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Kommentar Bürgermeister Tröglitz25 Jahre sind genug

Anja Maier
Kommentar von Anja Maier

Schluss mit der Ossi-Versteherei: Der Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters zwingt die Politik zum demokratischen Handeln.

Damit der „Friedensplatz“ in Tröglitz den Namen wert ist, muss Schluss sein mit dem Verständnis für Fremdenfeinde. Bild: dpa

T röglitz ist zu einer Chiffre geworden. Das Dorf in Sachsen-Anhalt, dessen Bürgermeister unter massivem Druck der örtlichen Fremdenfeinde zurücktrat, hält her als typisch für den Osten Deutschlands. Dort habe man, so wird immer gern argumentiert, seit dem Ende der DDR erst 25 Jahre Zeit gehabt, um zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. So zu denken ist aber ein schwerer Fehler.

Denn wovon reden wir hier eigentlich? 25 Jahre sind ein Vierteljahrhundert. Den Leuten im Osten gönnerhaft zu bescheinigen, sie hätten seit 1989 andere Sorgen gehabt, als über die eigene Haltung gegenüber Menschen in Not nachzudenken, nimmt nicht nur jene aus der Verantwortung, die – als harmlose Spaziergänger getarnt – ihre menschenverachtende Gesinnung auf die Straßen tragen. Fremdenhass als gesellschaftliche Währung akzeptabel zu finden stärkt diese Leute noch zusätzlich.

Zum anderen schadet dieses paternalistische Ossis-Streicheln jenen, die sich für die Flüchtlinge vor Ort einsetzen. Wer öffentlich darüber spekuliert, dass man als Demokrat in Ostdeutschland irgendwie damit rechnen muss, bedroht zu werden, versagt den vielen Unterstützern der Asylbewerber jene Anerkennung, die sie dringend brauchen.

Zugleich werden jene abgeschreckt, die gerade noch überlegt hatten, in der nahen Asylbewerberunterkunft Deutschunterricht anzubieten oder das überzählige Kinderfahrrad vorbeizubringen. Wer weiß, wer mich sieht? Das ist das Prinzip Kleinstadt.

Die Politik kann und muss hier gegensteuern. Landespolitiker, Bürgermeister und Ortsvorsteher sind gut beraten, sich in Gesellschaft der Demokraten zu begeben – und sich zu zeigen. So, nur so überzeugen sie die demokratische Mehrheit. Und ja, die gibt es. Auch im Osten.

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Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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21 Kommentare

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  • Sehr guter Beitrag. Ich lebe in einer thüring. Kleinstadt in einem Viertel, wo 20 syrischen Familien untergebracht wurden. Nachdem ich einigen Kindern derer Po- Rutscher schenkte und es hin und wieder zu Smaltalks mit den Eltern kommt, ist es um mein altes nachbarliches Verhältnis still geworden. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.

  • Vielen Dank Frau Maier, den Kommentar finde ich sehr gut!

  • Dresden ist ja bekanntermaßen auch Provinz. Das sagen zumindest vielfach gerade die dort zugezogenen. Und auch hier gilt, was @Fante berichtet. Es ist für "Fremde" daher vielfach zum Verzweifeln und man zweifelt dann vor allem an sich selbst und seinen bisher nicht hinterfragten gesellschaftlich-demokratischen Gewohnheiten, die man vielleicht bsiher so dolle und besonders auch nicht fand.

     

    Ein aktuelles Beispiel noch aus DD: Selbst hier trauen sich Zeugen eines rechten Angriffs auf "ausländische" aussehende Jugendliche nicht selbst zur Polizei zu gehen und ihre Namen damit bekannt zu geben! Angst wovor? Begründete Angst davor, dass dann demnächst auf dem Heimweg die Knüppel der Rechten (und oft Freunde der Polizei) warten.

    Ich konnte es auch nicht glauben, aber es ist wohl so, dass man in DD als Zeuge rechter Gewalt besser die Aussage bei der Opferhilfe macht, die dann alles weitere (anonym?) in die Wege leitet.

     

    Und btw: Die Zeugen des Überfalls, der vielfach noch bezweifelt wird, standen mitten in einer Menschenmenge in der Stadt - Einkaufspassage/City! Die Menge aber hat dem aktiven Geschehen nach einer PEGIDA-Demo eher einen Schutzrahmen ermöglicht und die sehr wenigen kritischen Zeugen noch davon überzeugen wollen, dass das schon richtig ist, was sie da mit den Jugendlichen machen.

     

    Das ist zumindest in der Provinz Dresden so. Vielleicht sollte man Dresden mal mit Dortmund vergleichen, was ja auch eine recht bekannte und aktive rechte Szene hat. Wie geht die Bevölkerung dort im Alltag mit solchen Situationen um?

  • Die Situation ist beschissen - und keineswegs auf Ostdeutschlands Provinzen beschränkt.

    Traditionell hohe Wähleranteile für NPD&co gab es auch in BaWÜ Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Balingen und in Nds: Cloppenburg-Vechta.

     

    1. Es hängt an der Tradierung:

    während es in BRD-West eine Einbindung des Themas NS und Rassismus (Musikunterricht: US-slavery) in der Schule gab, hieß es in der DDR: Wir sind der Bruch, die anderen sind die NS-Fortsetzung. Es wurde in den bildungsplänen negiert.

     

    So hielt sich das VÖLKISCHE Denken - siehe Pegida.

     

    2. Allein die Thematisierung an einem Ort: hier kommt einen Freundeskreis Asyl (in meinem Dorf 1989) und spricht über Erfahrungen der Geflüchteten.

    => Dann kommt es zu Diskussionen in denen einzelne beginnen, ihre Ressentiments zurückzunehmen.

    Mit dem Antisemitismus auch so: Drüber reden bringts.

     

    3. Schande liegt bei den Orten, die jahrelang die rechtsradikale Kultur dominieren haben lassen.

     

    3a) Andreas Zick (Heitmeyer, Bielefeld) unterschied zwischen gesell. Ächtung und Tabuisierung:

    öffentliche Ächtung von antisemitischen Tiraden, Ächtung von "Neger raus" ist ein Unterschied.

    Viele Bürgermeister und Parteien im Osten haben stattdessen tabuisiert - eine Fortsetzung der Leugnung früherer Zeiten.

    Dann fühlen sie sich "plötzlich" unterlegen gegenüber der "volksdeutschen Mehrheitsentscheidung!"

  • Wenn für die ostdeutschen Wirtschafts- und Konsumflüchtlinge, vor wie nach 1989/90, die erträumten gebratenen Tauben ausblieben, dann suchten sie sich einen Schuldigen, möglichst als leichte Aggressions-Beute.

     

    In der Wendezeit zum westlichen Aldi, Lidl, KaDeWe, Volkswagen, Wandschrank, Einbauküche und Quandtschen Konsumparadies waren es die Kommunisten als Opfer, die antifaschistischen IMs und MfS-Stasi's.

     

    Danach, die Menschenopfer von Flucht und Verteibung, die Menschen anderer kultureller Herkunft und Hautfarbe. Zugleich die Opfer der kapitalistischen Macht-, Geo-, Militär-, Wirtschafts- und Rohstoffpolitik. Es folgten die Opfer von feudal-religiösen Wahn und Aberglauben. Vor allem die Vertriebenen von NATO-Aufteilungs- und Kriegspolitik. [Natürlich, alles unter der Flagge von "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrecht".]

     

    Den wenigen Antifaschisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Humanisten, nach 1945, wie der analogen Minderheit während der staatlichen Existenz der antifaschistischen ostdeutschen DDR, war es nicht möglich, eine nachhaltige Bewusstseins-Veränderung bei der werktätigen und kulturellen Bevölkerungsmehrheit Ostdeutschlands zu bewirken.

     

    Der Arbeits-, Konsum-, Besitz- und Kaufrausch der ost-west-deutschen "Volksgemeinschaft" war und ist immer noch nachhaltiger, nachhaltiger als Humanismus, Menschenwürde und internationale Solidarität.

