Kommentar Birma: Peking und die Generäle

China will eine Ächtung der birmesischen Generäle verhindern, sich andererseits als westlich-moderne Macht präsentieren. Europa könnte viel erreichen, wenn es mehr Druck auf Peking ausübte.

China hat mit seinem Vetorecht verhindert, dass der Weltsicherheitsrat Birmas Militärjunta verurteilt. Das überrascht kaum. Das Blutbad in Birma 1988 erinnert zu sehr an das von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Schon fordern im Internet zahlreiche Diskutanten, man müsse die Demonstranten in Rangun unterstützen, um ein Zeichen gegen das kommunistische Regime Chinas zu setzen. Für Peking steht viel auf dem Spiel, würde China eine internationale Ächtung der Generäle Birmas zulassen.

Nur ein Beispiel: Seit Monaten streuen Pekings amtliche Medien, Indien versuche durch geopolitische Bündnisse, China einzukreisen. Dagegen mutet das prochinesische Lager mitleiderregend an: Nur noch Birma und das krisengeschüttelte Pakistan könnte man vorweisen. Die noch verbleibenden Bündnispartner dürfen nicht verprellt werden, zudem China gerade beginnt, mit Abhörstationen entlang der birmanischen Küste die Marine Indiens ins Visier zu nehmen.

Doch immerhin hat China sich dem internationalen Appell angeschlossen, die Obrigkeit in Birma möge sich in Zurückhaltung üben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hinter der Kulisse Peking das eine oder andere Gespräch mit der Regentschaft im Nachbarland suchen wird, damit dieses es nicht zu arg übertreibt.

Das diplomatische Wohlwollen, das Peking an die Weltgemeinschaft adressiert, ist kalkuliert: Würde China offenkundig den Schutzpatron für die Junta spielen, würde es noch heftiger Kritik aus dem Westen gegen Peking hageln. So viel negative Presse will sich die KP-Führung nicht leisten. Auf dem bevorstehenden 17. Parteitag möchte die größte Regierungspartei der Welt im Glanz der westlichen Moderne aufleuchten, zudem hat sie die Olympischen Spiele 2008 im Blick, zu deren Boykott etliche Menschenrechtsorganisationen jetzt schon aufrufen. Die Europäische Union müsste diese Konstellation viel energischer nutzen und China verbindlich in Maßnahmen gegen die birmanische Junta einbeziehen. Doch in Brüssel wie auch in Berlin ist nur Unverbindliches zu hören, derweil in Rangun Schüsse fallen.