Kommentar Atomverhandlungen: Überflüssige Eskalation

Mit harten Worten werden die USA nicht die erforderlichen Signale setzen können, um den Atomwaffensperrvertrag im Konflikt mit dem Iran zu stärken.

Schon vor Beginn der New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags waren die Erfolgsaussichten gering. Mit ihren Eröffnungsreden haben Irans Präsident Ahmadinedschad und US-Außenministerin Clinton die Gefahr des Scheiterns der Konferenz noch erhöht. Ahmadinedschad formulierte eine eindeutige Absage an die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen und unterbreitete sinnvolle, konkrete Vorschläge zur Stärkung des Vertrages und für seine Erweiterung zu einem atomaren Abrüstungsabkommen.

Hätte es der iranische Präsident dabei belassen, er hätte die verdiente Aufmerksamkeit bekommen. Stattdessen provozierte Ahmadinedschad mit seinen Polemiken gegen die Atomwaffenpolitik der USA den "diplomatischen Eklat", der nun erneut alle Schlagzeilen füllt und von einer konstruktiven Debatte ablenkt.

Zumindest mit ihren sachlichen Vorschlägen steht die iranische Führung keineswegs "international völlig isoliert", wie das Weiße Haus behauptet. Hinter Clintons harscher Bestrafungsrhetorik in Richtung Teheran war die Frustration zu spüren, dass die Obama-Administration bei ihren Bemühungen um verschärfte Sanktionen gegen Iran im UNO-Sicherheitsrat nicht mal unter den nichtständigen Ratsmitgliedern die notwendigen Stimmen zusammenhat, abgesehen von einem eventuellen Veto Chinas.

Bild: kristin flory

Andreas Zumach ist Auslandskorrespondent der taz in der Schweiz.

Auch das Kalkül, mit harten Worten gegen Teheran die nötigen Stimmen republikanischer Senatoren für die Ratifikation von zwei wichtigen atomaren Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen zu gewinnen, dürfte kaum aufgehen. Damit werden die USA nicht die erforderlichen Signale setzen können, um den Atomwaffensperrvertrag zu stärken.

Comments

[nordlicht]

das was die us & europa delegation macht ist unverschämt und zeugt von unfähigkeit.

die kritik des iranischen präsidenten sind nicht unbegründet und international bewiesen.

iran würde sofort kontrolleure zulassen, wenn es nicht ständig von drohungen hageln würde, der iran hat freiwillig den atom-sperrvertrag unterschrieben, außerdem wurden viele abgeschlossene verträge mit dem iran gecancelled und nicht eingehalten.

obwohl ich nicht befürworter der regierung im iran bin, finde ich nicht dass diese in der beweispflicht sind.

es gibt, genau wie im irak keinerlei beweise für atomwaffen, was würde eine kleine a-bombe gegen 5200(eher über 11000) gefechtsköpfe denn bringen???

[Irananders.de]

Bezeichnenderweise verließ die iranische Delegation nicht den Saal als Hillary Clinton begann den Iran zu attackieren. Da stellt sich die traurige Frage, wer nicht Dialogfähig ist.

 

Übrigens schrieb Ahmadinejad vor Kurzem wieder einen Brief an Obama ohne eine Antwort aber zu erhalten. Hier mehr: http://www.irananders.de/index.php?id=43&L=0&tx_ttnews[tt_news]=42&cHash=c3f33a600a

[vic]

Seltsam. ich finde Ahmadinedschads Äußerungen bei derartigen Treffen immer sehr vernünftig und einleuchtend.

Aber wie reagieren die westlichen Willigen?

Sie verlassen den Saal (mit der BRD im Schlepptau)

Was ist mit denen los? Wozu gehen die überhaupt hin und verbraten Steuergelder?

[end.the.occupation]

Und ich dachte immer, Ahmadinejad sei unser neuer Hitler? Was das für Zumach bedeutet, dass liegt doch auf der Hand - oder?

 

Der Besitz von Waffen ist im übrigen Zeichen der Souveränität von Nationalstaaten. Der Iran - zu einem Grossteil eingekreist und bedroht von den USA, wird sich natürlich Atomwaffen anschaffen, sobald er dazu technisch in der Lage ist.

 

Das ist realpolitisch sein gutes Recht. Jede iranische Führung, die sich nicht als Vasall der USA betätigen will - würde genau dasselbe Ziel verfolgen.

 

Die Frage ist vielmehr, ob vom Iran eine atomare Bedrohung ausgeht. Und eben diese Gefahr besteht in der Region eher nicht.

 

Sicher bliebe der Iran besser ohne Nuklearwaffen. Jedoch - solange die USA sich im Mittleren Osten als Besatzer, Helfer von Besatzern und Steigbügelhalter aller möglichen Potentaten betätigen - solange wird die Region auch nicht zur Ruhe kommen - und weiter aufgerüstet werden - zum Nutzen der am. Rüstungsindustrie - aber auch der deutschen natürlich.

[Manni]

Also ich verstehe das nicht.

Das seine Regierungsform nicht gerade die beste ist, ist und bleibt klar!

Wenn sich aber Ahmadinedschad gegen eine atomwaffenfreie Welt einsetzt wird gleich wieder von "Ekla!" gesprochen.

Lächerlich ist wieder, dass Leute aufstehen und den Saal verlassen. Das ist kindisch und hat auf einer Konferenz mit 190 (?) Ländern nichts zu suchen...