Kommentar Berlin gegen Polen-AKW : Auf zum nächsten Protest
Die Antiatomkraftbewegung müsste noch einmal auf die Straße gehen - gerade auch die in Ostdeutschland. Aber hier war die Bewegung nie wirklich stark.
D er Atomausstieg war der größte Erfolg einer sozialen Bewegung in Deutschland. Leider zeigen die Pläne der polnischen Regierung, unweit der Grenze ein Atomkraftwerk zu bauen, dass es lediglich ein Etappensieg war auf dem Weg, eine Welt ohne AKWs zu schaffen. Und sogar nur ein klitzekleiner.
Denn wenn jetzt die Bundesländer Berlin und Brandenburg gegen den ersten polnischen Atommeiler protestieren, klingt das schön und ist sicher im Sinne der hiesigen Bevölkerung. Dass sich die Regierung des Nachbarlandes allein deswegen von ihren Plänen abbringen lässt, ist mehr als unwahrscheinlich. Und der Rechtsweg über die Europäische Union erscheint äußerst mühsam und wenig erfolgversprechend.
Protest vor der Haustür
Auch in Polen regt sich Protest gegen den Einstieg in die Hochrisikotechnologie. Menschen, die nahe der möglichen Standorte wohnen, demonstrieren. Bei einer Abstimmung in der Gemeinde Mielno nahe der deutsch-polnischen Grenze votierte vor wenigen Tagen eine Mehrheit gegen ein AKW vor der Haustür. Doch um eine atomfreundliche Regierung zu beeindrucken, braucht es deutlich mehr.
Es ist fraglich, ob eine erneute Katastrophe à la Fukushima Polen das finale Argument gegen Kraftwerke dieser Art liefern würde - hoffentlich kommt sie nicht. Nun allerdings muss sich die deutsche Antiatomkraftbewegung noch einmal auf die Straße begeben, gerade auch die in Ostdeutschland. Eine echte Herausforderung: Hier war die Bewegung nie wirklich stark. Es fehlten die Objekte des Protests. Das ist jetzt nicht wirklich anders. Und die Frage ist nun: Wie nahe ist den Bewohnern Berlins und Brandenburgs ein Atomkraftwerk in Polen?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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