Kommentar CO2-Speicherung: Ganz sicher kein Klimaschutz

Wie soll Brandenburg seinen Einwohnern eine Technologie verkaufen, die andere Bundesländer nicht haben wollen?

Die Argumentation ist denkbar scheinheilig: Da will die Brandenburger Landesregierung unbedingt die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Obwohl Anwohner dagegen protestieren und obwohl die Linkspartei vor der Regierungsbeteiligung noch wusste, dass man die Kohleverstromung besser schnell beenden sollte, als sie durch die Kohlendioxid-Speicherung noch unnötig in die Länge zu ziehen.

Und dann gibt es den Entwurf für es ein Bundesgesetz, mit dem Brandenburg die Speicherung umsetzen könnte. Und was ist? Die Landesregierung ist dagegen. Weil der Gesetzentwurf einzelnen Bundesländern die Möglichkeit offen hält, sich gegen die Speicherung zu entscheiden. Daher befürchtet Brandenburg das Aus der in der Entwicklung befindlichen Technologie auch für das eigene Bundesland. Muss man das noch verstehen?

Man kann es zumindest versuchen. Wahrscheinlich ist, dass die Landesregierung wachsenden Widerstand fürchtet. Denn wie soll man seinen Einwohnern eine Technologie als zukunftsfähig und sicher verkaufen, die andere Bundesländer nicht bei sich haben wollen?

Die Begründung, dass man die CO₂-Speicherung unbedingt brauche, weil sie eine tolle Klimaschutztechnologie sei, ist jedenfalls an den Haaren herbeigezogen. Unter anderem, weil sie sich noch in der Erprobungsphase befindet. 2015 soll ein Demonstrationskraftwerk in Betrieb gehen. Bis die Technologie in großem Stil marktreif ist, wäre es für alle Beteiligten besser, wenn Strom und Wärme sowieso in erster Linie aus erneuerbaren Quellen stammen.