Kommentar Basisdemokratie: Ringelpiez mit der Basis

Die Grünen halten sich für die Mitmach-Partei schlechthin. Dabei soll die Basis nur entscheiden, was Spitzengrüne ohnehin für richtig halten.

Grüne Führungsriege: Die Richtung stimmt. Bild: dpa

Basisdemokratie ist eine tolle Sache. Allerdings muss es bei der Entscheidung wirklich um etwas gehen. Nur dann fühlt sich der Bürger ernst genommen, nur dann belebt sie den politischen Diskurs. Und damit wären die Probleme des Mitgliederentscheids der Grünen schon ziemlich gut umrissen.

Sie halten sich ja für die Mitmach-Partei schlechthin, und deshalb hat sich die Parteispitze für ihre Mitglieder etwas Besonderes ausgedacht. Sie sollen neun Schlüsselprojekte aussuchen, die die Grünen in einer Regierung mit der SPD als Erstes umsetzen wollen. Laubfrosch schützen oder Energiewende, Reform der Drogenpolitik oder Frauenquote, Hartz-IV-Satz hoch oder Vermögensabgabe, jeder darf für seine Lieblingsthemen voten. Die Grünen suchen ihre Superstars. Ganz toll? Ganz sicher nicht.

Das große Versprechen, die Basis bestimme die wichtigsten Regierungsprojekte, dürfte spätestens am Wahlabend nichts mehr wert sein. Mal angenommen, die Grünen-Mitglieder entdecken ihre rebellische Ader. Sie pfeifen auf die Energiewende oder die Finanzpolitik, diesen ganzen seriösen Mainstream-Kram. Stattdessen stimmen sie lieber für den Laubfrosch, eine neue Drogenpolitik und mehr Rechte für Asylbewerber.

Bild: Anja Weber

Ulrich Schulte

leitet das Parlamentsbüro der taz.

Glaubt tatsächlich jemand, dass Jürgen Trittin mit Peer Steinbrück einen Joint durchzöge, um dann die Interessen des Laubfroschs bretthart zu verteidigen? So ein Quatsch. Natürlich würde der Finanzminister in spe Basisdemokratie Basisdemokratie sein lassen, sie also vergessen. Und stattdessen auf die ihm wichtigen Klassiker setzen.

So etwas wird nie passieren, entgegnen Spitzengrüne. „Unsere Basis ist vernünftig.“ Heißt übersetzt: Sie entscheidet das, was wir für vernünftig halten. Spätestens jetzt geht es aber nicht mehr um Basisdemokratie. Sondern um Ringelpiez mit der Basis.

Comments

[Cassandra]

Die Meinung der Basis bei der Spitzenleutewahl war der möchte gern Spitzenfrau Roth und dem sie später wählenden Parteitag scheißegal. Warum soll das bei der Wahl von Schlüsselprojekten anders sein?

[Menschenrecht ist nicht gleich Recht für alle Menschen]

Was lächerlich zu sagen man wolle sich mehr um die Rechte von Asylsuchenden kümmern. Wie lange versprechen die das schon, diese Versprechen gab es vor 15 Jahren schon und bis heute ist so gut wie gar nichts passiert. Als ich mich für Asylsuchende einsetze und Briefe an Politiker schrieb, bekam man entweder keine Antwort oder man wurde an die zuständigen Behörden verwiesen. Ja wer macht denn die Gesetze, doch auch die Grünen. Wenn man sie anspricht sind sie nicht zuständig, wie die anderen Parteien auch nicht.

 

Wenn wir schon von Rechten reden, warum sind Asylsuchende so sehr in ihren Menschenrechten eingeschränkt, ist das eine andere Klasse Menschen die unterste Klasse an Menschen ?

 

Aufenthaltsrecht. Arbeitsrecht, Kindergeld, Sozialhilfe.

 

Warum eine andere Klasse Mensch ?

 

Einwanderer od. Arbeitseinwanderer bekommen alle Rechte.

 

Es gibt die Flüchtlinge wo Kriege sind, sie selbst nicht verfolgt wurden, die bekommen von Anfang an all das was einem Asylsuchenden verwehrt wird.

 

Es gibt die Armutsflüchtlinge, die dürfen sogar sofort ein Gewerbe anmelden obwohl sie nicht arbeiten so Berichte im Fernsehen, auch sie bekommen dann alles was ein Sozialstaat so hergibt.

 

Da sind dann die Asylsuchenden, die Unerwünschten, die generell wohl zu Humanflüchtlingen abgestempelt werden (bedeutet Hungerflüchtlinge was sie nicht sind) Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis, keine Sozialhilfe außer den Fresspaketen so bin ich informiert, kein Aufenthaltsrecht, aber ein Asylabwehrverfahren was die Menschen psychisch krank macht.

[Herbert]

Diese 4 Personen sollen also die Poltik unseres Landes mitgestalten:

abgebrochenes Theologiestudium, 2 Semester Theaterwissenschaft, 2 Sozialwissenschaftler

Da kann einem Angst werden wegen der geballten Inkompetenz. Würde jemand zu einem Sozialwissenschaftler oder einem Studienabbrecher gehen, wenn er ernsthaft krank ist?

Aber für unser Land sollen diese Leute richtige Rezepte haben- ich fasse es nicht, wer solche Leute wählt.

[pseudo]

Schon die Kandidatenkür der Grünen war eine geschickte Inszenierung von "Basisdemokratie" zur Neutralisierung der Piraten. Zu keinem Zeitpunkt war das Establishment auch nur annähernd in Frage gestellt.

[Der Bürger]

In BW haben die Grünen sogar eine eigene Staatsrätin für "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung".Nach der Abstimmung über den Naturpark Schwarzwald spricht sie von einer "Nulloption" d.h. Gegner der Nat.-Parkes können nicht einfach ablehnen,da ein Gutachten zu dem eindeutigen Schluss kam dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.Erinnert mich an DDR und K-Gruppendenke : Die Partei,die Partei die hat immer Recht....