Kommentar Deutsche Bankenregulierung: Fahrlässige Vorsorge

Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe erreicht ist, die die Regierung in der Krise für den staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte.

Noch sind nicht alle Details geregelt, aber schon die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Bankenregulierung zeigen: Die deutsche Finanzwirtschaft kommt glimpflich davon. Dies gilt insbesondere für die privaten Banken - allen voran die Deutsche Bank - und die Versicherungskonzerne. Letztere müssen nämlich gar nicht in den neuen Krisenfonds einzahlen, obwohl zum Beispiel auch der Allianz-Konzern munter mitgezockt hat bei den substanzlosen Geschäften, die die Weltfinanzkrise ausgelöst haben.

Doch genau diese Fragen interessieren die Bundesregierung nicht. Ihr geht es - anders als zum Beispiel US-Präsident Obama - eben nicht darum, den Verursachern der Krise die Rechnung für ihre Rettung zu präsentieren und sich das Geld des Steuerzahlers zurückzuholen. Sie beschränkt sich allein auf die Vorsorge für die Zukunft. In Anbetracht der sich abzeichnenden Verteilungskämpfe um den Staatsetat ist diese Bescheidenheit fahrlässig.

Ebenso problematisch ist es, dass Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam mit der Einführung der Bankenabgabe die Bemühungen um eine globale Steuer auf alle Finanzgeschäfte mal eben ins Reich der schönen Wünsche verabschiedet.

Bild: taz

Stephan Kosch ist Redakteur im Ressort Wirtschaft und Umwelt bei der taz.

Dabei könnte nur sie alle verantwortlichen Akteure zur Kasse bitten und gleichzeitig die langfristig orientierten Anleger belohnen - ganz abgesehen davon, dass die Einnahmen daraus gewiss deutlich über den 1,2 Milliarden Euro pro Jahr lägen, die durch die Bankenabgabe hereinkommen sollen. Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe erreicht ist, die die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise für den staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte. So lange wird die nächste Krise nicht auf sich warten lassen.

Comments

[Amos]

Dieses gekaufte Gesindel muss endlich weg. Bei dieser Politik kommt nichts gescheites mehr heraus. Man hat regelrecht angst vor den Geldsäcken. Vor allen Dingen,aber Angst, die Nebeneinkünfte zu verlieren.

Man kann sich solch eine blamable Politik nur vorstellen, wenn man selbst davon profitiert. Wenn man schon zu Ungunsten der Allgemeinheit die Verfassung verändern kann, so könnte man doch auch die Verfassung,so verändern, dass hier wieder die Politik das Sagen hat und nicht das Kapital weiter unser Land

regiert.

[Klaus H]

Was für "Quadratdeppen" hocken bei uns im Finanzministerium, oder sind sie doch nur noch Anhängsel einer "Iron Lady von Ackermanns Gnaden".

[Eberhard Frost]

"Maßvolle Abgaben", sicher für die Banken - da hat unser Bundesfinanzminister schon recht! Augenwischerei für uns normal verdienenden Steuerzahler!! Reanuts für die Banken - mal wieder!!! Als Großbanker würde ich mich ja über die Blöden und Doofen in Politik und Bevölkerung nur noch kaputt lachen. Gut verzockt, man weiß ja wer die Zeche und die Boni zahlt.Meinen Informationen nach waren es gut 800 Milliarden Euro, die der Steuerzahler berappen durfte. Nimmt man nur mal, um die Dimensionen aufzuzeigen, den von den Banken jährlich zu leistenden orbitanten Betrag von 1,2 Mrd, so ergäbe sich ein Abstotterzeitraum von 666,666 Jahren. Nur Tilgung, ohne Berücksichtigung der Zinsen und Inflation. Das Beste jedoch ist: die Banken und andere hart arbeitenden Finanzierer müssen das gar nicht bezahlen. Nein, sie bilden mit den jährlichen 1,2 Mrd einen Fonds, damit sie weiter spekulieren dürfen. Und wenn sie dann mal so 20 Mrd angespart haben, platzt die nächste Blase, mit sagen wir mal nur 500 Mrd. Wer zahlt die restlichen 480 Mrd? - Um den Steuerzahler zu beruhigen und das Volk still und blöde zu halten, braucht's halt das Politiktheater, braucht's die Merkels, Westerwelles, Schröders, Seehofers, Fischers etc.pp. Sie sind schon ihr Geld wert. Nur sollten sie sich auch von ihren Auftragsgebern bezahlen lassen - gerne steuerlich abzugsfähig!Aber bitte: Keiner aus diesen Kreisen sollte das Wort Verantwortung gebrauchen, wenigstens nicht für ihr Treiben!!