Kommentar Atomsteuer: Gabriels charmanter Vorschlag
Wie ernst es Gabriel nun mit der Atomsteuer ist, ist im Moment gar nicht so wichtig - Hauptsache, sie wird diskutiert. Und ihr Charme ist so groß, dass sie früher oder später überzeugen wird.
Wer sein Auto tankt, bezahlt Mineralölsteuer. Wer mit Gas heizt, auch. Und wer Kohlekraftwerke betreibt, bezahlt für seinen CO2-Ausstoß. Nur wer Atombrennstäbe nutzt, der bezahlt - nichts. Seit Jahren fordern Umweltorganisationen deshalb zu Recht eine Steuer auf Atombrennstäbe.
Zwar mögen nun die Atomlobby und ihre Wasserträger in der Politik vor gespielter Empörung schäumen, doch die Fakten legen nahe: Auch wer Uran nutzt, muss über eine Brennstoffsteuer zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Damit käme immerhin was zusammen: Bei 140 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom in Deutschland und einer Steuer von nur 1 Cent je Kilowattstunde wären es beachtliche 1,4 Milliarden Euro jährlich. Angemessen wären sogar 2 Cent, wenn man den Preisvorteil kompensieren will, den die Nuklearenergie im Vergleich zu den fossilen Energien aufgrund der CO2-Zertifikate erzielt.
Denn das ist ein wichtiger Punkt: Es kann ja wohl nicht richtig sein, dass die Atomkraft zum Profiteur des Emissionshandels wird. Dafür muss es dringend einen Ausgleich geben. Ob es nun eine Brennstabsteuer ist oder eine Atommüllsteuer, das ist egal.
Dieser Aufschlag würde die Kunden nicht belasten, sondern müsste von den Atomfirmen bezahlt werden. Denn der Strompreis an der Strombörse wird sich durch die Steuer nicht erhöhen. Er bemisst sich immer am teuersten Kraftwerk, und das sind derzeit Gaskraftwerke. Die Atomsteuer würde folglich nur die Zusatzgewinne abschöpfen, die die Atomkraftbetreiber machen. Da der Staat dieses Geld den Bürgern wieder zurückgeben kann, ist die Atomsteuer auch sozialpolitisch sinnvoll. Vielleicht wird die neue Atomabgabe ja zu einer ersten Komponente des Ökobonus, also der diskutierten jährlichen Pro-Kopf-Ausschüttung von Ökosteuern.
Wie ernst es Gabriel nun mit der Atomsteuer ist, ist im Moment gar nicht so wichtig - Hauptsache, sie wird diskutiert. Und ihr Charme ist so groß, dass sie früher oder später überzeugen wird.
BERNWARD JANZING
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