Kommentar Dänemarks Flüchtlingspolitik : Abschotten um jeden Preis
Dänemark will keine Flüchtlinge. Die rechtsradikale Volkspartei treibt dabei den Ministerpräsidenten vor sich her. Victor Orban lässt grüßen.
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R espekt! Immerhin hat sich die dänische Regierung freundlicherweise dazu herabgelassen, jetzt doch wieder einige Züge mit Flüchtlingen aus Deutschland, die ohnehin nur auf der Durchreise sind, ins Land zu lassen. Das ändert jedoch nichts an der Botschaft, die von Kopenhagen ausgeht. Und die lautet: Abschotten um jeden Preis und für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich sein.
Genau das ist erklärtes Programm des Minderheitskabinetts unter dem Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen, das erst ein paar Monate alt ist. Rasmussen selbst hatte kurz vor der Amtsübernahme zu Protokoll gegeben, zwar ein offenes Land zu wollen – das aber „effizient für jene Leute geschlossen ist, die unser Land nicht wollen“.
Für die notwendige Effizienz hierbei sorgt die rechtsradikale Dänische Volkspartei, die bei den vergangenen Wahlen mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und lieber heute als morgen einen totalen Einwanderungsstopp durchsetzten würde. Dummerweise ist der Venstre-Mann Rasmussen auf die Tolerierung dieser unappetitlichen Truppe angewiesen und die treibt ihn nach Belieben vor sich her. Wie das funktioniert war im Juli zu besichtigen, als die Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Asylrecht verschärfte, indem sie den Betroffenen radikal die finanzielle Unterstützung kürzte.
Doch die Flüchtlingsblockade ist nicht nur Innenpolitik. Sie ist auch ein eindeutiger Tritt vor das Schienenbein der Bundesregierung, die ja angeblich durch ihre Flüchtlingspolitik den anderen EU-Staaten dieses Desaster eingebrockt habe. Ungarns Regierungschef Viktor Orban lässt grüßen!
Durch den kruden Kurs in Kopenhagen muss sich aber auch die dänische Minderheit herausgefordert fühlen, die seit 2012 erstmals in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sitzt. Noch gibt es ein gedeihliches Neben- und Miteinander zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Das aber muss nicht so bleiben. Deshalb geht es im deutsch-dänischen Verhältnis um einiges. Zumindest aber um mehr, als um freie Fahrt für Züge mit Flüchtlingen.
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