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Kommentar EU-KlimaschutzpaketEin beachtlicher Fortschritt

Malte Kreutzfeldt
Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Auch wenn es am Gesetzespaket der EU-Kommission einiges zu kritisieren gibt, überwiegt der positive Eindruck. Nun muss der Entwurf durch Rat und Parlament gebracht werden.

B isher bestand die Klimapolitik der Europäischen Union meist aus Ankündigungen. Seit diesem Mittwoch steht fest, dass sie ernst gemeint ist. Mit ihrem Gesetzespaket macht die EU-Kommission der Industrie und den Mitgliedstaaten klare Vorgaben. Auch wenn es im Detail einiges zu kritisieren gibt, überwiegen die positiven Nachrichten.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie und Wirtschaft.

Der Emissionshandel, der die Treibhausgase von Kraftwerken und Industrie reduzieren soll, wird ab 2013 für die EU einheitlich geregelt und deutlich verschärft. Weil es weniger Verschmutzungsrechte gibt, die zumeist komplett versteigert werden, wird der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich teurer.

Auch mit den Privilegien für deutsche Kohlekraftwerke wäre es dann vorbei - was die geplanten Neubauten weniger wahrscheinlich macht. Dass für besonders energieintensive Branchen Ausnahmen geplant sind, erscheint zwar widersprüchlich. Doch das Argument, dass diese sonst abwandern, ist schwer zu entkräften. Zudem hilft ein effizientes Stahlwerk in der EU dem Klima im Zweifel mehr als ein weniger modernes in China. Auch bei den erneuerbaren Energien beschreitet die Kommission den richtigen Weg: Feste Vorgaben kombiniert mit nationalen Fördersystemen stellen sicher, dass in allen Ländern investiert wird und dass weiterhin Techniken wie Photovoltaik oder Geothermie gefördert werden können. Sie sind derzeit noch nicht konkurrenzfähig, haben aber großes Potenzial.

Enttäuschend ist hingegen, dass Europa zunächst nur sein 20-Prozent-Ziel ausführt und mit Details über das ehrgeizigere 30-Prozent-Ziel bis zu einer internationalen Einigung warten will. Zwar erhöht das möglicherweise den Druck auf die Verhandlungen, doch gleichzeitig wird die europäische Rolle des Vorreiters damit weniger glaubwürdig.

Dass die Umweltverbände die Vereinbarung kritisieren, ist aus ihrer Sicht darum nachvollziehbar - zumal es von Seiten der Industrie in den nächsten Monaten erheblichen Druck geben wird, das Paket abzuschwächen. Doch wenn es gelingt, den derzeitigen Entwurf durch Rat und EU-Parlament zu bringen, wäre ein beachtlicher Fortschritt erreicht.

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Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
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