Kommentar EU-Streit um Juncker: Das Ende von Merkiavelli

Eine Sternstunde der Demokratie sollte die Europawahl sein. Die Streitereien jetzt machen das kaputt. Doch die Politik der Hinterzimmer ist vorbei.

Hält unbedingt zu Cameron: Angela Merkel Bild: ap

Gerade mal eine Woche ist es her, dass die Europäer ein neues EU-Parlament gewählt haben. Eine Sternstunde der Demokratie sollte es werden, zum ersten Mal sollten die Bürger den nächsten Kommissionspräsidenten bestimmen. Doch was seitdem passierte, hat nicht nur den Wahlsieger Jean-Claude Juncker beschädigt. Es hat auch das ohnehin schwache Vertrauen in die EU weiter demoliert.

Schuld daran sind die Staats- und Regierungschefs, die sich am vergangenen Dienstag zu einem völlig nutzlosen, ja kontraproduktiven EU-Gipfel in Brüssel getroffen haben. Statt dem Wahlsieger Juncker zu gratulieren und ihn zum nächsten Kommissionschef zu küren – wie es im Wahlkampf versprochen worden war – ließen sie ihn auflaufen.

Eine besonders üble Rolle kam dabei – folgt man mehreren Medienberichten – Kanzlerin Merkel zu. Sie stellte sich nicht nur an die Seite des britischen Premiers Cameron, der Juncker um jeden Preis verhindern will. Merkel verhinderte offenbar eine Abstimmung (die Juncker bestätigt hätte) und drohte ihrerseits mit einem Veto.

Dahinter steht nicht nur die Angst vor einem britischen EU-Austritt. Dahinter steht auch eine neue deutsch-britische Achse, die die EU bereits seit Jahren in Geiselhaft hält. Beim EU-Budget, beim Freihandelsabkommen TTIP und bei den Spionageaffären sorgten Cameron und Merkel dafür, dass ihr neoliberaler Kurs obsiegt - gegen das EU-Parlament.

Macht ist ihr wichtiger als die Bürger

Dasselbe wiederholt sich nun nach der Wahl. Merkel lässt es zu, dass die Stimmen für die britische Anti-EU-Partei UKIP mehr zählen als die Stimmen aus 27 EU-Ländern für Juncker. Damit beschädigt sie die noch junge und schwache europäische Demokratie. Die Macht im Ministerrat ist ihr offenbar wichtiger als das Votum der Bürger.

Klar, beim Katholikentag hat sich Merkel öffentlich zu Juncker bekannt. Doch das kam zu spät und war zu vage. Statt offensiv für ihren Kandidaten zu kämpfen, ließ sie sich ein Hintertürchen offen: Sie strebe einen Konsens an — was ja nichts anderes heißt, als dass sie weiter auf Cameron Rücksicht nimmt. Und dessen Nein steht fest.

„Merkiavelli“ hat der Soziologe Ulrich Beck die Kanzlerin während der Eurokrise getauft. Kühl lächelnd spielt sie alle Schachfiguren gegeneinander aus, um am Ende als strahlende Siegerin vom Feld zu gehen. Möglich war dies allerdings nur, weil alle wichtigen Entscheidungen im Hinterzimmer ausgekungelt wurden. Doch das ist vorbei.

Merkiavelli steht unter dem Druck des Europaparlaments und einer neuen, wachsamen Öffentlichkeit. Jede Windung und Wendung wird genau beobachtet. Merkels übles Spiel mit Cameron ist schon aufgeflogen. Nun gilt es, den Machtanspruch des Rates zu brechen – und der europäischen Demokratie endlich zum Durchbruch zu helfen.

Comments

[Flores Vandess]

Commonwealth war gestern

 

Die "verbale Schlacht" zwischen Cameron und Juncker scheint beendet zu sein, ohne daß der eigentliche Grund genannt wurde. Dabei liegt er auf der Hand. Juncker (Luxemburg) und Cameron (Großbritanien), beide Länder sind fast ausschließlich in der Bankenwirtschaft involviert. Mit der Aufstellung Junckers ist dieser zu nahe an die Stellschrauben der Macht gerückt. Unsere angelsächsischen "Freunde", die vorsichtshalber die eigene Währung behalten haben und dabei zusehen, ob die anderen mit dem € auf die Schnauze fallen oder die zusammen mit Onkel Sam die eigenen Verbündeten ausspionieren, sind mir suspekt. Dafür, daß sie sich nur halbherzig und auf eigene Vorteile bedacht in die Europäische Union einbringen, riskieren sie eine ziemlich große Lippe. Sie haben ja lauthals einen Ausstieg in Erwägung gezogen, lassen wir uns überraschen!

[hooby-marburg Nebe-Wallhäuser]

Junker ist doch ein Vollbild Neoliberaler und vielleicht auch Populist.

Er wird doch von Int. Finanzkapital geradezu verehrt, siehe seine Preise. Ackerman hat eine Laudatio auf ihn gehalten und umgekehrt.

Junkers Luxemburg ist eine Steueroase vom feinstem. Absolut diensteifrig gegenüber dem Anlagekapital und Steuer-Vermeidungs Praktiken.

Er ist, um es kurz zu sagen ein Bruder im Geiste von Cameron. Beides Knechte des Grosskapitals.

Warum ist Cameron so gegen ihn, warum droht er mit Austritt, wenn die Insel schon längst in ScSchieflage geraten ist. Selbst wenn Cameron wollte, könnte er das nicht mehr aufhalten, und das nicht nur wegen der UKIP. Investoren und die City entscheiden, ob UK austritt, deshalb wird das Referendum so weit nach hinten gestellt.

Anders gefragt: Wie bekommt man einen notorisch neoliberalen Kandidaten durch, nach dieser verheerenden Lehman Krise, der Banken Krise?Was muss man als politischer Finanz-Diener inszenieren, damit die europäische Rest-Linke (SPD,GRÜNE etc.) sich für diesen willigen Helfer der Spekulanten einsetzt.

Was für ein widerliches Schmierentheater!!!

[Normalo]

@hooby-marburg Nebe-Wallhäuser:

Cameron weiß, dass er im Parlament kein Vetorecht hat, dieses aber langfristig weiter bei allen wichtigen Entscheidungen in der EU braucht, um die Sonderrolle Großbritanniens zu erhalten. Für einen Tory, der irgendwann mal wiedergewählt werden will, ist das eine existenzielle Frage.

 

Also ist jede zusätzliche Kompetenz des Parlaments für ihn ein totales No-Go. Die Personalie Juncker ist demgegenüber eher unwichtig. Auch für alle anderen Beteiligten an diesem Machtpoker ist es angesichts der von dem zersplitterten Wahlergebnis erzwungenen Harmonie zwischen den großen Fraktionen im EU-Parlament weniger bedeutsam, ob der Kommissionspräsident jetzt aus dem einen oder dem anderen Stall stammt. Wichtiger ist, wer ihn maßgeblich bestimmen kann.

[APOKALYPTIKER]

" Nun gilt es, den Machtanspruch des Rates zu brechen – und der europäischen Demokratie endlich zum Durchbruch zu helfen."

Och Bonse , ... bitte nicht diese hohen hohlen Töne ! Nicht mal die Hälfte der EU-Bürger*Innen haben gewählt , und zwar weitestgehend die von ihnen auch sonst gewählten

P a r t e i e n und n i c h t den Juncker ! Von d e m wußten allenfalls 1 Promille der Wähler*Innen , was der politisch "drauf" hat , was er als Kommissionspräsident möglicherweise(!!) machen wird , vielleicht anders machen wird als der bisherige .

"europäische Demokratie" - ... NEIN , im Vergleich zum Demokratismus der Länder nur Demokratismus zum Quadrat !

[Gerda Fürch]

Zurück zum Thema, der Sternstunde der Demokratie, die jetzt gekunkelt und gedealt wird.

Wie unterscheidet sich jetzt noch die EU-Wahl von einer BT-Wahl? Nicht mehr, obwohl der Unterschied tatsächlich besteht. Deshalb mußte klargestellt werden, daß die EU-Wahlen keine BT-Wahlen sind und erheblich unterscheiden!

Wenn die CDU mehr Stimmen als die SPD erhalten hat, so liegt das daran, weil Angela Merkel die Wähler*innen lieb anlächelte - nicht J. C. Juncker aus Luxemburg. Wer kannte v o r der Endphase des Wahlkampfes mit TV-Duell J. C. Juncker? Den Sozi Martin Schulz, langj. EUP-Präsident, kannten alle und lächelte alle Wähler*innen freundlich an! Eine gezielte Irreführung seitens der CDU. Angela Merkel war keine Kandidatin für das EUP. Wenn ich einer Partei ein Kreuzchen gebe, das direkte Mitbestimmung über Politik verheißt, dann wähle ich nicht 100 % alle WahlProgrammpunkte wie beim "Tempelhofer Feld". Wenn dem Premier Cameron der Sozi u. bisherige EU-Präsident Martin Schulz nicht paßt, weil er Sozi ist, nicht als direkt gewählter Kandidat erwähnt wird, weil Schulz andere Wert-Zielvorstellungen als er u. die "Tories" hat, dann ist die strikte Ablehnung von Juncker evtl. so zu erklären, daß er als Luxemburger eine zu große "soziale Ader" hat erkennen lassen und in vielen Punkten mit Schulz übereinstimmt!

