Kommentar Abschiebeinitiative Schweiz: Rassistische Brandstifter

Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer - bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof.

Mit der am Sonntag beschlossenen Initiative zur "Ausschaffung krimineller Ausländer" wird es in der Schweiz für Menschen ohne eidgenössischen Pass immer ungemütlicher. Das genau vor Jahresfrist beschlossene Minarettverbot und andere fremdenfeindliche Initiativen der letzten Zeit hatten zunächst ja "nur" Menschen betroffen, die die "falsche" Religion oder keine weiße Haut haben. Oder die als Osteuropäer, Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner nach offizieller Schweizer Lesart nur einer zweit-und drittklassigen Kategorie von Ausländern angehören.

Daher hatten die vielen Deutschen und anderen EU-BürgerInnen in der Schweiz zu den seit Anfang des Jahrtausends stetig zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Alpenrepublik bislang auch geschwiegen.

Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten hätte.

Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert, indem er möglichst bald durch einen Urteilsspruch ihre Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellt.

Auch die EU sollte der Regierung in Bern sehr schnell klarmachen, dass die neuen Bestimmungen gegen das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit verstoßen und mit der Suspendierung dieses Abkommens drohen.

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Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.

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