Kommentar Asylpolitik der EU: Alles noch verschlimmbessert

Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.

Warum suchen Flüchtlinge immer neue, teils lebensgefährliche Fluchtwege? Diese zentrale Frage klammert die Kommission in ihrem Vorschlag aus Foto: dpa

Mehr Europa in der Asylpolitik: Das fordert die EU-Kommission in ihrem Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems. Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Denn das Abkommen von Dublin, nach dem jene EU-Staaten für Asylanträge zuständig sind, in denen die Flüchtlinge europäischen Boden betreten, ist krachend gescheitert.

Spanien, Malta, Italien und Griechenland waren hoffnungslos überfordert, als die Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren auf immer neuen Wegen Schutz in Europa suchten. Dublin führte erst zu Chaos in den Mittelmeer-Ländern, dann auf der sogenannten Balkanroute, schließlich auch in Österreich und Deutschland.

Doch warum wollten die Flüchtlinge nach Deutschland? Warum suchten und suchen sie immer neue, teils lebensgefährliche Fluchtwege? Diese zentrale Frage klammert die Kommission in ihrem Vorschlag aus. Sie geht weder den Nöten der Menschen nach, noch öffnet sie legale Wege nach Europa. Das ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler besteht darin, dass die EU-Behörde ihr eigenes Versagen ausblendet. Die 2015 eingeführte Flüchtlingsquote kam zu spät und war unzureichend. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass eine bürokratische Umverteilung nicht funktioniert. Sie wird weder von den EU-Staaten noch von den Flüchtlingen akzeptiert.

Deshalb gehen die neuen Vorschläge ins Leere. Sie bringen keine echte Reform, sondern wollen das gescheiterte Dublin-System verschlimmbessern – mit neuen Quoten („Fairness-Mechanismus“) und mehr Bürokratie (zentrale EU-Asylagentur). Gleichzeitig will Brüssel die Überwachung verschärfen und „Asyl-Shopping“ erschweren.

Die Erfahrung zeigt, dass eine bürokratische Umverteilung nicht funktioniert

Das sieht vielleicht nach mehr Europa aus. Es führt aber zu mehr Gängelung – und weniger Menschlichkeit. Und es lenkt davon ab, dass die EU die Asylpolitik für Syrer gerade an die Türkei ausgelagert hat. Deshalb ist der Vorschlag nicht nur enttäuschend, sondern auch unredlich.

Comments

[bouleazero]

'Dublin' war von Anfang an Unsinn. Warum sollen die Randstaaten sich allein mit dem Asylproblem befassen? Die eigentliche Frage ist aber warum wir überhaupt noch ein Asylrecht brauchen. Die einzige, vernünftigste und offensichtlichste Lösung sieht man anscheinend vor lauter Bäumen nicht: lasst die Menschen endlich in Frieden ihr eigenes Leben verwirklichen. Es gibt heutzutage keinen Grund mehr, Grenzen aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil: jeder zusätzliche Tag, an dem es noch Grenzen gibt, macht das Problem nur noch schlimmer. Die Politik ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Es müssen neue Lösungen gefunden werden, die die Migration berücksichtigen. Es wird nie wirtschaftlichen Ausgleich für die schwächeren Länder geben, wenn man jenen Menschen den Zugang zu unseren Märkten erwehrt. Wer heute noch Grenzen will, der überlässt seinen Kindern noch grössere Probleme als wir sie heute schon haben. Es gibt kein Zurück. Das Problem heisst nicht Asyl, sondern es sind die Grenzen, die die Welt zu Gefängnissen machen.

[Nobodys Hero]

Naja, legale Wege nach Europa gut und schön. Aber selbst wenn man riesige Kontingente auflegen würde für eine Art Green Card oder was auch immer, bleiben trotzdem 95% übrig die auch ohne Kontingentplatz nach Europa wollen.

 

Um legale Migration kann man sich wieder kümmern, wenn man die Grenzen so dichtgemacht hat, daß die illegale Migration quasi ausgetrocknet ist...und das kann dauern.

[571 (Profil gelöscht)]

@Nobodys Hero:

Wodurch wird Migration illegal?

Über eine Antwort sollten wir Europäer einmal nachdenken und die Konsequenzen ziehen.

[Nobodys Hero]

@571 (Profil gelöscht):

Die Migration wird dadurch illegal, wenn kein Asylanspruch besteht oder der Einreisende keine gültigen Papiere und kein Visum hat.

 

Ist ja eigentlich nicht so kompliziert, oder?