Kommentar Alkoholverbot

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Grün-Rot denkt über ein Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen nach. Dabei hat Freiburg damit keine besonders guten Erfahrungen gemacht.

Muss das sein? Leere Flaschen in Baden-Baden. Bild: dpa

Gibt es nicht genug wichtige Themen? Immer wieder beginnt die baden-württembergische Landesregierung Diskussionen über Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Das war schon unter Schwarz-Gelb so und geht unter Grün-Rot unvermindert weiter.

Dabei hat das zeitweilige Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt keineswegs eindeutige Ergebnisse gebracht. Zwar ging die Zahl der Gewalttaten etwas zurück, zugleich stieg unter den Tätern aber der Anteil der Alkoholisierten. In den Kneipen gab es schließlich weiterhin Bier und Schnaps. Und wer sich kostengünstig mit mitgebrachtem Fusel zudröhnen wollte, konnte dies zwei Straßen weiter unbehelligt tun – und sich dann trotzdem besoffen ins Nachtleben stürzen. Soweit das Alkoholverbot positive Effekte hatte, waren diese wohl vor allem auf eine erhöhte Polizeipräsenz zurückzuführen.

Das Alkoholverbot ist daher zum Symbol für alles Mögliche geworden: Es soll gegen nächtliche Ruhestörung helfen, Gewalt gegen Polizisten verringern und irgendwie auch der Jugend den Weg zum zivilisierten Feiern weisen. Die meisten dieser Ziele lassen sich so aber gar nicht erreichen. So erfolgen zwar viele Angriffe auf Polizisten unter Alkoholeinfluss – aber eher nicht in den Feierzonen der Städte. Dort gehen besoffene Jungmänner vor allem auf ihresgleichen los.

Das Beispiel zeigt das Dilemma: Auch wenn ein Großteil der Gewalttaten unter Alkoholeinfluss begangen wird, so wäre ein generelles Alkoholverbot unverhältnismäßig. Denn nur die wenigsten, die Alkohol trinken, werden auch gewalttätig.

Gezielte präventive Maßnahmen wie Platzverbote gegen Einzelne sind aber auch keine Lösung: In der Regel sieht man es den Leuten nicht vorab an, wer Stunden später im Suff Streit suchen wird. Soweit sich Maßnahmen gegen notorische Säufer richten, wird dies wohl nur Obdachlose treffen und wäre damit lediglich eine verkappte Maßnahme zur Stadtbildpflege.

Populär sind Alkoholverbote wohl nur bei Leuten, die sich wochenends eh nicht in den Amüsiervierteln der Städte aufhalten. Bei der feierlustigen Jugend kann Grün-Rot damit sicher nicht punkten. Sie fühlt sich weniger von der angeblich zunehmenden Gewalt bedroht als von einer paternalistischen Politik über ihre Köpfe hinweg.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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