Kommentar Deutsche EU-Finanzpolitik: Der neue Narzissmus
Deutschland profitiert von der Eurokrise und will die „faulen Südeuropäer“ dennnoch sparen sehen. Doch damit zerstört es das Fundament seines Wohlstands.
D ie EU könnte eine prima Sache sein, wenn nur diese Südländer nicht wären. Die haben sich über alle Maßen verschuldet. Deshalb müssen dort die Staatsausgaben rigide gesenkt und die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden. Wir haben mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie das geht – deswegen ist Deutschland ökonomisch gesund.
Und anstatt gegen Merkel zu demonstrieren, sollte man in Lissabon, Rom und Athen die deutschen Empfehlungen lieber mit gebührender Dankbarkeit entgegennehmen. Dass es uns besser geht als den Spaniern, liegt an unserer fleißigen Exportindustrie.
So in etwa denken hierzulande viele über die deutsche Rolle in der EU. Es ist gut, dass der US-Investor George Soros diese Fehlwahrnehmung unverblümt attackiert. Deutschland streicht weiter Zinsvorteile ein, während Unternehmen und Staaten im Süden immer höhere Zinsen zahlen müssen. Daher verstärken sich die finanziellen und wirtschaftlichen Unwuchten in der EU.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Es stimmt, dass Eurobonds, die das Zinsniveau in der EU nivellieren würden, das Risiko bergen, dass auch deutsche Schulden steigen. Doch dieser Nachteil ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was am Ende von Merkels rigoroser Sparpolitik drohen kann: eine Rezession, die in einer Implosion die EU in Stücke legt. Denn Sparen ist kein Konzept, um die ökonomischen und bald auch politischen Fliehkräfte in der EU einzudämmen – im Gegenteil.
Das Fundament muss halten
Im Grunde hat Soros’ Analyse etwas Selbstverständliches bloßgelegt. Wenn Deutschland weiter vom Euro profitieren will, der hierzulande für günstige Exportbedingungen sorgt, muss es aufhören, das Fundament des Hauses zu unterspülen. Die EU wird als Ensemble mit gemeinsamer Währung nicht halten, wenn Deutschland immer reicher wird und der Süden verarmt. Ja, George Soros ist ein Spekulant. Aber auch Leute mit moralisch fragwürdigem Geschäftsgebaren können makroökonomisch recht haben.
Indes spricht wenig dafür, dass diese Botschaft auch ankommt. Denn die deutsche Selbstwahrnehmung ist narzisstisch verformt. Obwohl Deutschland von der Krise profitiert, fühlt man sich irgendwie als Opfer der EU und der „Faulenzer“ in Südeuropa.
Unter Helmut Kohl gab es noch eine historisch gewachsene, wache Aufmerksamkeit, wie deutsche Politik in Europa wirkt. Das ist lange vorbei. 2013 ist Berlin gefährlich blind für die eigene Macht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!