Kommentar Deutsche Bahn: Wettbewerb? Bloß nicht!

Die Intransparenz ist ein Wettbewerbsvorteil der Deuschen Bahn. Verkehrspolitisch ist das fatal. Deswegen ist es richtig, dass die EU das jetzt abschaffen will.

Auf den ersten Blick hat Bahnchef Grube in Brüssel einen Sieg errungen: Sein Konzern darf das Schienennetz behalten. Tatsächlich aber stellt Verkehrskommissar Siim Kallas die DB vor eine schmerzhafte Alternative: Entweder sie errichtet eine Struktur, die die bisherige Quersubventionierung innerhalb des Unternehmens unmöglich macht – oder die DB darf nicht mehr jenseits der deutschen Grenzen fahren.

Absehbar ist, dass Angela Merkel auf Verzögerung setzt. Vor Kurzem war Grube bei ihr und soll mit Rücktritt gedroht haben, falls sie die EU-Absichten nicht blockiert. Tatsächlich verschwand das Thema erst einmal von der Tagesordnung: Wut und Unruhe unter den Eisenbahnern, zu denen einige hunderttausend Pensionäre zählen, kann Merkel im Wahljahr nicht gebrauchen. Und wenn erst der Herbst da ist, sind die Pläne für längere Zeit entschärft: Die Amtszeit der EU-Kommission endet 2014.

Worum geht es im Kern? Die DB bekommt jedes Jahr Milliarden Euro Steuergelder für Ausbau und Pflege des Schienennetzes. Was sie damit macht, ist intransparent. Viel Geld fließt in teure Fernstrecken, auf denen die DB faktisch ein Monopol hat, während die übrigen Gleise immer maroder werden. Zugleich ist anzunehmen, dass die DB die Trassengebühren zu einem erheblichen Teil in andere Betriebsteile leitet und dadurch Konkurrenten aussticht – auch im Ausland.

Diese Intransparenz ist der zentrale Wettbewerbsvorteil der DB. Den will die EU abschaffen – und Grube unbedingt erhalten: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht verständlich, verkehrspolitisch fatal. Welche gute Wirkung Transparenz beim Schienenbau hat, lässt sich am Schweizer Bahnsystem beobachten. In Deutschland dagegen versucht eine winzige Schar Beamter den DB-Verschleierungstaktikern hinterherzuhecheln.

Comments

[Boykotz]

Die Bahn gehört abgeschafft, weil es sie gar nicht mehr gibt. Man kann nicht mehr zum Bahnhof dackeln und einfach einsteigen. Stattdessen ist sie asozial teuer und fährt dafür auch noch im Kreis und nicht geradeaus: Bonn-Berlin über Hamburg. Außerdem gehen die Fenster nicht auf und davon wird man krank.

[Anonym]

Ich bin der Meinung, dass man die Schienennetze (ebenso wie andere wichtige Netze) verstaatlichen sollte. Die Kosten für den Ausbau und die Wartung der Netzte könnte man dann einfach auf die Netznutzer (d.h. die Unternehmen) umlegen.

 

Netze von Unternehmen betreiben zu lassen hat auch in anderen Fällen zu Problemen geführt, z.B. bei Stromnetzen (mangelnder Ausbau) und Wassernetzen (hat man bei mancher Privatisierung verfallen lassen).

 

Der Staat ist in der schwächeren Position, so lange er das Netz nicht kontrolliert: das Unternehmen kann das Netz verfallen lassen und sich irgendwann zurückziehen, wenn es genug Profit gemacht hat.

[wauz]

Zurück zur Staatsbahn!

 

Transport ist nicht wirklich produktiv, sondern nur eine Voraussetzung zur Produktion. Sei es der Transport von Gütern oder der Transport von Arbeitskraft. Deswegen ist der Staat gut beraten, diesen Bereich im eigenen Einfluss zu behalten und via Steuern zu finanzieren.

Profitbahn ist eine Illusion.