  • Faktisch muss man insbesondere (aber längst nicht nur) in manchen Gegenden Ostdeutschlands damit rechnen, angefeindet und bedroht zu werden, wenn man sich für Asylbewerber_innen oder gegen Neonazis engagiert. Verwunderlich finde ich das nicht.

     

    Die NPD beispielsweise organisiert u. a. Hausaufgabenhilfe, Kinder- und Familienfeste, "Hartz-IV"-Beratung, Rechtsrockkonzerte, Zeltlager. In der ostdeutschen Kinder- und Jugendarbeit regiert stattdessen vielerorts seit Jahren der Rotstift. So spielt man den Neonazis in die Hände - und wundert sich hinterher auch noch, wie sehr die Hetze der NPD inzwischen mancherorts auf fruchbaren Boden fällt.

     

    "Gesicht zeigen" - gut und schön und manchmal auch ganz schön mutig. Reicht allein aber einfach hinten und vorne nicht. Demokratie ist nicht bloß eine Regierungsform, sondern auch eine Lebensform - und somit u. a. auch eine der wichtigsten Bildungsaufgaben überhaupt. Wer das ignoriert, erntet "Deutsche Zustände".

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "...jenen Menschen die Hand zu geben, die drohen im antidemokratischen rassistischen Sumpf zu versacken."

     

    Hier handelt es sich weniger um die Handreichung und vielmehr um Anhören von "Sorgen", "berechtigten Sorgen" etc, die, wie Sie schreiben, aus dem "antidemokratischen rassistischen Sumpf" kommen.

     

    attac & co wurden nicht in den Bundestag eingeladen. Tja, wahrscheinlich, weil Sie die wahren Probleme ansprechen und keine national-religiöse Symbolik inflationär verwenden.

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)
      @10236 (Profil gelöscht):

      @ARCY SHTOINK 12:15...

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "Die Politik kann und muss hier gegensteuern."

     

    Gegensteuern? Gabriel fährt zu Pegida, CDU lädt sie in den Bundestag ein.

    • @10236 (Profil gelöscht):

      Demokratie bedeutet auch, es sich nicht im eigenen ideologischen Saft wohl ergehen zu lassen, sondern auch jenen Menschen die Hand zu geben, die drohen im antidemokratischen rassistischen Sumpf zu versacken.

  • Als Zugezogene im Osten kann ich sagen, dass es ein spezifisches Problem gibt: das Bildungsniveau ist zu niedrig, und es wird voraussichtlich so bleiben, denn es wird massiv an Bildung gespart.

    So haben wir im Osten manchmal schick renovierte Fassaden, schöne Straßen, neue Einkaufszentren, zumindest in den größeren Städten.

    Und leider Schulen, in der Demokratie weder gelehrt noch von den Erwachsenen/Lehrern vorgelebt wird. Oft setzt sich der Stärkere durch, selbst in der Grundschule, und es wird von allen tolleriert. Es gibt wenig Wille zur Demokratie, manchmal fehlt gar das Bewussstein. Probleme werden oft nach dem Muster gelöst: Wir suchen nach einem Schuldigen. Wir finden ihn, schmeißen ihn raus und dann haben wir eine bessere Welt. Ich habe es in 5 Jahren zigmal erlebt, im Westen oder in anderen Ländern gibt es mehr Gespräch.

    Die Politik hat entschieden, mehr in Gebäuden als in Bildung zu investieren. Die Ergebnisse lesen wir jeden Tag in der Zeitung: es ist keine wirklich gefühlte Demokratie.

  • Die "demokratische Mehrheit" kann ich nicht so klar erkennen wie Anja Maier – und wie ich sie gern erkennen würde. Nicht nur im deutschen "Osten" nicht, der manchmal eher Mitte oder Norden ist, sondern generell.

     

    Für mich ist es eine Art paternalistisches Deutschen-Streicheln, wenn man der Mehrheit hierzulande attestiert, sie wäre quasi lupenrein demokratisch, nur weil sie keine engagierten Bürgermeister drangsaliert. Das "Prinzip Kleinstadt" gibt es nämlich überall und jederzeit in diesem Land. Es steckt in uns. Wer etwas werden oder bleiben will, der lässt sich besser nicht erwischen. Auch nicht dabei, dass er was denkt, was angeblich nicht mehr gedacht wird hierzulande, weil man ja Musterschüler war und nun ein guter König ist.

     

    Die Wissenschaftler streiten noch, ob zu viel oder zu wenig Lob mehr schadet. Manche sagen, beides wäre nachteilig. Zu diesen Leuten zähle ich. Anerkennung wirkt nur dann positiv, wenn sie einer "echten" Leistung gilt. Einer, die man selbst empfunden hat. Die Mehrheit der Deutschen ohne Ansehen der Person als Demokraten zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach riskant. Es fördert den Narzissmus und damit jene Ignoranz, die dazu führen, dass den "vielen Unterstützern der Asylbewerber" jene Anerkennung versagt bleibt, die sie so dringend bräuchten als Motivation. Gerade gewählte Politiker gelten ja Dank Amt als Demokraten, auch wenn sie eigentlich nur Machtstrategen sind, die sich nicht aus der Deckung wagen, wenn es dem Vorteil schaden kann.

     

    Übrigens: Sich darauf zu verlassen, dass ausgerechnet die Asylbewerber selbst sich schon erkenntlich zeigen werden, und das tun, was die Deutschen eigentlich tun müssten, ist sehr riskant. Die Leute haben manchmal Leben hinter sich, die sie erst mal verdauen müssen, bevor sie anderen zur Motivation verhelfen können. Nur Münchhausen konnte sich sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen.

  • 9G
    970 (Profil gelöscht)

    In Westdeutschland hatte man von 1945 bis 1968 gebraucht, um sich kritisch mit der Nazivergangenheit auseinanderzusetzen. Dann hatten wir noch die RAF, die einige der Altnazis ermorden musste und den "deutschen Herbst", der die Gesellschaft dazu zwang, sich mit Terrorismus auseinander zu setzen.

     

    In der ehemaligen DDR - 1990 bis 2015. Das sind zwei Jahre mehr als im Westen.

     

    Der Unterschied ist nur: die DDR mag vielleicht ein Staat mit einer Parteiendiktatur gewesen sein, ein Staat sogar, in dem Andersdenkende inhaftiert wurden. Nur ist die Gleichsetzung von Nazideutschland mit DDR-Diktatur unsinnig und dient einzig und allein dem Zweck, den Sozialismus zu diffamieren. Die DDR hatte keine Konzentrationslager und hat keinen Angriffskrieg gegen ganz Resteuropa und Russland angezettelt - um nur zwei eindeutige Unterschiede zu nennen.

     

    Der Aufbau demokratischer Strukturen hätte vorausgesetzt, dass man in Bildung und Teilhabe investiert, statt sich an der Restinfrastruktur der DDR zu bereichern (siehe Treuhand) und den Forderungen der Rechten mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nachzugeben, nachdem in Rostock ein Asylbewerberheim brannte. Aber die CDU hatte unter Dr. Helmut Kohl ja kein Interesse daran - sondern einzig an schwarzen Koffern.

     

    Deutsche Geschichte nach 1945 ist eine Geschichte von Täuschung, Betrug und Wählern, die zu dumm für die Demokratie sind...

    • @970 (Profil gelöscht):

      Das sind doch mal aufklärende Worte zur DDR!

      Man hatte also dort keine 40 Jahre Zeit sich mit der Nazivergangenheit auseinanderzusetzen!

      Und die DDR war sogar Konzentrationslager-frei! Whow! Buchenwald, Sachsenhausen ... Sie alle lagen auf dem Mond.

      Und Altnazis gab es auch nicht in der DDR. Die wurden zack zack zu treuen Parteisoldaten. Nach parteiinternen Analysen der SED von 1954 hatten DDR-weit 25,8 Prozent der Mitglieder eine NS-Vergangenheit! ()https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands&oldid=139366136#.C3.96ffnung_der_SED_f.C3.BCr_ehemalige_Mitglieder_der_NSDAP)

      • 9G
        970 (Profil gelöscht)
        @Arcy Shtoink:

        Arcy, was ist denn los? Sonst treten Sie doch immer gerne nochmal nach?

