Kommentar Bonuszahlungen : 100 Prozent Wille
Zum ersten Mal wird nicht nur beklagt, dass bestimmte Gehaltssummen unanständig oder nicht zu rechtfertigen sind. Es wird einfach gehandelt.
Bild: taz
Malte Kreutzfeldt leitet das taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.
So schnell kann das gehen: Innerhalb weniger Tage bringt das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz durch, das die Boni von Pleitebankern mal eben mit 90 Prozent Steuern belasten soll; die verbleibenden 10 Prozent können sich die Bundesstaaten holen. Einen so hohen Steuersatz fordert hierzulande nicht einmal die Linkspartei - eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag für solche Vorschläge scheint völlig undenkbar. Dort wird zwar seit Wochen über Managergehälter diskutiert - doch zur Debatte stehen keine Obergrenzen oder neue Steuern, sondern lediglich mehr Transparenz und längere Haltefristen für Optionen.
Fairerweise muss dazu gesagt werden, dass die neue 90-Prozent-Steuer in den USA nur in eng umgrenzten Fällen eingesetzt werden soll, nämlich für die Bonuszahlungen von Managern, die über 250.000 Dollar verdienen und bei Banken arbeiten, die mehr als 5 Milliarden Dollar vom Staat bekommen haben. Trotzdem ist die US-Entscheidung ein Signal, das weitreichende Konsequenzen haben könnte und sollte. Zum ersten Mal wird nicht nur beklagt, dass bestimmte Gehaltssummen unanständig oder nicht zu rechtfertigen sind. Es wird einfach gehandelt.
Und nachdem die vermeintliche Unantastbarkeit vertraglich vereinbarter Einkommen erst einmal infrage gestellt ist, scheint auch eine Ausweitung möglich. Denn gerechtfertigt ist eine hohe Besteuerung von Managergehältern nicht nur bei Banken mit Staatsbeteiligung. Schließlich waren praktisch alle Institute an den spekulativen Geschäften beteiligt, die die Krise ausgelöst haben - und die staatliche Unterstützung soll die gesamte Finanzbranche vor dem Zusammenbruch schützen.
Weil ein eigener Steuersatz für eine bestimmte Gruppe - etwa in Form einer Sonderabgabe - aber juristisch wohl nur schwer durchzusetzen wäre, bleibt als Mittel gegen überzogene Gehälter nur eine Lösung: ein deutlich höherer Steuersatz auf Spitzeneinkünfte. Anders als oft behauptet, gibt es keine Urteile, die das verhindern. Dennoch gelten Steuersätze von über 50 Prozent in Deutschland selbst für Millioneneinkünfte als Tabu. Die USA zeigen jetzt: Tabus zu brechen ist nur eine Frage des politischen Willens.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert