Kommentar Ausnahmezustand Tunesien: Kleines Land mit großer Aufgabe
In Tunesien wurde der Ausnahmezustand verhängt. Nun ist viel Fingerspitzengefühl wichtig – sonst drohen fatale Folgen.
Foto: reuters
Ausnahmezustand! Ein schreckliches Wort, eine schreckliche Maßnahme in einem Land, das gerade eben seine Freiheiten erkämpft hat. Doch stellt sich die Frage: Hat Tunesien überhaupt eine andere Möglichkeit? Darauf gibt es keine leichte Antwort.
Der Feind oder – sollte man besser sagen – die Feinde sind übermächtig. Es sind diejenigen, die mit Gewalt versuchen, die demokratischen Errungenschaften zu zerstören. Sie sind zu allem bereit. Das zeigen die Anschläge auf das Strandhotel in Sousse vor neun Tagen und der Überfall auf das Museum Bardo in Tunis vor einem Vierteljahr. Hinzu kommen all diejenigen, die diese Gruppen direkt oder indirekt unterstützen.
Es sind die konservativen Kräfte in der arabischen Welt, die ein positives Beispiel, ein Land, das zeigt, dass Demokratie und Islam nicht unvereinbar sind, einfach nicht zulassen können. Und es sind auch diejenigen, die auf die großen Herausforderungen unserer Zeit nur mit militärischen Einsätzen – wie etwa in Libyen – zu reagieren wissen. Auch sie gefährden Tunesien.
Das kleine Land am Mittelmeer steht vor einer großen Aufgabe. Der Ausnahmezustand muss weise und bedacht eingesetzt werden. Die Versuchung seitens der Regierung, radikale Islamisten und gemäßigte Oppositionelle über einen Kamm zu scheren, Terroristen und streikende Arbeiter gleichermaßen zu warnen und zu unterdrücken, ist nicht von der Hand zu weisen.
Freiheiten müssen gewahrt bleiben
Genau das aber darf nicht geschehen. Denn damit würden die bewaffneten Islamisten ihr Ziel erreichen. Sie würden Tunesien endgültig in einen Krieg zwingen, wie ihn das benachbarte Algerien im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends durchleiden musste.
Die große Stärke Tunesiens war bisher die wachsame und streitbare Zivilgesellschaft. Ihre Freiheiten müssen gewahrt bleiben und sie muss in den Kampf gegen die Gewalt eingebunden werden. Nur so ist das zu retten, was als leuchtendes Beispiel für eine ganze Region und für eine ganze Generation steht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert