Kommentar Demo-Sprengsatz: Bitte abrüsten!

Kein harmloser Böller, aber auch keine Splitterbombe. Der Sprengsatz auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket war mehr als eine Dummheit - aber kein Fanal für eine neue RAF.

Was für ein Irrsinn: Da könnte das Klima für eine Demonstration gegen Sozialabbau nicht günstiger sein - und dann zündet jemand aus der Menge heraus einen Sprengkörper, verletzt mehrere Polizisten und heizt damit nicht die Debatte um die Ungerechtigkeit des Sparpakets an, sondern die Debatte um Gewalt von links. Na bravo.

Was für ein Irrsinn aber auch in Politik und Medien: Unionspolitiker und Teile der Presse beschwören nach der hässlichen Tat eine Neuauflage des roten Terrorismus der 1970er Jahre. Von einem "Comeback des linken Terrors" ist die Rede, ausgelöst durch einen angeblichen "Splitterbomben"-Anschlag.

Bild: taz

Wolf Schmidt ist Redakteur im taz-Inlandsressort.

Alles, was bisher bekannt ist, gibt solche Einschätzungen nicht her. Der Hintergrund der Tat auf der Demonstration am Wochenende in Berlin ist nach wie vor unklar. Klar ist nur: Dort wurde kein harmloser Böller gezündet. Es wurden Menschen verletzt. Eine "Splitterbombe" wurde aber auch nicht geworfen. Und genauso wenig ist eine neue RAF in Sicht.

Schnell wird unterstellt, man relativiere durch solche Sätze linke Gewalt. Das ist Quatsch, und man sollte auch nicht die Augen verschließen vor dem, was es an Entwicklungen in der linksextremen Szene gibt. Die Zunahme von Gewalttaten, vor allem im Jahr 2009, ist real. Von einem Zuwachs von mehr als fünfzig Prozent auf 1.820 Taten spricht die Polizei. Darunter ein brutaler Überfall von 20 Autonomen auf eine Polizeiwache in Hamburg. Da ist etwas mehr als faul. Das ist Menschenverachtung.

Doch wenn Unionspolitiker nun - ohne dass entscheidende Fakten auf dem Tisch liegen - einen auf einer Demo explodierten Sprengkörper zum Anlass nehmen, einen neuen "Linksterrorismus" heraufzubeschwören, dann ist das unlautere, bewusste Panikmache. Und das Kalkül dahinter ist leicht zu durchschauen.

Man möchte ablenken von der Krise der schwarz-gelben Regierung, von der eigenen Unfähigkeit, ein gerechtes Sparpaket zu schnüren. Ein bisschen Terrorangst zu schüren scheint da ein geeignetes Mittel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte bei Amtsantritt ein Minister mit Augenmaß sein. Der Minister für "inneren Frieden" und "öffentliche Sicherheit", der die Gefahren im Blick hat, aber keine unnötigen Aufgeregtheiten verbreitet. Jetzt wäre Augenmaß gefragt. Bitte abrüsten!

Comments

[Christian]

Na, meinen Kommentar habt ihr zensiert. Die TAZ ist damit die repressivste aller online Zeitungen, mit einem Forum, welches in seiner Restriktion eher an düstere Sowjetzeiten erinnert.

[max]

das ist wirklich leidig mit eurer kommentarfunktion. zum einen dauert es wirklich ewig, bis ihr kommentare veröffentlich, zum anderen erscheinen viele kommentare überhaupt nicht, was zu einem großen teil meiner schätzung nach der tatsache geschuldet ist, dass eure sicherheitswörter nach groß- und kleinschreibung unterscheiden, der unterschied aber teilweise nicht zu erkennen ist, so dass man einfach nicht erscheint, weil man das sicherheitswort unerkannt falsch eingegeben hat.

[Fabian]

Wie kann ein Angriff auf ein Objekt (Polizeiwache), bei dem keine Personen angegriffen wurden oder zu Schaden kommen, brutal und menschenverachtend sein?

 

Schade, dass ihr in den allgemeinen Tenor mit einstimmt.

[Christian]

Schwacher Kommentar. Latschdemos haben noch etwas bewirkt, zumdindest nicht in Westdeutschland. Insofern hätte auch ohne Böller aus der Demo nicht mehr entstehen können; nach ein, zwei Tagen wäre sie bereits vergessen. Die Deutschen sind offenbar wirklich zu blöd für eine Revolution, wenn sie sich schon wegen einem größeren Böller in die Hose machen. Die Herrschenden wissen das und machen wunderbar weiter. Dieser Taz Redakteur vom Typ nett und garantiert-nicht-gefährlicher-Schwiegersohn wird das System auch nicht verändern. Garantiert nicht...

[max]

"... Überfall von 20 Autonomen auf eine Polizeiwache in Hamburg. Da ist etwas mehr als faul. Das ist Menschenverachtung."

