Kommentar Angriff auf AfD-Politiker

Die AfD gehört politisch bekämpft

Frank Magnitz hetzt gegen „Ausländer“ und seine Partei demonstriert zusammen mit Neonazis. Dennoch darf Gewalt kein Mittel gegen Rechts sein.

Blutspuren sind auf dem Boden in einem überdachten Durchgang in Bremen zu erkennen

Gewalt ist kein Mittel, um politische Auseinandersetzungen zu führen Foto: dpa

Frank Magnitz ist wahrlich kein sympathischer Politiker. In der rechten AfD steht der Bremer Bundestagsabgeordnete am rechten Rand. Und damit für eine autoritäre und antidemokratische Politik, die völkisch tickt und gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende hetzt. Seit Ende August ist auf Magnitz’ Twitter-Profil dieser Post zu lesen: „Chemnitz hat kein rechtes, Chemnitz hat ein Ausländerproblem.“ Das sagt viel über das Weltbild des Bremer Politikers. Hatte doch die AfD nach dem Tod eines 35-Jährigen, der mutmaßlich von einem Asylbewerber erstochen worden war, in Chemnitz offen den Schulterschluss mit Neonazis vollzogen.

Magnitz und seine Partei gehören deshalb politisch bekämpft. Mit klarer Haltung und guten Argumenten, auch mit Verve. Gewalt aber darf kein Mittel sein, Angriffe auf Menschen darf es nicht geben. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für jeden, egal wo er steht – auch das gehört zum demokratischen Rechtsstaat, den es eben zu verteidigen gilt.

Magnitz ist in Bremen angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei geht, weil er AfD-Politiker ist, von einem politischen Motiv aus. Von welchem, sagte sie nicht. Die Hintergründe der Tat sind bislang unbekannt.

Die AfD aber nutzt die Tat umgehend politisch aus. Die Täter seien Antifas, angestachelt und gedeckt von SPD, Grünen und Linkspartei sowie den Medien, so der Tenor, im Netz tausendfach geteilt. Dazu ein Bild von Magnitz, mit Kopfwunde und viel Blut in einem Krankenhausbett. Das Bild eines Opfers.

Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen

Sollten die Täter tatsächlich aus dem politischen Motiv heraus gehandelt haben, die AfD zu bekämpfen, so haben sie ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen. Schlimmer noch: Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen. Die Bereitschaft dazu nimmt laut Studien bei AfD-Anhängern, die sich ohnehin von allen Seiten bedroht fühlen, zu. Eine Gewaltspirale würde nicht nur zu weiteren Opfern führen. Sie würde die Gesellschaft weiter spalten, die Stimmung weiter aufheizen.

Umso wichtiger, dass die Bundesregierung und PolitikerInnen anderer Parteien die Tat umgehend verurteilten. Dass sie betonten, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Dass Hass zu neuem Hass führt. Und dass sie, trotz aller politischer Differenzen, Genesungswünsche nach Bremen schickten. Und ansonsten kühlen Kopf bewahrten.

Genau den braucht es jetzt. Mit diesem müssen jetzt bitte die polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Mit dem muss die AfD entschieden politisch bekämpft und nicht die gesellschaftliche Stimmung weiter angeheizt werden.

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Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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