Kommentar CSU und Arbeitsmigration: Nicht ohne mein Vorurteil

Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.

Don't destroy my Vorurteil! Bild: dpa

Bis zum Neujahrstag sind Rumänen und Bulgaren EU-Bürger zweiter Klasse. Während alle anderen leben und arbeiten konnten, wo sie wollten, durften Rumänen und Bulgaren das bislang ohne weiteres nur, wenn sie den Gastländern besonders nützen.

In Deutschland gibt es dafür Positivlisten mit Mangelberufen. Wessen Qualifikation gebraucht wird, der wird mit Slogans wie „Make it in Germany“ aktiv angeworben.

Viele Fachkräfte kamen diesen Angeboten nach. Deutschland hat von ihnen profitiert. Dass deshalb in einer Reihe osteuropäischer Länder mittlerweile Ärzte und Pflegekräfte fehlen, interessiert hier keinen. Man kann dies als Braindrain geißeln, aber es ist das gute Recht der Migranten, dorthin zu gehen, wo sie die besten Aussichten für sich sehen.

Jetzt fällt die diskriminierende „Freizügigkeitsbeschränkung“ weg. Ab sofort können sich alle Rumänen und Bulgaren EU-weit bewegen, wie sie möchten – egal ob Chirurg oder ungelernt. Da wäre es an der Zeit, etwas zurückzugeben und Migranten aus diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, sich in Deutschland ausbilden zu lassen. Wenn sie sich danach entscheiden, zurück in ihre Heimat zu ziehen – wie es oft geschieht, wenn die wirtschaftliche Lage sich bessert –, fair enough. Wenn sie bleiben: auch gut.

Diffamierung als „Armutszuwanderer“

Denn Deutschland kann froh sein um jeden, der kommt. Die demografische Schwindsucht in Kombination mit Arbeitskräftemangel – gerade die Union, die dem Wirtschaftswachstum sonst alles andere unterordnet, müsste zu den größten Zuwanderungsbefürwortern gehören. Das Gegenteil ist der Fall.

Die CSU spricht von „Freizügigkeitsmissbrauch“ und stellt die völlig legale Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug. Sie diffamiert Rumänen und Bulgaren als „Armutszuwanderer“ – und spielt dabei zielgerichtet mit den verbreiteten Vorurteilen gegen Roma.

Mit rationalen Überlegungen hat das nichts zu tun. Aufs Ganze gesehen sind die Migranten aus diesen beiden Ländern, die bislang für eine begrenzte Frist kommen konnten, keineswegs besonders oft auf Sozialleistungen angewiesen. Dass die CSU trotzdem alles daransetzt, damit Rumänen und Bulgaren auch künftig Europäer zweiter Klasse bleiben, zeigt nur: Sie kann einfach nicht ohne. Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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