Kommentar Deutscher Klimaschutzplan: Absurde Blockadehaltung
Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine Alternativen auf.
B eim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet, wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält.
Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Pläne aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium pauschal ablehnt. Und zwar ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen, wie die – absolut notwendigen und völkerrechtlich verbindlichen – Klimaschutzzusagen denn sonst eingehalten werden sollen.
Dass die destruktiven Hardliner von selbst zur Vernunft kommen, ist kaum zu erwarten. Gefragt ist darum die Kanzlerin, die zumindest auf internationaler Ebene noch über ein gewisses Klimarenommee verfügt. Wenn Angela Merkel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, darf sie zur peinlichen Blockadehaltung ihrer Parteifreunde nicht länger schweigen.
Doch nicht nur der Union, sondern auch der SPD fehlt es beim Klimaschutzplan 2050 an der notwendigen Konsequenz. Die anfängliche Verzögerung und Aufweichung lag auch an Einwänden von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach massivem Druck aus der eigenen Partei nennt Umweltministerin Barbara Hendricks inzwischen weder für den Kohleausstieg noch für das Ende des Verbrennungsmotors ein konkretes Datum.
Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?