Kommentar Antiradikalisierungs-Pläne : Bespitzelung geht nicht
Es wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird
N atürlich ist nicht hinzunehmen, dass irgendwer – sei er Muslim oder nicht – in der Schule und am Arbeitsplatz beobachtet und eventuell dem Staat gemeldet wird. Ein solches Prozedere kommt einer Gesinnungspolizei gleich, die mit Demokratie nichts zu tun hat.
Insofern haben die niedersächsischen muslimischen Verbände recht, wenn sie diese brachialpsychologischen „Antiradikalisierungs“-Pläne von Innenminister Schünemann ablehnen. Auch das Argument, sie seien vom Schünemann-Konzept überrollt wurden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Trotzdem wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird – und es da sicher nicht nur um die Braunschweiger Salafisten geht, gegen die man sich bereits positionierte.
Vielleicht ist die Diskussion unter den Muslimen sogar längst weiter, als wir Außenstehende wissen; vielleicht laufen längst interne Aussteiger-Projekte, und es gibt erste Erfolge.
Hiervon zu erfahren wäre wünschenswert. Voraussetzung für einen solchen Dialog wäre allerdings ein exquisites Vertrauensverhältnis zwischen muslimischen Gemeinschaften und den deutschen Institutionen. Hieran gebricht es. Und Bespitzelungspläne wie der aktuelle Schünemann’sche sind nicht geeignet, es herzustellen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert