Sparkassen wollen nicht einzahlen: Protest gegen Bankenabgabe

Die Sparkassen wollen weniger in den geplanten Risikofonds einzahlen, weil sie die Krise nicht ausgelöst hätten. Morgen entscheidet das Kabinett über das Vorhaben.

Hauptsitz der Sparkasse Köln/Bonn. Bild: dpa

Wirtschaftsverbände, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe. Die Vertreter der mittelständischen Institute und Firmen befürchten, dass "die Abgabe dazu führt, die Spielräume für die Vergabe von Krediten zusätzlich einzuengen". Am Mittwoch will die Regierung eine Sondersteuer für Banken in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich beschließen.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken argumentieren zum einen, dass sie für die Finanzkrise nicht verantwortlich seien. Zweitens würde die Abgabe ihre Mittel schmälern, die sie in Form von Krediten an die Wirtschaft ausgeben könnten. Besonders große mittelständische Unternehmen berichten seit Monaten, dass viele Finanzinstitute ihre Kreditvergabe zunehmend restriktiv handhabten.

Wolfgang Wiegard, Wirtschaftsprofessor in Regensburg und Berater der Bundesregierung, hält die geplante Bankenabgabe aber "für durchaus akzeptabel". Auch Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, bezeichnet die Kritik der Wirtschaft als überzogen. In den Regierungsfraktionen verweist man auf den geringen Umfang, in dem Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Bankenabgabe beitragen sollen. Obwohl die Regierung konkrete Zahlen noch nicht abschließend ausgearbeitet hat, könnte sich der Anteil der kommunalen und genossenschaftlichen Institute auf zweistellige Millionenbeträge pro Jahr beschränken.

Insgesamt sollen die Banken rund eine Milliarde Euro pro Jahr zurücklegen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es in einem Regierungsentwurf mit dem Titel "Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung", der dieser Zeitung vorliegt. Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, bestätigte die Größenordnung der geplanten Sondersteuer für Banken.

Noch hat die Regierung nicht genau ausgearbeitet, welche Institute wie viel Geld auf welcher Berechnungsbasis zahlen sollen. Im Eckpunktepapier heißt es aber. "Die Beitragsbemessung wird am systemischen Risiko ausgerichtet sein." Das heißt: Den größten Teil der jährlichen Milliarde müssen die wichtigen Privatinstitute aufbringen, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank. Unter anderem diese Institute betreiben risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten.

Gemessen an den Ausgaben für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt sich die Abgabe bescheiden aus. Innerhalb von 20 Jahren würden die Institute eine Rücklage von 20 Milliarden Euro ansparen. Zum Vergleich: Für die Rettung einer einzigen Bank, der maroden Münchner Hypo Real Estate, muss der deutsche Staat jetzt wohl zehn Milliarden Euro ausgeben. Und das krisenbedingte Defizit im Bundeshaushalt alleine des Jahres 2010 beträgt 80 Milliarden Euro. Die gegenwärtige Krise sei eine außergewöhnlich schwere und teure, argumentiert Wiegard.

Nachdem US-Präsident Barack Obama für sein Land eine ähnliche, wenngleich höhere Bankenabgabe angeregt hatte, war in den vergangenen Monaten auch der Druck auf die Bundesregierung gestiegen, den hiesigen Banken einen sichtbaren Beitrag zur Krisenbewältigung abzuverlangen.

Comments

[Amos]

Erst sollten mal die Zocker-Banken bezahlen. Und wenn die ihre Schuld abgetragen haben, kann man generell eine Abgabe einführen. Man kann die Sparkassen jetzt nicht in "Sippenhaft" nehmen.

[P G]

Was für ein Schwachsinn..

Solch eine staatlich verordnete Haftpflicht für Risikogeschäfte der Banken lädt doch geradezu dazu ein, weiter auf Risiko zu spielen, man ist ja schließlich versichert und will das Geld, das man einzahlt ja auch irgendwann wieder rausbekommen.

Persönliche Haftung der Verantwortlichen, die fast unmögliche Ertragsziele vorgeben und die Nutzung übermäßig riskanter Mittel erlauben - das dürfte eine bessere Merkhilfe für jene sein, die persönlichen Gewinn und volkwirtschaftlichen Schaden gegeneinander abwägen: Wer mutwillig volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, hebt die Finger.

[vorlaut boy]

Warum macht die Politik es isch so schwer?

Man könnte doch einfach einen Betrag festlegen, der einzuzahlen ist,

wer dann welchen Anteil zu tragen hat,

sollen die banken unter sich aushandeln.