Am deutschen Wesen soll jetzt nicht mehr die ganze Welt, doch wenigstens Europa mit heute 28 EU-Staaten genesen??? - Die NATO mit deutscher Beteiligung - pardon! - mit dringend erforderlicher deutscher Verantwortung kräftig aufgerüstet werden. - Hartz IV hatte keine Bremse, aber die Aufrüstung der Bundeswehr für USA/NATO eine wirkungsvolle (Nein Irak-Krieg!)

Das wär's. Gute Nacht.

[Gerda Fürch]

@ Bernado

 

Konrad Adenauer war unbestritten ein großer Vorgänger in der CDU, wg. seiner klugen Entscheidung der Westorientierung/Westanbindung. Ihn ärgerte allerdings maßlos, daß die Bundesrepublik Deutschland Ende der 50er Jahre/Anfang der 60er Jahre quasi einen z w e i t e n Außenminister hatte, nämlich mit dem einstigen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und dem überzeugten, glaubwürdigen und hoch angesehenen Sozialdemokraten Willy Brandt, dem Regierendem Bürgermeister von Berlin-West. Deshalb ließ sich Konrad Adenauer erstaunlich sehr, sehr viel Zeit mit Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 nach West-Berlin zu kommen. Willy Brandt sprach zu den besorgten, empört protestierenden und in ihren Autos vielfach hupenden West-Berliner*innen, aber nicht der Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der blieb erst einmal in Bonn!

 

Helmut Kohl war kein großer Vorgänger in der CDU, er war ein langjähriger, viel zu viele Jahre regierender Bundeskanzler. Für den Christdemokraten Helmut Kohl war der alle überraschende, plötzliche und wahnsinnig-wunderbare Mauerfall in Berlin ein für ihn persönlich, für seine eigene weitere politische Laufbahn ein Glücksfall! Spätestens 1990 wäre er nämlich rigoros abgewählt worden!

[Gerda Fürch]

@ Bernado, Normalo, Tongo

 

Ihre Kommentare kommen mir seit langem, nicht erst seit Januar 2014, verdächtig bekannt vor. Sympathisanten der AfD?

 

Unter welchen vollständigen Namen haben Sie sich denn an den Diskussionen in der FAZ beteiligt?

 

Die taz ist und wird weiter unterwandert. Die Rechten haben von den Linken gelernt gemäß "Marsch durch die Institutionen".

 

Wo bleiben denn die Weggewanderten? Können Sie oder wollen Sie nicht mehr zurückwandern?

[Bernado]

@Gerda Fürch :

Finde ich aber nett, das Sie meine Kommentare lesen und aus diesen auf meine politische Richtung schließen. Ihr Fazit stimmt leider nicht so ganz. Macht aber nichts.

.

Mit meinem Kommentar mit den FAZ-Zitaten ging es mir um Beispiele der Medienunterstützung für Frau Merkel, mehr nicht. Ja, ich finde es schon fast gespentisch, das Frau Merkel von den Hauptmedien (die Taz zähle ich nicht dazu) grundsätzlich niemals kritisiert wird,

sondern grundsätzlich immer positiv

dargestellt wird.

Und das ist doch kein Zufall - daran wird systematisch gearbeitet.

[Normalo]

@Gerda Fürch :

Sie kommen wesentlich glücklicher durchs Leben, wenn Sie lernen zu akzeptieren, dass man auch mal anderer Meinung als Sie sein kann, ohne dafür Teil der "Weltweiten Verschwörung gegen alles Gute und Wahre" (Kurzformen: AfD, "Rechte", "Reiche" etc.) sein zu müssen. Man kann auch einfach mal so anderer Meinung sein, und wenn es viele Leute gibt, die anderer Meinung als man selbst sind, lohnt es sich vielleicht sogar, mal darüber nachzudenken, ob an dieser Meinung vielleicht etwas dran sein könnte - aber ich will Sie nicht überfordern... ;-)

 

