Kommentar Berlusconi : Kein Knast, keine Koalition
Auch das aktuelle Abhör-Urteil wird Berlusconi nicht ins Gefängnis bringen. Politisch ist er aber isolierter denn je – und weitere Prozesse stehen an.
E in Jahr Haft für Silvio Berlusconi, weil er sich illegal ein Abhör-Tape über politische Gegner verschaffte, und gleich zwei Jahre und drei Monate für seinen Bruder Paolo: So das Urteil eines Mailänder Gerichts am Donnerstag. Ja und?, ist man versucht zu sagen. Der Weg bis zum endgültigen Spruch ist sehr lang, Berlusconi wurde noch nie in letzter Instanz verurteilt. Hinzu kommt, dass seine Kernwählerschaft völlig immunisiert ist; die Wahlen haben das erneut bewiesen.
Und doch hat dieses Urteil Folgen. In den nächsten Wochen werden sich die Justiznachrichten über den ewig Straflosen kräftig häufen. Die Urteile im Ruby-Prozess sowie in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung stehen an, dazu kommt die Aufnahme eines Verfahrens, weil Berlusconi in den Jahren 2006–2008 Millionen ausgegeben haben soll, um Parlamentarier des gegnerischen Lagers abzuwerben.
Konsequenzen hat das vor allem in der verfahrenen politischen Situation. Berlusconi träumt weiter von einem Kompromiss mit dem gemäßigt linken Partito Democratico (PD): Diesen Kompromiss wird er nicht bekommen.
Bild: Christian Jungeblodt
ist Italienkorrespondent der taz und lebt in Rom.
Denn nach dem Boom Beppe Grillos würde es die PD schier zerreißen, wenn sie auch nur die kleinste Absprache mit der Berlusconi-Rechten träfe. Das gilt erst recht, weil das gerade gefällte Urteil genauso wie die jetzt anstehenden Verfahren eines klar zeigen: Berlusconi spielt foul, wann immer er kann. Selbst eine „Technikerregierung“, getragen von links und rechts, so wie zuletzt die Regierung Monti, scheidet damit aus.
So hat das Urteil von Mailand direkten Einfluss auf die (un-)möglichen Lösungen für das Patt im Parlament. Der PD bleibt nur der Weg, bei Grillo um Unterstützung zu buhlen. Doch da Grillo diese Lösung vorerst ausschließt, bringt auch der Richterspruch von Mailand Italien raschen Neuwahlen ein gutes Stück näher.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert