Kommentar CDU-Parteitag: Wenn die Letzten eintrudeln
Die CDU lehnt das Ehegattensplitting für Schwule und Lesben ab. Doch langfristig werden die Traditionalisten den Kampf verlieren – trotz der Familienministerin.
A b Dienstag diskutieren die CDU-Mitglieder auf ihrem Parteitag über alles Mögliche. Doch nichts wird so heftige Debatten auslösen wie Fragen zum Frauen- und Familienbild: Wie modern darf die CDU-Familienpolitik sein? Und wie progressiv das, was Frauen angeht?
Die CDU ist die CDU – und damit im Kern nach wie vor konservativ. Doch sie hat in den F-Fragen in den vergangenen Jahren einen großen Sprung gemacht – und damit die SPD und die Grünen, die als genderpolitische Modernisierer gelten, abgehängt. Es ist der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen zu verdanken, dass es Elterngeld, Vätermonate und den Kita-Ausbau nicht nur auf dem Papier gibt.
Die aktuelle Familienministerin führt diesen Kurs zwar nicht in jedem Fall fort. Im Gegenteil, bei der Frauenquote stellt sie sich quer, dem sinnlosen Betreuungsgeld hat sie zugestimmt statt es zu verhindern, der Idee eines staatlich bezahlten Dienstmädchens steht sie aufgeschlossen gegenüber.
ist Redakteurin im Inlandsressort der taz und verantwortlich für Genderthemen.
Aber Kristina Schröder hat kaum Macht, weder in der Regierung noch in der CDU. Dem Modernisierungskurs bei den F-Themen schadet die Ministerin nicht – der geht weiter. Auch wenn konservative CDU-Kräfte weiterhin stark auf alte Werte pochen. Das zeigt sich in Hannover beispielsweise bei der Debatte um das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften. Das wird es mit der CDU nicht gehen – Homosexuelle passen noch immer nicht ins herkömmliche Familienbild der CDU.
Gleichwohl gibt es die „Wilden 13“, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die offen für die Rechte von Homosexuellen eintreten. Auch bei der Herdprämie, dem Familiensplitting und der Forderung nach mehr Frauen an der Spitze gibt es in der CDU schon lange keine einheitliche Haltung mehr.
Auf lange Sicht werden die Traditionellen in der Partei immer weniger zu sagen haben. Das macht die CDU bei den F-Fragen nicht gleich zur neuen Genderpartei. Aber sie passt sich endlich der gesellschaftlichen Entwicklung an.
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