Für meinen Teil habe ich weder mit der AfD etwas am Hut noch zu diesem Thema auf der FAZ-Seite kommentiert. Ich verstehe mich als großen Fan der europäischen Einigung und des Euro, aber auch als Demokrat. Und wenn die Wähler in Europa in ihren nationalen Wahlen weit überwiegend Parteien wählen, die die Machtabgagbe an die zentralen Organe der Union lieber - wenn überhaupt - wohldosiert angehen wollen, dann gehört auch das zu den Fakten, auf denen meine Gedanken aufbauen. Es reicht nicht, dass Sie oder ich etwas für richtig halten, um alles andere für null, nichtig und vor allem böse zu erklären.

[Bernado]

Nur zwei Zitate aus der FAZ-Online von heute zu Frau Merkel, wobei es bei den betreffenden Artikeln gar nicht primär um Frau Merkel geht.

Ihre Person wird nur am Rande erwähnt.

Und in diesem Stil berichten alle anderen auch, berichtet auch der ÖR.

Eine Lobhudelei jagt die andere.

Alles macht sie richtig, niemals Fehler.

Ihre Kritiker haben keine Ahnung - das ist die Medienwelt in Deutschland.

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Und bei dieser Medienunterstützung solle es mit Merkiavellei vorbei sein?

Niemals.

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"Es ist nicht zu bestreiten, dass Angela Merkel einen anderen emotionalen Zugang zu Europa hat als ihre beiden großen Vorgänger in der CDU, Adenauer und Kohl. Wie sollte das auch anders sein? Tatsächlich aber hat sie im Lauf der Jahre, die sie Verantwortung für Europa trägt, das intergouvernementale System immer mehr zu schätzen gelernt. Sie hat keine romantischen Vorstellungen davon, dass „die Europäer“ sich eines Tages eine gemeinsame, echte Regierung wählen."

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"Merkel würde sich nie wie Schröder zu einem Schulterklopfen mit dem „lupenreinen Demokraten“ aus Moskau hinreißen lassen. Sie macht sich nichts vor, wenn sie auf Russland schaut. Was von Russland zu halten ist, wusste sie schon zu einer Zeit, als sie noch gar keine Politikerin war."

[Normalo]

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kommentar von einem echten Outsider geschrieben ist, der seine Erkenntnisse ausschließlich aus der Presse nimmt. Lässt man Sie in Brüssel so wenig hinter die Kulissen blicken, Herr Bonse?

 

Zunächst mal haben Sie - wie andere Kommentatoren auch - gut daran getan, das vermeintliche Versprechen der Kandidatenkür im Rahmen der Europawahl in ein schönes, schwammiges Passiv zu hüllen. WER hat denn da genau was versprochen??

 

Zum Zweiten ist es nicht Aufgabe der deutschen Kanzlerin (CDU), den Machtspielchen des ehrgeizigen Parlamentspräsidenten in Brüssel (SPD) zum Sieg zu verhelfen. Im Gegenteil ist sie an Recht, Gesetz und internationale Verträge gebunden, und in denen steht nun einmal nichts von einem Zusammenhang zwischen der Parlamentswahl und der Besetzung der EU-Kommission. Also ist es quasi ihre Pflicht, erstmal demonstrativ sitzen zu bleiben, wenn der große Schulz ruft "Spring!".

 

Zum Dritten hat sie - wie die anderen Regierungschefs der Union auch - angesichts der geringen und auch durch das "Versprechen" nicht großartig gestiegenen Wahlbeteiligung allemal genug eigenes demokratisches Mandat, um sich gegen Martin Schulz und seinesgleichen zu behaupten. Also warum sollte sie den Überfalltaktiken dieses Primus inter Pares der Spesenritter so ohne weiteres nachgeben?

 

Ihren EVP-Geistesverwandten Juncker in den Sattel hieven kann sie immer noch - vor allem nachdem die versammelte europäische Sozialdemokratie sie in willfährigem populistischem Gehorsam "im Namen der Völker" darum angefleht hat. Das ist durch den Schlenker letzte Woche eher noch einfacher geworden.

 

Und was eine Merkel mit einem extrastarken Kommisionspräsidenten anfangen kann, der sich womöglich auch noch einbildet, NICHT von ihrer Gnaden im Amt zu sein, das sollten Sie sowieso erst einmal erklären...

[Arno Birner]

@Normalo:

In parktisch jeder Nachrichtensendung zu diesem Thema wird seit zwei Tagen deutlich darauf hingewiesen, dass der Rat die Wahl berücksichtigen muss - luat EU-Vertrag. Wieso behaupten Sie dann: "in denen steht nun einmal nichts von einem Zusammenhang zwischen der Parlamentswahl und der Besetzung der EU-Kommission"? Nur nicht gewusst, oder absichtliche Desinformation?

[Normalo]

@Arno Birner:

Nicht gewusst, aber jetzt nachgeschaut (Art. 17 Abs. 7 des konsolidierten Vertrages). Danke für die Präzisierung.

 

Ich finde allerdings, dass es von "dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen..." zu einem aktiven Vorschlagsrecht des Parlaments (das es ausdrücklich NICHT gibt) noch ein himmelweiter Unterschied ist. Also bleibe ich beim wesentlichen Inhalt meiner Äußerung, nämlich dass Merkel als Mitglied des Rates keine rechtliche Grundlage hat, so einfach die Vorschlagskompetenz dem Parlament zu überlassen - Desinformation also überflüssig.

[Traumschau]

Zitat:

"Nun gilt es, den Machtanspruch des Rates zu brechen – und der europäischen Demokratie endlich zum Durchbruch zu helfen."

 

Is´klar ...

Wenn der neoliberale Juncker sein Pöstchen bekommt, dann haben wir endlich demokratische Verhältnisse, oder was?

Das ist - mit Verlaub - nur noch lächerlich!

LG Traumschau

[Tongo]

Und genau das ist das große Manko der (nicht-)wählenden Bevölkerung, es werden nur noch Personen gewählt, die Fundamente der Parteiprogramme sind kaum bekannt. Immer schön weiter die "Staatsmutti" hofieren, sie ist ja lieb mit Ihrer Raute und ihren lila Kostümen. So funktionierts bei den Nazis auch: Die Frauen nach vorne stellen, dann siehts netter aus. Merkel ist die neue Thatcher, ultrawirtschaftsliberal, menschenfeindlich, machtsüchtig. Und wenn eine Entscheidung mal zu glatt durchgeht, dann muss noch durch ein Hintertürchen was abgeändert werden, denn wer das letzte Wort hat, dominiert. (Gem)einsam und (erfolg)reich in Europa.

[Celsus]

Im Wahlkampf hat doch niemand über die politischen Inhalte geredet, für die die CDU, die EVP und Jucker stehen. Wäre das geschehen, hätten die bei weitem nicht so viele Stimmen geholt, denn TTIP wird in ganz Europa von einer breiten Bevölkerungsmehrheit durch alle Altersgruppen abgelehnt.

[Bernado]

„Merkiavelli“ vorbei? Hoffentlich war da nicht der Wunsch der Vater des Gedankens.

In den deutschen Hauptmedien und im ÖR hat Merkel nur Lob bekommen, wie immer. Frau Merkel wird in den Hauptmedien und im ÖR niemals kritisiert, jeden Bericht, jede Meldung über sie hat immer einen positiven Unterton, niemals einen negativen.

Und wer sie einmal kritisiert, hat entweder keine Ahnung oder ist verantwortungslos. So steht es in den Blättern, so tönt es aus Radio und Fernsehen.

Diese ständigen positiven Meldungen über sie sind m.E. die Basis ihrer Beliebtheit, ihrer hohen Zustimmungswerte. Aus das Ende von „Merkiavelli“ können wir u.U. noch sehr lange warten.

[Tongo]

Solange sich die deutsche Wählerschaft davon beeindrucken lässt, wie gefälschte Arbeitslosenzahlen gut aussehen, der Exportsatz dem Land ewigen Reichtum vorgaukelt und man sowieso immer denkt, solange es deutsche Autos gibt, ist alles in Ordnung auf der Welt - solange werden die Schafe sich von Merkel melken und scheren lassen. Und dass sie dann im Winter frieren, sind die Ausländer schuld.

 

Solange wird es für uns nur darum gehen, selbst nach Wolf auszusehen und die Schafe in eine Richtung zu drücken. Marine LePen hat das in Frankreich geschickt angestellt, und sogar überzeugte Kommunisten auf ihre Seite geholt. Nicht die NPD gehört verboten, sondern das Verdummungsfernsehen, die Lügnernachrichten und das politische Comportement. Wie es geht, hat Jon Gnarr eindrucksvoll gezeigt. Mit Realismus und Menschennähe. Doch davon scheinen die Deutschen soweit entfernt, dass es beinahe ganz in Vergessenheit gerät.