Kommentar EU im Konflikt USA-Iran: Die Koalition der Unwilligen
Die Möglichkeiten der EU, auf Trump im Atomstreit einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Doch in Teheran muss offensiv vermittelt werden.
U S-Flugzeugträger im Golf, aufgekündigte Abkommen, eine zusehends aggressive Rhetorik aus Washington – all das erinnert an den Überfall von Georg W. Bush auf den Irak 2003. Damals ebneten die USA mit Fake News über Saddam Husseins Biowaffen dem illegalen Angriffskrieg gegen den Irak den Weg. 2019 arbeitet Trump, unterstützt von Netanjahu, mit dem gleichen Mittel – der durch nichts belegten Unterstellung, dass Iran trotz Atomabkommen sich klandestin Atomwaffen beschafft.
Wie 2003 dienen die Fake News dem gleichen Ziel: Stimmung machen für einen Militärschlag, der irgendwann unausweichlich erscheinen soll. Bush gelang es 2003, so die EU zu spalten und Großbritannien, Polen und die Niederlande als Verbündete in der Koalition der Willigen zu rekrutieren.
Die Möglichkeiten der EU und die Chancen Deutschlands, auf Trump einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Die EU wirkt wie ein Zuschauer in einem Spiel mit fataler Eigendynamik. Denn Trumps unverblümte Aggression stärkt in Teheran die Falken. Doch Europa hat ein vitales Eigeninteressen an einer Deeskalation. Ein Krieg würde Migrationsströme in Gang setzten, Chaos und failed states hinterlassen, wie 2003. Die EU darf sich keinesfalls spalten lassen oder ins scheinbar Unausweichliche fügen. Sie muss, wenn sie bei Trump auf taube Ohren stößt, dämpfend auf Saudi-Arabien und Israel einwirken, denen ein Krieg gegen Iran gelegen käme.
Berlin hat ein recht gutes Verhältnis zu Teheran. Diese Regierung sollte nun endlich ihre seltsam ambitionslose, diffuse Außenpolitik beenden. Das heißt: in Teheran offensiv, gemeinsam mit Paris und London, vermitteln, trotz der Erpressung der USA weiter versuchen, Handelsbeziehungen mit dem Iran zu halten (und damit Einfluss) – und in Washington die Kosten eines Krieges klar machen. Trump ist wohl noch irrer als Bush und desinteressiert an Multipolarem. Das Mindeste für die EU ist – sich nicht auseinander dividieren lassen. Die EU muss die Koalition der Unwilligen sein. Es wäre was Neues.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Migrantische AfD-Anhänger
„Ausländer für Deutschland“
Pressesprecherin im Weißen Haus
Trump schönreden
Merkel kritisiert Merz erneut
Ex-Kanzlerin unterschreibt „Oma-gegen-Rechts“-taz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Jetzt erst recht – keine Auslieferungen nach Ungarn
Appell an Nichtwähler:innen
Rafft euch!
20 Jahre nach Mord an Hatun Sürücü
Ein Femizid voller Widersprüche