Kommentar CDU nach der Wahl: Ein Votum für Merkels Kurs
Im Westen wurden jene CDU-Politiker abgestraft, die sich von Merkels Flüchtlingspolitik abgrenzten. Ihre Kurzsicht hat sich nicht ausgezahlt.
Wenn es stimmt, dass die drei Landtagswahlen vom Sonntag eine Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik waren, wie es vorab hieß, dann hat die Kanzlerin wenig Grund, jetzt von ihrem Kurs abzurücken. Denn abgestraft wurden die Kandidaten ihrer eigenen Partei, die sich aus kurzsichtigen wahltaktischen Beweggründen von ihr abgesetzt hatten. Das gilt zumindest für den Westen der Republik, für Julia Klöckner und Guido Wolff und deren „Plan A2“. Ihre Illoyalität wurde nicht belohnt.
Eindrucksvoll bestätigt wurden stattdessen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, die sich ohne Wenn und Aber hinter die Kanzlerin gestellt hatten. Es ist paradox, aber die Niederlage ihrer innerparteilichen Kritiker bestätigt Merkels Kurs. Abwegig ist deshalb Horst Seehofers Deutung, Merkels Flüchtlingspolitik sei Schuld an der CDU-Schlappe.
Hätten die gescheiterten CDU-Kandidaten auf ihn gehört und sich noch stärker von Merkel abgesetzt, hätten sie vielleicht mehr Wähler davon abgehalten, ihr Kreuz aus Protest bei der AfD zu machen – womöglich wären dafür aber noch viel mehr zu SPD und Grünen abgewandert, als es ohnehin schon taten.
Dass sich rechts von der Union eine neue Partei etabliert, das ist nun einmal nicht zu verhindern. Deutschland vollzieht damit nur nach, was anderswo in Europa längst Normalität ist. Denn rechtspopulistische Parteien sind fast überall in Westeuropa eine feste Größe – und in Osteuropa, in Polen und Ungarn, sogar die dominierende Kraft.
Auch in Deutschland zeigt sich ein Ost-West-Unterschied: Während das Votum im Westen eindeutig zugunsten der „Willkommenskultur“ der Kanzlerin ausfiel, ist es im Osten genau umgekehrt – dort stellen die Skeptiker und Gegner die Mehrheit. Die Flüchtlingsfrage spaltet das Land, doch die Zustimmung überwiegt. Nach den Landtagswahlen kann Merkel deshalb gestärkt zum nächsten EU-Gipfel mit der Türkei fahren.
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