Kommentar De Maiziere: Der Luftikus
Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung.
B ald, in nicht allzu ferner Zukunft, wird in einem Hangar abseits eines deutschen Flugplatzes ein bucklig und blind aussehendes Fluggerät mit 40 Meter Flügelspannweite stehen. Unter diesen Flügeln werden Spinnweben hängen. Der einzige Euro Hawk, der es aus den USA nach Deutschland geschafft hat.
Einige hundert Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium für einen amerikanischen Flieger versenkt. Denn dieser wurde als Vehikel gebraucht, um eine deutsche Überwachungstechnik fertig zu entwickeln. Die Drohne diente bloß als Hülle für eine Überwachungstechnik aus Bayern, von EADS. Die Technik wird dann wahrscheinlich in ein blinkendes Flugzeug mit Pilot eingebaut, das hoch am Himmel Daten aller Art aufsaugt. Sie wird sich zweifellos auch gut in alle Welt weiterverkaufen lassen.
Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den harschen Vorwurf, die Entscheidung über die Drohne zugunsten von EADS verzögert zu haben, in sein Gegenteil verkehrt: Wenn der amerikanische Vogel nicht fliegt – seid doch froh, dass ich euch die schöne bayerische Technologie sichere! De Maizière wird damit durchkommen. Denn dem Wunsch der Bundeswehr nach dieser Technik wurde von SPD und Grünen zugestimmt, nur die Linkspartei im Bundestag lehnte regelmäßig ab.
ist Koleiterin des taz-Inlandsressorts.
Wenn de Maizière jetzt noch ein Bauernopfer folgen und einen Staatssekretär oder Abteilungsleiter seinen Hut nehmen lässt, hat er gute Chancen auf eine rasante Beförderung in der öffentlichen Wahrnehmung: Vom verwirrten Chaotiker zum starken Entscheider in zweieinhalb Tagen. Natürlich ist der Mann die ganze Zeit derselbe. De Maizière steht einer Behörde mit 250.000 Mitarbeitern vor. Die Bundeswehr ist als bürokratischer Riese ein Überbleibsel der alten Bundesrepublik: Vorn steht zwar ein Minister, aber der weiß wenig. Der Apparat verwaltet vor sich hin.
Kompetenzzuschreibungen gehören zum ganz normalen zynischen Wahnsinn des politischen Geschäfts. Dahinter aber steht die ganze zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung. Über Zeiträume, länger als jede ministerielle Amtszeit, werden Rüstungsprojekte befördert, deren Nutzen an außenpolitischen Unwägbarkeiten hängt, an deren Entwicklung ein Industriestandort aber seine Konkurrenzfähigkeit misst. Da kommt es auf die paar hundert Millionen Euro nicht an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken