Kommentar Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Mehr als nur Wunschzettel

Es muss möglich sein, die Handlungsoptionen infrage zu stellen, wenn der Dialog mit den Bürgern keine Pseudoveranstaltung sein soll.

Nein, das stimmt nicht. Das Dialogforum zum Bau der Fehmarnbelt-Querung ist keineswegs der Ausbund an Bürgerfreundlichkeit, zu dem norddeutsche Politiker es jetzt erklären wollen. Denn dieser Dialog hat einen Geburtsfehler: Es geht dort nur um das Wie, nicht um das Ob. Kürzlich wurde in Hamburg durch einen runden Tisch ein Zaun unter einer Brücke wieder entfernt: Das ist vorbildlich.

Dennoch ist es richtig, die Lehren aus Stuttgart 21 nun auf andere große Infrastrukturprojekte zu übertragen. Wenn es aber nur darum geht, Beschlossenes verdaulich zu machen, wird dieses Instrument keine große Zukunft haben. Denn auf Dauer werden Betroffene sich nicht damit zufriedengeben, Lärmschutzwände an Autobahnen grün anzustreichen.

Allerdings würde nach dem Prinzip des St. Florian immer alles überall verhindert. Und bekanntlich sollte nicht mit den Fischen diskutieren, wer angeln möchte. Dennoch muss es möglich sein, die Handlungsoptionen infrage zu stellen, wenn der Dialog mit den Bürgern keine Pseudoveranstaltung sein soll.

Und das bedeutet, dass Bürgerbeteiligung schon vor der ersten Grundsatzentscheidung für ein Projekt erfolgen muss. Und sie darf sich nicht im Ausfüllen von Wunschzetteln erschöpfen, sie braucht einen rechtlich verbindlichen Rahmen.

Denn Akzeptanz kann weder verordnet noch hergestellt werden. Sie muss wachsen.

Comments

[anke]

Akzeptanz kann weder verordnet noch gar gewaltsam hergestellt werden, das ist wohl wahr. Sie muss wachsen wie eine Pflanze. Leider ist es nicht wirklich ein Bestandteil des Politiker-Berufsbildes, irgend einer Akzeptanz beim Wachsen zuzuschauen. Führungskräfte in Politik und Verwaltung verstehen sich nicht als Gärtner. Die Hände sollen sich doch bitte andere schmutzig machen. Spätestens seit Altkanzler Gerhard Gas begreift der gemeine Führer sich als rein theoretisch tätiger Hersteller, als Verordner also. Damit das weniger auffällt, bezeichnet man sich und seinesgleichen mit der Vokabel "Macher". Man glaubt nämlich Grund zur Annahme zu haben, dass eine Mehrheit der Wähler und sonstigen Untergebenen voll darauf abfährt, dominiert und belehrt, kurz: geführt zu werden. Und sei es auch nur aus Faulheit, aus Bequemlichkeit oder aus schlichter Gewohnheit. Und das Schlimmste daran ist: Mitunter sieht es für Außenstehende wie mich so aus, als hätten sie damit tatsächlich recht. Was natürlich nur eine optisch-akustische Täuschung sein kann...

[anke]

Akzeptanz kann weder verordnet noch gar gewaltsam hergestellt werden, das ist wohl wahr. Sie muss wachsen wie eine Pflanze. Leider ist es nicht wirklich ein Bestandteil des Politiker-Berufsbildes, irgend einer Akzeptanz beim Wachsen zuzuschauen. Führungskräfte in Politik und Verwaltung verstehen sich nicht als Gärtner. Die Hände sollen sich doch bitte andere schmutzig machen. Spätestens seit Altkanzler Gerhard Gas begreift der gemeine Führer sich als rein theoretisch tätiger Hersteller, als Verordner also. Damit das weniger auffällt, bezeichnet man sich und seinesgleichen mit der Vokabel "Macher". Man glaubt nämlich Grund zur Annahme zu haben, dass eine Mehrheit der Wähler und sonstigen Untergebenen voll darauf abfährt, dominiert und belehrt, kurz: geführt zu werden. Und sei es auch nur aus Faulheit, aus Bequemlichkeit oder aus schlichter Gewohnheit. Und das Schlimmste daran ist: Mitunter sieht es für Außenstehende wie mich so aus, als hätten sie damit tatsächlich recht. Was natürlich nur eine optisch-akustische Täuschung sein kann...