      • 9G
        970 (Profil gelöscht)
        @Arcy Shtoink:

        Ja, hab' ich denn irgendwo geschrieben, dass es *auf dem Boden* der DDR keine Konzentrationslager gegeben hätte? Nein - nur, dass der Staat DDR keine gebaut und keinen Krieg angezettelt hatte und allein deshalb bereits jeder Vergleich der deutschen Diktaturen Drittes Reich und DDR mehr als hinkt!

         

        Es ging mir einzig und allein um den Vergleich und die Dauer der Aufarbeitung der, wenn sie so wollen, gesamtdeutschen Nazivergangenheit mit der Aufarbeitung der DDR-Parteiendiktatur in den sogenannten "Neuen Ländern".

         

        Aber wenn Sie's auf Teufel komm raus falsch verstehen wollten, lasse ich Ihnen diese Freude gerne...

        • 9G
          970 (Profil gelöscht)
          @970 (Profil gelöscht):

          PS, lieber Arcy: Außerdem dürften Sie bemerkt haben, dass Rostock mit seinen Rechten, die Asylbewerberheime anzündeten, auch 1992 bereits in Ostdeutschland lag - so, wie in meinem Ursprungstext. Unterstellen Sie mir also bitte nicht das Gegenteil dessen, was ich formuliert hatte!

  • Waren das auch Ossis, die da in Bayern geschmiert haben? Sollte man vielleicht eher zwischen Provinz und Großstadt unterscheiden?

    Darf ich mich weiterhin als Ossi bezeichnen oder ist das in Zukunft die Chiffre für ausländerfeindlich und reaktionär??

    • 9G
      970 (Profil gelöscht)
      @Erik Burton:

      Von z.B. Freiburg aus gesehen liegt Bayern definitiv im Osten Deutschlands...

  • 4G
    4225 (Profil gelöscht)

    Ich verstehe den Kommentar nicht. Die NPD ist ein kleines Phänomen der deutschen Demokratie; die Tatsache, dass auch der "Mob" seine Versammlungen durchführen kann, Teil der Rechtsstaatlichkeit (Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat der Osten aus dem Westen übernommen, gemeinsam mit dem Personal bis hin zu den NPD-Funktionären). Wenn die NPD in der Lage wäre, die Bevölkerung in ihrer Mehrheit auf ihre Seite ziehen, dann sähe ich auch ein Problem (dann müsste man da Volk austauschen). Aber davon war ja im vorliegenden Fall gar nicht die Rede. Dem Bürgermeister geht es eigentlich wohl eher um Feinjustierungen der Rechtslage, beispielseise dadurch, dass Demonstrationen vor den Wohnungen der Gemeindepolitiker eventuell wirksam verboten werden können.

    • @4225 (Profil gelöscht):

      "Wenn die NPD in der Lage wäre, die Bevölkerung in ihrer Mehrheit auf ihre Seite ziehen, dann sähe ich auch ein Problem (dann müsste man da Volk austauschen)."

       

      Das hört sich nicht gerade so an, als wenn Sie auch praktisch Erfahrungen mit solchen Gegenden gemacht hätten. Es ist vielleicht nicht die Mehrheit der Bevölkerung in der NPD, aber viel schlimmer aus meiner Sicht ist, dass der große "Rest" still nickt und sich das denkt, was die NPDler etc. sagen und machen. An Demokraten fehlt es sehr wohl in der Bevölkerung. Und ich denke, dass kann auch nur jemand sagen und beurteilen, der schon in verschiedenen Ländern und/oder Gegenden gelebt hat (wie @Fante zum Beispiel).

       

      Und gegen wen möchten Sie die Bevölkerung/PEGIDA etc. denn "austauschen"? Sollen die über die Frontexgrenze gegen Flüchtlinge getauscht werden? Das geht genausowenig wie Lehrer gerne ihre Schüler gegen "nettere und strebsamere" austauschen möchten. Man muss sich überlegen, wie man gesellschaftlich und auch selbst dazu beitragen kann, die Situation zu ändern.