Kommentar Chirac: Bananenrepublik Frankreich
Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische Staatsräson.
V on Gefälligkeit war mehrfach die Rede beim Prozess gegen den früheren französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Ihm und ehemaligen Mitarbeitern wurde nach langwierigen Ermittlungen vorgeworfen, jahrelang mit Gefälligkeitsjobs öffentliche Gelder der (damals von Chirac regierten) Stadt Paris unterschlagen zu haben.
Dass Vertreter der Anklage einen umfassenden Freispruch in allen Punkten und für alle Angeschuldigten verlangen, ist ohnehin schon selten. In Chiracs Fall aber wurde dieser Antrag in einer derart provozierenden Weise und fast im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Ermittlungsdossiers und sogar der Aussagen von Nutznießern dieser Scheinanstellungen begründet, dass der Verdacht, da sei die Justiz einer Bananenrepublik am Werk, aufkommen muss.
Die Staatsräson verlangt offenbar, dass das Ansehen des pensionierten Staatschefs nicht mit solchen alten Geschichten befleckt wird. Der Unwille der staatlichen Anklage, gegen den früheren Staatschef ernsthaft vorzugehen, war dabei von Anfang an klar und bekannt. Die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft hatte eine Einstellung des letzten gegen Chirac noch anhängigen Verfahrens verlangt.
ist Frankreich-Korrespondent der taz.
Der Antrag auf völlige Rehabilitierung ist also nur logisch und dürfte ebenfalls der vorgesetzten Regierungsstelle gefallen, die sich in Frankreich oft nicht scheut, mit direkten Anweisungen den Anklagevertreter ihre Wünsche (oder Befehle?) zu übermitteln.
Dass es dabei mit der - in Frankreich erfundenen - Gewaltenteilung zwischen politischer Macht und Justiz nicht weit her ist, ist offensichtlich. Das diskreditiert das Rechtssystem ebenso wie die Politik, deren Exponenten trotz des Verfassungsgrundsatzes der "Egalité" offenbar gleicher sind als andere Bürger.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße