Kommentar EU-Milchsubventionen : Die Zeche zahlt Afrika
Die EU subventioniert den Milchexport in Entwicklungsländer. Das macht sie aber nicht aus Nächstenliebe, sondern nur für die Molkereilobby.
J etzt also doch: Die neuen Exportsubventionen der Europäischen Union gibt es auch für Milchausfuhren in Entwicklungsländer. Obwohl das wichtige EU-Mitglied Deutschland vorher versprochen hatte, dass die armen Staaten verschont würden. Das ist mindestens eine Blamage für die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), aber vor allem eine schlechte Nachricht für die Milchbauern in den Entwicklungsländern.
Die Landwirte etwa in Afrika werden eh schon darunter leiden, dass die EU wegen der Subventionen mehr Milch auf den Markt kippt. Denn so setzen die Europäer die ohnehin schon drastisch gefallenen Preise weltweit noch stärker unter Druck. Das ist allgemein bekannt und wurde nach der Ankündigung der Beihilfen hinreichend verurteilt. Zu den wenigen Befürwortern der Subventionen gehört vor allem die traditionelle Agrar- und Molkereilobby - ihre Mitglieder profitieren ja auch von den Zahlungen aus Brüssel.
Überzeugende Gegenargumente hat die Agrarministerin Aigner bisher nicht vorgebracht. Entwicklungsorganisationen und andere Kritiker versuchte sie aber zumindest mit der Ankündigung zu besänftigen, die Subventionen nur für Lieferungen in Länder wie Russland und China zu vergeben. Das hätte den Schaden für die lokalen Märkte in den armen Staaten wenigstens etwas begrenzt. Schließlich hätten die Europäer so mit ihren künstlich niedrigen Preisen den einheimischen Produzenten zumindest nicht direkt Konkurrenz gemacht. Das wäre ein schwacher Trost gewesen, aber immerhin.
Zwar legt die EU fest, welche Länder von den Exportsubventionen ausgenommen werden. Doch Deutschland als größtes Mitgliedsland hat bei diesen Entscheidungen ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Entweder hat Aigner sich nur öffentlich, aber nicht offiziell für ein Verbot von Subventionen für Exporte in Entwicklungsländer eingesetzt. Dann hätte sie die Öffentlichkeit irregeführt. Oder sie hat in Brüssel gekämpft, aber sich nicht durchsetzen können. Das wäre peinlich für sie.
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