Kommentar Dänemarks Grenzkontrollen: Kampf um die Reisefreiheit

Im Streit über die neuen Grenzkontrollen wird ein Aspekt kaum betont. Die Macht der dänischen Rechtspopulisten wird immer größer.

Es geht nicht darum, wie viele Promille aller Reisenden an den deutsch-dänischen Grenzstationen gestoppt werden. Es geht um Symbolik. Das war der Dänischen Volkspartei sehr wohl bewusst, als sie ihren famosen Kuhhandel mit der dänischen Minderheitsregierung einging: die Zustimmung zu einer umstrittenen Rentenreform gegen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen.

Verständlich wird das nur vor dem Hintergrund der Machtfülle, die die Rechtspopulisten in den letzten zehn Jahren dänischer Politik errungen haben. Es ist selbstverständlich geworden, dass die Dänische Volkspartei für ihre Zustimmung auf anderen Politikfeldern mit einer weiteren Verschärfung auf dem "Einwanderungskonto" belohnt wird.

So selbstverständlich, dass ursprünglich auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten den verschärften Grenzkontrollen zustimmen wollten - schließlich will man sich ja nicht ausgerechnet in einem Wahljahr "Laschheit" bei der Bekämpfung von "Illegalen" vorwerfen lassen. Große Gedanken darüber, was Brüssel oder Berlin denn zu den Kontrollen sagen könnten, schien man sich dabei nicht zu machen.

Doch plötzlich ist aus der "üblichen" innenpolitischen Taktiererei eine europapolitische Frage geworden, die über Dänemark hinausweist. Einfach einen Rückzieher scheint Kopenhagen nicht machen zu wollen - auch wenn die meisten Experten die neuen Kontrollen als einigermaßen nutzlos einschätzen, um Kriminalität zu bekämpfen und illegale Einreisen zu verhindern.

Einen Rückzieher bei ihrem Widerstand gegen die dänischen Verschärfungen dürfen sich nun aber auch Deutschland und die EU nicht leisten. Lässt man Dänemark das Schengen-Abkommen so eng auslegen, werden andere Länder dem folgen. Dann ist es mit der europäischen Reisefreiheit bald vorbei.

Comments

[AndyCGN]

Du hast gedacht: Mit denen kannst du's ja machen!

Sind ja doch nur Dänen,hä?

Du hast geglaubt, du gehörst zu denen

Denen Dänen alles durchgehen lassen,hä?.

Nein, Nein, mein Freund...

Dänen lügen nicht!

[nihi.list]

maoam schreibt:

"Stefan und Broxx, haltet einfach euer billiges, dummes Maul"

Ich habe einen kleinen Neffen. Der ist vier Jahre und geht noch in den Kindergarten.

Dort ist es, wie wohl in jedem Kindergarten üblich, so, dass diejenigen Kinder Recht haben, die am lautesten Schreien. Und wer dann auch noch besonders böse Schimpfwörter kennt und sich traut, diese auszusprechen, ist der große Held.

Wie gesagt, er ist vier Jahre und geht in den Kindergarten.

[Eisvogel]

Wann kapiert Ihr es eigentlich mal, das sind KEINE Passkontrollen sondern Stichprobenartige ZOLLKONTROLLEN wie es sie vorher schon gab, nur dass sie nun nach einem regelmässigen Schichtplan stattfinden und nicht mehr unregelmässig.

Wessen Reisefreiheit wird hier beschränkt? Wo? Beispiele? Ich darf nicht mehr nach DK reisen? Oh, etwa DOCH?

Mannometer.

[Maik]

Reisefreiheit eingeschränkt....Blödsinn. Nach wie vor darf ich nach Dänemark reisen.

[Tim]

Ich frag mich ehrlich, ob einige KommentatorInnen sich nicht mal ne andere Zeitung suchen sollten. Offensichtlich scheint sie ja die politische Richtung, die (zum Glück immernoch) bei der taz vorherrscht, nicht so richtig anzusprechen.

[maoam]

Och menno TAZ.

Jeden dummen, billigen, rechten unnötigen Kommentar müsst ihr veröffentlichen

"von Stefan:

Also: rechts/rechtspopulistisch ist schlecht. Sollte rechts trotzdem recht haben, dann ist die Wahrheit gefährlich. Tolle Logik. Orwell läßt grüßen."

......das nervt, zumal ichg von mir immer wieder einige Artikel zum Thema ISRAEL vermisse.

Stefan und Broxx, haltet einfach euer billiges, dummes Maul.

[Oli]

Mir ist die europäische Reisefreiheit (Schengen) vollständig egal, ich habe ohne Probleme Europa bereits, als noch Zöllner mir einen Stempel in den Paß gehauen haben.

Was ich schlimm finde, ist, dass über den eigentlichen dänischen Renten-Deal gar nicht berichtet wird. Die Rechtspopulisten sind für mich auch kein exklusives dänisches Phänomen, sondern ein europäisches und schmerzhaftes Symptom einer (Staaten-)Union, der es an Substanz mangelt.

Das Europa der Wirtschaft ist m.M. ein Europa der Konzerne, der menschenfeindlichen neo-liberalen Konzerne und Regierungen. Beim Binnenmarkt, bei der Reisefreiheit und bei allen Reformen versprachen x Personen neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Nichts davon ist eingetreten.

Der EURO hat aus den EU-Ländern sogar eine wirtschaftspolitische Einheit gemacht: Ich kann als Bundesbürger aber nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Lissabon, Madrid, Athen oder Rom beeinflussen, bezahlen darf ich - und zwar nicht nur für den Apparat in Brüssel, sondern auch für die echten Schäden am Boden in diesen Ländern.

Und da hilft ein Grenzzaun nichts. Aber die Medien, die solche Rechtspopulisten nach Oben schreiben, wissen schon ganz gut, was für ein Ablenkungsmanöver sie dort in Szene setzen. Und die Migranten, die von angestachelten Leuten am Ende zerlegt werden, sind ganz alleine und für sich. Für die ist am Ende niemand zuständig, meist steht in Polizei-Akten, es sei pure Gewalt, Vandalismus, Trunkenheit oder irgendein anderer, banaler Grund gewesen.

[broxx]

So ein Blödsinn. Die Reisefreiheit wird nur für einige Bereicherer beschränkt. Für alle anderen gibts keine Beschränkung. Wenn ich mit dem Flugzeug ankomme muß ich mich auch ausweisen. Dänemark macht es richtig! Grenzkontrollen überall in der EU!Wir haben schon genug Gesindel und nachher kriegt man sie nicht mehr weg.Linkspopulistischer Artikel.

[vic]

Meine Reisefreiheit schränken die dänischen Rechten nicht ein. Ich hatte nicht vor, sie zu besuchen.