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den regelmäßig statttfindenden Überfällen der Polizei auf Demonstrationen oder gerne auch linke Hausprojekte in denen Partys gefeiert werden oder (oder wie zuletzt ein Piratensender vermutet aber nicht gefunden wurde), bei denen meist zahlreiche Menschen verletzt werden - im Gegensatz zu dem Angriff auf die Polizeiwache - nie von "Menschenverachtung" gesprochen wird und zwar ganz unabhängig davon, ob sich die Polizei noch das Deckmäntelchen der Legalität überwerfen kann (ein Nachbar hat sich beschwert, die Seitentransparente waren zu lang), oder nicht.

 

Abrüsten bitte!

[Lars Willen]

"Unterschichten Terror" bitteschön,nicht linker Terror.Oder weiss hier etwa jemand wer der Täter war.Ich will mal mit meinen CSI Kenntnissen behaupten das wenn direkt vor der Polizei was hoch geht,die Beamten den Täter schon hätten,wenn es sich nicht um einen Zeit- oder Fernzünder gehalten hat.

 

Wenn die Politik jahrelang Hartz4 Empfänger angreift wundert es die wenn auf einer Demo gegen Sparpläne Beamte angegriffen werden.Nennt man solches Verhalten nun scheinheilligkeit oder Dummheit.Wurde der Staat und die Beamten vollkommen unbegründet angegriffen oder hat nach jahrelangen Medien Terror einer dieser "ungeduschten" "unrasierten" "schmarotzenden" "hängematten" "Arbeitsscheuen"seinen "Arsch hochgekriegt" und hat "eine Beschäftigung" gefunden,auch wenn es nur eine "ein Euro" Bombe war die dort in "Bürgerarbeit" selber hergestellt war,sozusagen ein "Ich Unternehmen", um nach der "bekämpfung der Arbetslosigkeit" bei einigen Beamten eine "20% Kürzung" der "Einsatzbereitschaft" herbei zu führen.

Ich glaube nicht das dieser "Arbeitseinsatz" auf das Konto der linken geht,das hätten die bloss gerne.

[LJW]

Als Fanal für eine neue RAF ist diese Aktion nicht zu gebrauchen, sie einfach zu bescheuert und spielt der Reaktion unverhofft Karten zu.

Ich könnte mir eher vorstellen. dass Verfassungsschutz (die BRD-Stasi) damit zu tun hat.

Eine linke Kaderorganisation sollte und würde wohl heute anders vorgehen wie die aktionsorientierte RAF, immerhin gibt es Internet und hightech-Möglichkeiten von denen man früher kaum zu träumen wagte.

Doch diese Gefahr ist äußerst gering, denn die meisten radikalen Linken sind bezüglich technischer Raffinese unterentwickelt, ganz im Gegensatz zu den paranoiden Reaktionären, die unser System beherrchen.

[Bernd Goldammer]

Darf ich hier masl zu bedenken geben, dass wahrscheinlich 99,9 Prozent aller Demonstrationsteilnehmer keinen Böller bei sich hatten? In dieser Dosierung dürfte der nicht nur in der Hose eines Mannes schweren Schaden anrichten, wenn er unkontrolliert hochgeht. Mich interessiert auch wie man sowas, umgeben von 20 000 Menschen zünden will ohne auf einem Video zu landen. Auf dem Video bei You Tube ist nichts von einem "Anzünder" zu sehen. Fernzünder? Wer hat so was? Deshalb und wegen der bekannten Fakten zur Geschichte der Geheimdienste im Terrorgeschäft kann ich nicht nicht an Zufälle glauben. Wem nutzt es?

[Nico]

Das bringt's aufn Punkt!

[atypixx]

Hier wirds bald noch ganz anders zugehen, wenn die Politik sich weiterhin als willfähriger Sachverhalter angeblicher Globalisierungszwänge ausgibt. Zwei Fleischwunden am Bein sind da noch gar nichts.

[kleiner Spinner]

Selten kann man Springerpresse, Polizei und CDU so deutlich beim Lügen zusehen. Hat also auch was Gutes.

[anwesender demonstrant]

Zu sehen sind auf den Videos weder Würfe noch herumliegende Geschosse, wohl aber die Polizeigewalt, bei der es lediglich um verknotete Transparente ging. Ich habe auf jeden Fall gesehen, das die Polizisten Demonstranten willkürlich ins Gesicht geschlagen und zugetreten haben. Noch vor dem Böllerangriff! Und warum ich mich nicht als Augenzeuge melden werde? Weil ich aus Erfahrung weiß, dass mir dann ein Verfahren wegen Falschaussage, falscher Verdächtigung oder ähnlichem blüht. Vl würde man auch mir dann noch eine Gewalttat andichten. Sowas passiert doch ständig.

 

Warum beschäftigt sich die taz nicht damit, das im Polizeiticker offensichtlich gelogen wird?

Das die restlichen Medien diese Lüge wie selbstverständlich abschreiben, trotz offensichtlichen Videobeweises der da gegen spricht?

 

Warum beschäftigt sich die taz nicht damit, das die Polizei einen schwarzen Block angegriffen hat, der sehr friedlich war, nicht nur für seine Verhältnisse?

 

Warum thematisiert die taz nicht gerade jetzt Polizeigewalt und den fatalen Corpsgeist der Polizeieinheiten?

 

Warum erinnert die taz nicht gerade jetzt an vegangene Sauereien, als quasi die gleichen Akteure, also Politik, allen Voran die Unionsparteien, Die Springerpresse und andere wie z.B. die GdP den wirklichen oder angeblichen Terrorismus brauchten?

 

Peter Urbach, Nato-wehrsportgruppe Hoffmann, das Gladius Netzwerk, Die Erschießung Ohnesorgs, Steine werfende Polizisten in Heiligendamm, der durch Springerhetze umgebrachte Dutschke usw.

 

Springer schreibt übrigens gerade wieder Sachen wie: "Die Chaoten haben uns den Krieg erklärt" Diese Akteure brauchen nur noch ein Gesicht mit dem man den Hass personalisieren kann, und wenn sich von den un- und antihierarchischen Autonomen keiner anbietet, dann verbindet man die "Splitterbombe" schon mal mit der Partei "die Linke".

 

Die falschen Horrormeldungen der Polizei verbreiten die Medien unhinterfragt als Schlagzeilen auf der Titelseite, BILD und Union reden, wie Teile der Presse, immer noch von "Mordanschlag" und "Splitterbomben". Ein illegaler Böller explodiert, und die Rede ist von der RAF. Diese erhielt ihre Waffen über den Umweg Peter Urbach zum Teil vom Verfassungschutz, welcher ja auch in der NPD zu Gewalttaten anstiftet, weshalb man diese Partei nicht verbieten konnte.

 

Den Bürgerlichen geht der Arsch auf Grundeis. In der letzten Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes brachten sie mit all ihrer ökonomischen Kompetenz und Verfassungstreue einen Hitler an die Macht.

 

Keine Erwähnung in den Medien findet auch was Polizisten so im Internet schreiben. Nur die Spitze des Eisbergs:

"Nur mal so am Rand bemerkt: das UZwG Berlin erlaubt die für den Schützen folgenfreie Erschiessung eines Täters bei derartigen Taten...."

"Ich könnte bei der nächsten Demo (ja - ich darf bald wieder ) ohne jede Folge einem der Euren die Fresse einschlagen oder ihn sogar umlegen."

www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php

der Schreiber steht auch keineswegs isoliert dar. Es werden Tipps ausgetauscht, wie man nach Todesschüssen wieder raus kommt.

Einem Poster, der schreibt das er sich überlegt hätte seine Kollegen anzuzeigen, bei dem was er dort liest, wird gleich abgesprochen echter Polizist zu sein. Verat ist scheinbar undenkbar.

Ein anderer warnt nur vor mitlesenden Vorgesetzten die wegen der "Außenwirkung" gegen die Schreiber vorgehen könnten. Intern darf man also über so was reden, die draussen sollen es bloß nicht mitbekommen?

 

Zwar wird dies relativiert mit der Behauptung, es verstoße gegen seine Prinzipien, aber es wird wie selbstverständlich in die Welt posaunt, das ein Polizist letzlich fast amchen kann was er will.

Der Vergleich von Anzeigen zu Verurteilungen bei Polizisten bringt einen Quote von in etwa 1:1.000 !

 

Aufgrund der aktuellen Situation sollten folgende Beiträge der öffentlich Rechltichen wieder mal von Interesse sein:

 

panorama (ARD): Schläger in Uniform - Polizeigewalt wird kaum verfolgt

http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

 

ML Mona Lisa: Wann geht ein Polizeieinsatz zu weit?

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/958168/Wann-geht-ein-Polizeieinsatz-zu-weit%253F#/beitrag/video/958168/Wann-geht-ein-Polizeieinsatz-zu-weit%3F

[Harro]

Ein Böller und seine Folgen: Die Zunahme von linksextremer Gewalt kann mit hilfe eines Knalls in den Zusammenhang mit eine Demo gegen das Sparpaket gestellt werden.

 

Da kann ich nur sagen: Wer auch immer jetzt Demos gegen diese Sparmaßnahmen organisiert, er sollte informell den radikalen sagen: Entweder friedlich, oder gar nicht. Der Schaden von Spaßböllerei oder extremen Polizeihass ist immens. Und eventuell auch gesteuert - der Polizeibericht räumt ein, dass Zivilbeamte im Schwarzen Block waren.