Kommentar Altmaiers Stromkonzept: Eine Einigung wäre einfach
Mit der Energiewende steigen die Strompreise – da müssen Lösungen her. Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt?
B ERLIN taz Dass Strompreise steigen, ist ein Problem für all diejenigen, die ohnehin kaum Geld für das Nötigste haben, und da ist es zunächst egal, warum die Energie aus der Steckdose immer teurer wird. Insofern ist die Debatte, die Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seinem zusammengeschusterten Papier über eine Strompreissicherung losgetreten hat, genau richtig.
Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt? Wie kann es sein, dass erst fast zwei Jahre nach dem erneuten Atomausstieg ein Umweltminister ein halbgares Papier auf den Markt wirft, das sich der sozialen Probleme anzunehmen versucht, die mit den ansteigenden Strompreisen einhergehen?
Die Antwort der Opposition ist auch nicht eben ermutigend. Was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bisher präsentiert hat, ist genauso unausgegoren – Details, wie genau die versprochenen Niedrigverbrauchertarife aussehen sollen, sind bisher noch nicht zu hören gewesen.
Dabei liegen die Antworten längst auf dem Tisch. Nur zwei Beispiele: Derzeit wird die Rentenkasse mit der Stromsteuer subventioniert, was vor zehn Jahren sinnvoll war, heute aber angesichts hoher Energie und niedriger Lohnkosten Blödsinn ist. Also weg damit! Die Ausnahmen bei der Ökostromförderung für die Industrie wollen eigentlich alle beschneiden, außer ein paar Extremisten der FDP, für die jedes Industrieprivileg eine heilige Kuh zu sein scheint.
ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.
Wäre kein Wahlkampf, wäre eine Einigung relativ schnell zu haben. So allerdings wird sich die Sache bis nach der Bundestagswahl hinziehen. Insofern ist Altmaiers Idee einer schnellen, unkomplizierten Entlastung für sozial Schwache eigentlich genau richtig – allerdings in Zeiten des Wahlkampfs genauso taktisch motiviert wie derzeit jede Äußerung zur Energiewende.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten