Kommentar AfD-Parteitag: Merkel als Kitt
Gauland nutzt seine Rede beim Parteitag zur maximalen Provokation gegen Merkel. Die Wut auf sie und die Flüchtlinge ist das, was die AfD zusammenhält.
A ls die Kanzlerin in den vergangenen Wochen ins Wanken geriet, sahen das in der AfD manche mit Sorge. Es ist ein Paradox. Die Partei, die in Merkel das personifizierte Böse sieht, dem man besser heute als morgen den Garaus macht, die Partei, die „Merkel-muss-weg“ durch die Republik brüllt: Sie braucht die Kanzlerin. Die Wut auf sie ist, neben dem Hass auf Flüchtlinge und Muslime, der Kitt, der die AfD zusammenhält – und ihre WählerInnen mobilisiert.
Die Klügeren in der Partei haben das längst begriffen. Parteichef Gauland, der kaum eine Grenze mehr zu kennen scheint, nutzte denn auch seine Eröffnungsrede zum Angriff auf Merkel mit maximaler Provokation: Innerhalb von wenigen Minuten verglich er sie erst direkt mit Honecker, dann indirekt mit Hitler, wobei er letzteren Namen nicht aussprach, aber einen klaren Assoziationsrahmen schuf – und damit die Möglichkeit zur üblichen „Das-hab-ich-so-nicht-gesagt“-Entschuldigung gleich einbaute.
Die Partei hat in Augsburg erneut gezeigt, wie zerrissen sie ist: Dies zeigt der Streit um die Anerkennung einer parteinahen Stiftung, für die viele sich stark machten, ein Teil aber als Verrat an den Grundfesten der AfD strikt ablehnt. War die AfD nicht mit dem Ziel angetreten, diese Art der indirekten Parteienfinanzierung abzuschaffen? Vom „Verkauf eines Teils unserer Seele“ war in der erhitzten Debatte die Rede.
Größere Sprengkraft aber hat für die radikal rechte Partei die Diskussion um Sozialpolitik. Meuthens Ziel, die gesetzliche Rente abzuschaffen, hat mit den Ideen der Völkisch-Nationalen aus Thüringen, die mehr Staat und einen Zuschlag auf niedrige Renten nur für Deutsche fordern, wenig gemein. Höcke und Co. setzten sich mit ihrem Antrag durch, im kommenden Jahr einen Sonderparteitag zum Thema Sozialpolitik zu machen, am liebsten in Sachsen. Für die AfD steht dann eine Grundsatzentscheidung an: Will sie, ähnlich dem Front National in Frankreich, den nationalistisch-sozialen Weg gehen? Oder soll etwas von den wirtschaftsliberalen Ideen der Parteigründer gerettet werden?
2019 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt, die AfD will in Sachsen stärkste Kraft werden und eine Regierungsbildung ohne sie maximal erschweren. „Wenn wir soziale Gerechtigkeit mit dem Thema Identität verknüpfen, werden wir zur stärksten Vokspartei“, so Höckes Credo. Meuthens Ansatz passt da nicht. Insgeheim dürfte die AfD froh sein, wenn Merkel im kommenden Jahr noch Kanzlerin ist.
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