Kommentar Angriffe auf Parteibüros: Eine Landkarte des Terrors
Von den Angriffen auf Parteibüros ist vor allem eine Partei betroffen: Die Linke. Statt Schutz zu bekommen, wird sie vom Verfassungsschutz überwacht.
D ie Parteien haben nicht den besten Ruf. Ähnlich wie die katholische Kirche plagen diejenigen Organisationen, die laut Grundgesetz die noble Aufgabe haben, „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken, ernste Nachwuchsprobleme.
Die Stimmen, die in den Parteien nur noch eine sich vollziehende Negativauslese von skrupellosen Karrieristen à la zu Guttenberg erkennen wollen, sind nicht zu überhören. Und sie sind ernst zu nehmen.
Und doch leisten die Parteien, ihre Jugendorganisationen und Stiftungen einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie. Sie sind nicht verächtlich. Wenn ihre Einrichtungen vor Ort zum Ziel von feigen Anschlägen werden, wenn eingeworfene Schaufensterscheiben von Abgeordnetenbüros in vielen Städten Deutschlands inzwischen zum Alltag gehören, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand.
ist Redakteur in den Ressorts Meinung und taz2Medien.
Die Landkarte des Terrors, die heute in der taz erscheint, dokumentiert durchschnittlich einen Anschlag jeden zweiten Tag – von Schmierereien bis zu Schüssen auf Parteibüros.
Von dieser einschüchternden Gewalt ist überwiegend eine demokratische Partei betroffen, die von den Verfassungsschützern immer noch überwacht wird: die Linkspartei. Wohlgemerkt: Die Linkspartei wird nicht vor den Angriffen der Nazis geschützt, sie wird überwacht.
Das könnte man einen schlechten Witz nennen, wenn Demokratie eine Geschmacksfrage wäre. Ist sie aber nicht. Sie ist ernst, sie muss sich verteidigen und tun müssen das konkrete Menschen – ob in den Institutionen oder im Alltag.
Empfohlener externer Inhalt
Zur Demokratie gehört Öffentlichkeit. Auch die Täter wollen sie, und sie sollen sie bekommen – nur anders, als sie es sich erwartet haben. Noch verschweigen viele politische Repräsentanten vor Ort das Geschehen.
Erst wenn die Versicherungen nicht mehr bereit sind zu zahlen, wenn es konkret darum geht, den Demokratieladen dichtzumachen, suchen sie die Öffentlichkeit. Das muss grundsätzlich anders, muss Chefsache werden – ob bei den Falken in Berlin- Britz oder bei den Linken in Hoyerswerda.
Dass auch sich radikal gerierende Linke Büros und Privatwohnungen von Politikern, die ihnen nicht in den Kram passen, angreifen, dokumentiert die taz-Recherche genauso wie die Tatsache, dass die NPD zum Opfer werden kann. Deren Parteibüros wird es allerdings hoffentlich bald nicht mehr geben – wenn der Verfassungsschutz und sein Spitzelsystem nicht wieder die Demokratie gefährden.
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