Kommentar Ausländerpolitik: Das Feld anderen überlassen
Sowohl in der Ausländerbehörde als auch beim Verfassungsschutz stehen Sozialdemokraten an der Spitze. D würde es einem Parteivorsitzenden Olaf Scholz gut zu Gesicht stehen, wenn er einen positiven Mucks von sich gäbe
E igentlich liebt Bürgermeister und SPD-Parteichef Olaf Scholz ja das Image des Machers, der im sozialdemokratischen Machtgefüge alles im Griff hat. Doch wenn es um demokratische Grundsätze in der Ausländerpolitik dieser Stadt geht, taucht Scholz gern ab oder überlässt anderen Sozis das politische Handlungsfeld.
Da wittert er politische Verwicklungen mit der Türkei, wenn dem Willen der Bezirksversammlung Altona Rechnung getragen würde und der Ottenser Kemal-Altun-Platz offiziell nach dem politischen Flüchtling benannt würde, der einst aus Furcht vor einer Abschiebung an die türkischen Putschisten in Berlin in den Tod gesprungen ist.
Und wenn es um die Einbürgerung eines Kurden geht – der sogar seiner Partei angehört – überlässt er dem Inlands-Geheimdienst das Agieren. Dem reicht dann schon aus, dass jemand beim selbst organisierten Schanzenfest eine Rede für das Wahlrecht von Migranten hält, um ihn als Verfassungsfeind einzustufen und eine Einbürgerung zu verweigern.
Wohlgemerkt: Sowohl in der Ausländerbehörde mit Ralph Bornhöft als auch beim Verfassungsschutz mit Manfred Murck stehen Sozialdemokraten an der Spitze. Und da würde es einem Parteivorsitzenden Olaf Scholz gut zu Gesicht stehen, wenn er mal einen positiven Mucks von sich gäbe.
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