinen Fall Asyl gewährt wird, egal, ob sie Snowden heißen oder einen anderen Namen haben. Umgekehrt läßt sich daraus schlußfolgern, daß überwiegend nur solche in hohe Ämter aufsteigen können, die deutliche Logik-Defizite und zugleich einen möglichst verstümmelten Charakter haben. Ein Blick in die Nachrichten fast aller Art zeigt, daß es wirklich so ist.
Es muss einem schon sauer aufstoßen, wie sich Phrasen wiederholen:
sprach man zu DDR-Zeiten von "unseren sowjetischen Freunden", so spricht auch Merkel bei jeder Erwähnung der USA von "unseren amerikanischen Freunden".
Da war die Lehrzeit bei der FDJ nicht ganz umsonst!
(Leserkommentar zum Artikel: EU gleich NSA)
Nicht die EU hat versagt, auch nicht das Parlament - und auch nicht die Bundesregierung.
Das Versagen findet auf einer ganz anderen Ebene statt - auf der Ebene der Bevölkerung, der Wählerinnen und Wähler. Wer eine solche Regierung, wer ein solches Parlament für Europa bzw. Deutschland wählt, der ist selber Schuld.
Und wer jetzt immer noch lethargisch auf dem Sofa rumhängt - trotzt des gewaltigen 'Fuck the People', dass uns Merkel immer wieder entgegen brüllt - der kann seine Bürgerrechte auch gleich im Klo runter spülen:
http://wagnisdemokratie.wordpress.com/
Am 25. Mai ist Europawahl! Auf der dunklen Seite der Macht stehen die rechten Euroskeptiker, die Union, Konservative, AfD, Sozialdemokraten und Sozialisten. Möge die Macht mit den Linken und Grünen sein. Denn das Imperium hat nun zurück geschlagen!
@Klaus Wallenstein Ihre und unsere Bürgerrrechte sind doch schon längst vor Jahren in einem Klo einer beliebigen Vorstandsetage runtergespült worden und haben mittlerweile alle Klärbecken namens "Regierungen" passiert. Noch nicht gemerkt????
Stimme Ihnen vollkommen zu !
Unsere Bevölkerung (speziell die deutsche) ist sowas von politisch gleichgültig dass es ein Graus ist. Die gehen höchstens noch wegen Fluglärm oder Autobahnmaut auf die Barrikaden.
Alles andere interessiert den satten, fetten Bürger nicht mehr. Es ist eine Schande !!
so ein Gschmarri... schon mal die Wahlbeteiligungen angeschaut. Geht fast keiner mehr wählen, grad von den Heranwachsenden. Leute ham scho lang checkt, dass da oben keiner die kleinen vertritt.
Des Problem is das System, bei dem keine Stimme eine stimme für die Größte Partei heisst, anstatt das was es wirklich ist, nämlich: Keine Stimme
@popo Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen lag immer über 70%. Dass fast keiner mehr wählen geht, dürfte damit widerlegt sein, nicht wahr?
Man sollte es sich genau merken,wie die USA und die EU mit Menschen umgehen,die unangenehme Wahrheiten öffentlich machen.
Wir alle könnten Snowden sein.
Natürlich nur diejenigen unter uns,die ein Gewissen haben.
Kapital und (modifizierter) Faschismus heute:
Eine unzureichende Bemerkung zum Kapitalismus und Imperialismus - nordamerikanischer, europäischer, chinesischer, indischer, japanischer und international (global) herrschender Prägung.
Die Vereinigten Staaten (USA) wie auch die europäische Wirtschaftsunion (EU) sind ökonomische, militärische, ideologische und politische Gesellschaftsformationen der (jeweils) herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisien und deren (finanziell und ideologisch) korrumpierten bürgerlichen Parteien, gewerkschaftlichen "Sozialpartnern", modifizierten kapitalfaschistischen Regierungen und pseudodemokratischen Lobby-Parlamenten - im staatsmonopolistischen Kapitalfaschismus: Herrschafts- und Überwachungssystem.
Es bleibt die historische Aufgabe der werktätigen (wert- und mehrwertschöpfenden) Völker, diese spätbürgerliche, spätkapitalistische und imperialistische Gesellschaftsformation durch eine sozialrevolutionäre Emanzipations- und Revolutionsbewegung, eine sozialistische Emanzipation*, weltweit zu überwinden und aufzuheben.*
Es bedarf heute und zukünftig, einer qualitativen, einer sozial-ökonomisch-ökologischen Kreislaufwirtschaft - auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Dies bedeutet das Ende des Kapitalismus. Zugleich ein materielles Ende der realen Diktatur und (ideologisch-politischen) Überwachung der Bevölkerungen - im Herrschaftsinteresse der Wirtschafts- und Monopolverbände der (nationalen, regionalen und internationalen) Bourgeoisien.
Empfehlung: "Das Kapital" von Karl Marx.
Merkel gibt den Auftrag an den BND zusammen mit US+UK die Deutschen auszuspionieren Schluesselwort Antiterrorismus.Bestehende Gesetze sind kein Hindernis weil Alles was der BND macht geheim ist und die Kontrolleure des BNDs haben Geheimhaltungspflicht.Die ueberfleissigen BNDbeamte haben sogar Merkels Handynummer weitergegeben,ein Grund zum Merkelprotest,sie ist in ihr eigenes Schwert gefallen.Die Snowdenlawine rollt weiter und laesst Politiker ueberall in der Welt ganz schlecht aussehen,weltweit werden die Waehler sich noch mehr distanzieren von der Politik.Merkel ist von ihrem Glanz beraubt+enttarnt,alles nur Show.Der US Wunsch zur Reduzierung des deutschen Exportueberschusses ist von Merkel erfuellt indem der BND beauftragt wurde zur vollen Kooperation mit US+UK,alle Wirtschaftsdaten wurden ueber 10 Jahre ausgespaeht,Gesamtschaden fuer EU 2000 Milliarden Euro.Verwunderung ueber Krise?Auch die brave deutsche Umsetzung der von US befohlenen weltweiten Wirtschaftssanktionen wird in US viel Gelaechter produziert haben.Der Freihandelsvertrag ist auch eine USWaffe die alle EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal is a full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Vielleicht verstehen Europaeer jetzt weshalb die US sich alles erlauben koennen trotz Krise,Schulden,instabiles politischen Systems,das Geld kommt naemlich von EU.
Ich glaube für Swoden wäre es das beste wenn er nach Brasilien auswandert. Europa ist zu unwirtlich und unfreundlich.
Traurig aber wahr!
Ich frage mich, ob der ganze USA vs. EU Zirkus nicht eh nur Theater ist. Die Entscheidungen werden ja offensichtlich masgeblich von der Wirtschaft beeinflusst und die agiert international. Demokratie und Freiheit sind nur leere Worte in unser Konsumdiktatur. Einer wie Snowden stört nur den Ablauf der Ausbeutung und Überwachung in den USA und in der EU.
Für viele Aktivist:innen in den USA ist Deutschland ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz scheitern kann. Das prägt auch internationale Politik.
Kommentar EU und Snowden: EU gleich NSA
Snowden bekommt von der EU nichts: kein Asyl, nicht mal eine Anhörung. Denn die europäischen Geheimdienste paktieren mit der NSA.
Die NSA-Zentrale in Fort Meade, im Hintergrund das EU-Parlament. Bild: dpa
Edward Snowden und die NSA-Affäre - das war eine Steilvorlage für Europa. Am Beispiel des amerikanischen Whistleblowers hätte die EU endlich einmal beweisen können, dass sie es ernst meint.
Mit den Menschenrechten, mit Meinungsfreiheit und Schutz vor Verfolgung, aber auch mit der Unabhängigkeit vom „Big Brother“ USA. Justizkommissarin Viviane Reding sah sogar die Zeit für eine europäische Unabhängigkeits-Erklärung gekommen.
Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.
Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.
Wie konnte es dazu kommen? Das Hauptproblem sind die EU-Staaten, deren Geheimdienste mit der NSA unter einer Decke stecken. Sie waren von Anfang nicht an einer Aufklärung interessiert, schon gar nicht an Sanktionen.
Kanzlerin Merkel kommt dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. Trotz der „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Versuche, die USA zu strafen und Snowden zu helfen, torpediert.
Aber auch das Europaparlament hat versagt. Obwohl es schon einmal an einer ähnlichen Affäre gescheitert war – dem Echelon-Abhörskandal der 1990er Jahre – weckte es riesige Erwartungen, die am Ende nicht zu erfüllen waren. Ein Besuch Snowdens in Brüssel war von vorneherein unrealistisch, ein Asyl in Europa unwahrscheinlich. Schließlich wollte kein EU-Staat den Amerikaner aufnehmen, und die EU selbst kann kein Asyl gewähren.
Das ist allerdings noch lange kein Grund, Snowden nun gar nicht mehr zu erwähnen, und ihm überhaupt nicht mehr zu helfen. Ohne ihn wäre die NSA-Affäre nie ans Tageslicht gekommen, er ist längst zum Symbol für einen neuartigen, „digitalen“ Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts geworden.
Dass er nun ganz aus dem NSA-Bericht des Parlaments herausflog, ist die Schuld der Sozialdemokraten, die wieder einmal Staatsräson vor Zivilcourage gesetzt haben. Die ganz große Koalition in Berlin in Brüssel war ihnen offenbar wichtiger als die eigene Glaubwürdigkeit.
Wenigstens soll die EU nun Möglichkeiten zum besseren Schutz von Whistleblowern untersuchen. Das Parlament fordert auch, einige Abkommen mit den USA auszusetzen. Doch Snowden wird dies nichts nützen, und den NSA wird es nicht beeindrucken.
Was bleibt, ist eine zutiefst abhängige, gedemütigte EU. Und ein Parlament mit Beißhemmung und beschränkter Haftung.
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Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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