Kommentar Bayerns Linkspartei : Partei ohne Zukunft
Flügelkämpfe haben den bayerischen Landesverband der Linken lahmgelegt. Das Chaos zeigt: Der Partei fehlt im Westen etwas Identitätsstiftendes, das sie zusammenhält.
W er noch immer rätselt, warum die Linke in Westdeutschland derzeit auf einmal so peinlich schlechte Wahlergebnisse einfährt, der sollte sich einmal das Chaos im bayerischen Landesverband anschauen. Die parteiinterne Schiedskommission hat den Landesparteitag für ungültig erklärt, weil den Linken das Kunststück gelang, bei der Wahl ihres Landeschefs mehr Stimmen abzugeben, als Stimmberechtigte anwesend waren. So ein amateurhafter Auftritt ist unter den im Bundestag vertretenen Parteien beispiellos.
Längst haben die Flügelkämpfe zwischen Sozialdemokraten und Leninisten, zwischen dem Gewerkschaftslager und Antikapitalistischer Linken den Landesverband lahm gelegt. Die Linkspartei kommt trotz guter Wahlergebnisse in der bayerischen Politik nicht mehr vor. Es gibt kleine Bürgerinitiativen, die mischen mittlerweile aktiver in der Landespolitik mit als die Linkspartei.
Flügelkämpfe mögen zwar zäh und anstrengend sein, aber sie gehören zum Parteileben. Und sie sind keine Entschuldigung für das Chaos, das die Linke derzeit zelebriert. Der SPD gelingt es auch, das ganze Spektrum von gemäßigten Sozialisten bis zu Neoliberalen zusammenzuhalten. Und selbst in der CSU arbeiten Umweltschützer und Atomfans zusammen, ohne dass sie wie bei der Linken nur noch über Parteischiedskommissionen miteinander sprechen würden.
Für die Linke im Osten wirkt die DDR-Vergangenheit identitätsstiftend. Um eine Zukunft zu haben, braucht die Linke auch im Westen etwas, was sie zusammenhält. Das kann ein neues Programm sein. Es reicht aber vielleicht schon eine Integrationsfigur an der Parteispitze. Das peinliche, intransparente Getrickse und Geschachere um den bayerischen Landesvorsitz zeigt jedenfalls ganz deutlich: Klaus Ernst ist es nicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert