Kommentar Atommüll-Gesetz: Frechheit der Konzerne siegt
Beim Atommüll hält die Regierung weiter ihre schützende Hand über die Konzerne. Dabei wären sie es, die handeln müssten.
M it der Einigung auf das Gesetz, das den künftigen Umgang mit dem Atommüll regelt, kommt die Politik den Konzernen weit entgegen – zu weit.
Zwar ist es im Grundsatz nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung plus Sicherheitszuschlag lieber jetzt zumindest teilweise zu sichern, als später nach einer möglichen Insolvenz der AKW-Betreiber gar nichts mehr zu bekommen.
Doch der Staat bietet den Unternehmen bei diesem Deal viel: Indem die Steuerzahler das Risiko für künftige Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung übernehmen, bekommen die Konzerne finanzielle Sicherheit, auf die sie dringend angewiesen sind.
Es wäre das Mindeste, dass sie im Gegenzug sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung zurückziehen. Doch dazu sind sie nicht bereit. Gestoppt wurden nur jene Verfahren, bei denen es um wenig Geld geht. Die beiden potenziell teuren Prozesse – die Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer und Vattenfalls Verfahren gegen den Atomausstieg vor einem Schiedsgericht – laufen weiter. Und diese Frechheit nimmt die Politik einfach hin.
Zwar beteuern Union, SPD und Grüne, dass in den weiteren Verhandlungen zwischen Regierung und den Konzernen ein Ende dieser Klagen erreicht werden soll. Doch wenn den Parteien wirklich daran gelegen wäre, dann hätten sie die Klagerücknahme zur Bedingung für die Verabschiedung des Gesetzes machen müssen.
Stattdessen bleibt es nun bei einem unverbindlichen Wunsch, den die Bundesregierung leicht ignorieren kann – und vermutlich auch wird. Denn dieselbe Regierung, die die Konzerne nun zur Rücknahme der Klage gegen die Brennelementesteuer bewegen soll, stellt diese Steuer zum Jahresende ohne jeden sachlichen Grund ein und verzichtet damit auf Milliardeneinnahmen. Trotz aller Einigkeit über den Atomausstieg halten Teile der Koalition weiter ihre schützende Hand über die Konzerne.
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