Kommentar AfD-Parteitag: Kleinmütig, nicht mutig
„Mut zu Deutschland“ heißt der Slogan der AfD für den EU-Wahlkampf. In ihm wird der populistische und nationalkonservative Kern der Partei deutlich.
F ür die Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren bewährten Slogan noch einmal zugespitzt. Aus „Mut zur Wahrheit“ ist nun „Mut zu Deutschland“ geworden, und in diesem Motto spiegelt sich die ganze Ambivalenz der Partei. Offenbar geht es um den „Mut“, sich „zu Deutschland“ zu bekennen und die nationalen Interessen gegen einen supranationalen Moloch zu verteidigen. Grafisch ist in einem Sternenkranz das EU in „Deutschland“ hervorgehoben, was zweierlei bedeuten kann. Die Europäische Union als Bestandteil von „Deutschland“. Oder eben eine EU, die von „Deutschland“ in die Zange genommen wird.
Hans-Olaf Henkel sprach von einer „Schande“, dass unter allen Parlamenten in Europa nur im Bundestag keine europakritische Partei vertreten sei. Das mag sogar richtig sein. Tatsächlich hat sich die AfD bisher erfolgreich mit Kritik an der Macht, mangelnder Subsidiarität und dem Demokratiedefizit der europäischen Institutionen profilieren können.
Ein Abonnement auf diese Themen hat sie nicht. Debatten über Schwächen und Fehler der EU werden anderswo keineswegs unterdrückt, höchstens überlagert von einer Einsicht in die Bedeutung dieses Projekts, auch für Deutschland. Nur logisch, dass in der AfD die Kritik an der gemeinsamen Währung im gleichen Maße leiser geworden ist, wie chauvinistische Töne lauter geworden sind. In ihrem Strategiepapier lehnt die AfD die Idee einer „europäischen Identität“ ab.
Europa, das ist sie nur eine „gemeinsame Klammer“ für einen Binnenmarkt, für „den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“, der „maßgeblich den Interessen der Bürger zu dienen“ habe, sprich: dem deutschen Mittelstand. Das ist nicht mutig, sondern kleinmütig. Die AfD wird immer kenntlicher – als populistische und nationalkonservative Partei an der rechten Flanke der CSU.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Linke holt offenbar mehrere Wahlkreise in Berlin
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“