Kommentar Aufklärung zu Kundus: Geheimniskrämerei kann helfen

Den Medien fehlt für die langwierigen Ausschüsse der lange Atem. Besser ist es, sie über eine gewisse Geheimhaltung bei der Stange zu halten

Diese Woche müssen sich die Fraktionen im Bundestag darauf einigen, wie der Untersuchungsausschuss zur Vertuschungs-Affäre nach dem Luftangriff in Kundus tagen soll: öffentlich, halböffentlich, überwiegend geheim? Grüne und Linke verlangen ein Höchstmaß an Öffentlichkeit, die Sozialdemokraten etwas weniger, CDU und FDP nur ein Minimum.

Niemand zweifelt daran, dass alles über die grauenhaft falsche Entscheidung von Oberst Georg Klein und seinem Fliegerleitoffizier sowie deren Folgen und Nachspiel auf den Tisch gehört. Was aber hat die Öffentlichkeit davon, wenn der Ausschuss öffentlich tagt?

Die Erfahrungen mit den Untersuchungsausschüssen der vergangenen Jahre - etwa zur Visa-Affäre (Joschka Fischer: "Schreiben Sie rein, Fischer ist schuld") oder zum BND im Irakkrieg - waren ernüchternd. Die Ankläger brachten stets ihr Enthüllungsinteresse durch offensichtliche tagespolitische Motivation in Misskredit. Die Angeklagten verhinderten stets durch eine Kombination von Gedächtnislücken und Detailauswalzungen jede Erkenntnis.

Bild: taz

Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.

Die Anwesenheit von Medien schien daran wenig zu ändern - ihre Geduld war ohnehin kürzer als die des Ausschusses.

Der Aufklärung wäre am meisten gedient, wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einfach den relevanten Teil des Nato-Berichts zu Kundus herausgäbe. Darüber, was das Kanzleramt wusste, dürfte kaum ein Papier zutage zu fördern sein.

Kommt der Ausschuss, könnte die Opposition vom Ausschluss der Öffentlichkeit auch profitieren. Statt zu erleben, wie die Journalisten von Sitzung zu Sitzung das Interesse verlieren, könnten die Kritiker die Medien selbst mit Material und spin ausstatten. Womöglich wäre dies sogar im Sinne der Sache: Geheimhaltung sorgt wie von selbst für die Skandalisierung, die das Thema Afghanistan braucht.

Comments

[skandal!]

"für die Skandalisierung, die das Thema Afghanistan braucht."

 

genau darum geht es den medien ja: skandal.

aufklärung? kritische reflexion? bewahre! hauptsache eine fette schlagzeile und ein paar kübel schmutz.

 

@vic: die bevölkerung interessiert sich eine dreck. alles, was über zwei zeilen fettgedruckt hinausgeht, wird gar nicht wahrgenommen.

die einzigen, die eventuell eine interesse an öffentlichkeit hätten, sind die schlagzeilenschreiberlinge.

ein u-ausschuss ist aber nicht dazu da, zeitungen oder fernsehsendungen verkaufen zu helfen.

angesichts des öffentlichen umganges mit solchen themen plädiere ich für vollkommen geheimhaltung während des prozederes und anschliessende veröffentlichung eines berichtes. bei der notorischen skandalisierungssucht der medien und ignoranz der bevölkerung kommt dann wenigstens alles auf einmal auf den tisch und nicht in aufgeputschten häppchen, die mit mühe halbwahr sind ...

[vic]

Ich bin für rückhaltungslose Öffentlichkeit. Das Thema ist zu wichtig um unter den Teppich gekehrt zu werden.

Der Grund dafür, weshalb ein Untersuchungsausschuss immer gefahrlos für den zu Untersuchenden ist, ist seine Nichtöffentlikeit und Geheimhaltung. Es kann nicht angehen, dass derartige Untersuchungen vor der Bevölkerung geheim gehalten werden.

Diese Praxis muss grundsätzlich überprüft werden, sie ist nicht im Sinne von Grundgesetz und Demokratie.

Es geht uns durchaus etwas an, was unsere Entscheidungsträger treiben.