Kommentar Abschiebeinitiative Schweiz: Rassistische Brandstifter

Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer - bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof.

Mit der am Sonntag beschlossenen Initiative zur "Ausschaffung krimineller Ausländer" wird es in der Schweiz für Menschen ohne eidgenössischen Pass immer ungemütlicher. Das genau vor Jahresfrist beschlossene Minarettverbot und andere fremdenfeindliche Initiativen der letzten Zeit hatten zunächst ja "nur" Menschen betroffen, die die "falsche" Religion oder keine weiße Haut haben. Oder die als Osteuropäer, Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner nach offizieller Schweizer Lesart nur einer zweit-und drittklassigen Kategorie von Ausländern angehören.

Daher hatten die vielen Deutschen und anderen EU-BürgerInnen in der Schweiz zu den seit Anfang des Jahrtausends stetig zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Alpenrepublik bislang auch geschwiegen.

Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten hätte.

Bild: Krisitin flory

Andreas Zumach berichtet für die taz aus der Schweiz.

Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert, indem er möglichst bald durch einen Urteilsspruch ihre Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellt.

Auch die EU sollte der Regierung in Bern sehr schnell klarmachen, dass die neuen Bestimmungen gegen das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit verstoßen und mit der Suspendierung dieses Abkommens drohen.

Comments

[Nils]

Echt süss, diese Empörung hier. Ich habe JA für die Ausschaffungs-Initiative gestimmt. Wieso? Weil es mir besser gefällt, wenn möglichst wenige Kriminelle in der Schweiz leben. Ganz einfach. Mir ist es völlig egal was Linksprofiteure und Berufsempörte davon halten. Ziel erreicht. Noch Fragen?

[Patrick Tanner]

Ich war als schweizerischer Stimmbürger gegen die Ausschaffungsinitiative. Wie aber die Schweiz und die Schweizer als xenophobe Rassisten von den deutschen Foristen diffamiert wird/werden, ist unglaublich. Zum 2. Weltkrieg: Die winzige Schweiz, die gänzlich vom NS-Regime umzingelt war, hat mehr jüdische Flüchtlinge aufgenommen als die USA: 60000 jüdische Flüchtlinge fanden während dem 2. Weltkrieg Zuflucht, daneben weitere 150000 nicht jüdische Flüchtlinge. Die schweizeische Regierung schloss die Grenzen 1942 und wies ca. 20000 jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie in den sicheren Tod. In der schweizerischen Bevölkerung gab es damals grossen Protest und viele Bürger versteckten Juden illegal. In der CH jedoch wurden sowohl die einheimischen Juden als auch die zugezogenen nicht anders behandelt wie Nichtjuden. Diskriminierungen gab es nicht.Die CH-Regierung hat Fehler gemacht.

[Fidel Castro]

Liebe deutsche taz-ler

 

Das Resultat der Volksabstimmungen seit mehr als 100 Jahren, ist das höchste Wohlstandsniveau der Welt.

 

Ihr Deutschen bezahlt schön brav für die ganze EU und all die anderen Gutmenschen-Aktivitäten. Gut so, wenn es euch gefällt.

 

Ob eure Moralkeule euch wirklich so viel bringt....?

[Moritz]

Ich würde die „weltoffenen“ Schweizer mit den angeblich ach so schlechten Migranten-Erfahrungen gerne mal in einige Gegenden nach Ostdeutschland einladen. Dort haben sie dann die Möglichkeit mit ihrem Ricola-Akzent ein paar Glatzen aus dem christlichen Deutschland nach dem Weg fragen. Ich würde mich auch bereit erklären, aus der Entfernung den Krankenwagen zu rufen. „White Power“ bringt die verweichlichten Schweizer wieder in die Realität zurück. Ganz sicher.

[kati]

Hi, hi, hi. Wie demokratisch, das Volk sollte abstimmen dürfen, das Ergebnis sollte aber bitteschön zur Meinung der taz, der Grünen usw. passen.

[Ä Dütschi]

@Querulant: Deine Befürchtungen sind bereits Realität in der Schweiz. Höchst-Gruselig.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/st_galler_polizei_muss_nationalitaet_von_taetern_nennen_1.8507180.html

@Mathias Weber: ich komme aus einer Großstadt mit einer sehr hohen Ausländer-Dichte und sozialen Brennpunkten und wurde selber schon von "Mihigrus" "aufgeklatscht" (auch Schweizer klatschen Deutsche krankenhausreif, um nicht zu vergessen) und werde trotzdem kein Rassist.

[Mathias Weber]

@Querulant (30.11.,15.05 Uhr)

 

Puahaha, da lachen ja die Hühner!

Naja, so schreibt halt einer der in schöner Gegend wohnt und den bestimt noch keine Mihigrus (Mitbürger mit Migrationshintergrund) aufgeklatscht haben.

Und der sich vielleicht sogar an Gewalt und Kriminalität, wenn's die richtige, also nicht die rechte, ist, (natürlich nur ein ganz klein wenig) aufgeilt.

[Querulant]

Die Abschiebung ist in einem solchen Falle auch und vor allem Dingen als Strafe (und Abschreckung) gedacht - entweder als Ersatz für das sonst übliche Strafmaß oder als zusätzliche und ergänzende Strafe - und damit legt man an Menschen verschiedener Nationalitäten (bzw. ethnischer Herkunft) unterschiedliche Maßstäbe an. Abgesehen davon, dass man dies als rassistisch bezeichnen könnte, es ist eine eindeutige Abweichung von dem demokratischen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln sind.

 

Außerdem stellt sich dann ganz schnell die Frage, wie mit eingebürgerten Ausländern zu verfahren ist. Gilt die Abschiebung nur Ausländer mit fremden Pass oder sollen den eingebürgerten, ausländischstämmigen Mitbürgern doch wieder die Staatsbürgerschaft aber erkannt werden um sie abschieben zu können? Solche Forderungen werden dann ganz schell folgen und spätestens dann wird es definitiv rassistisch! Wenn man einmal eine Ausnahme von Gleichheitsgrundsatz macht entwickelt sich das immer weiter und am Ende ist der demokratische Rechtsstaat völlig demontiert.

 

Daran sollten die Claqueure des Schweizer Votums mal bedenken, wenn sie immer von "demokratischem Volkswillen" faseln. Volksentscheide, schön und gut, aber wenn das Abstimmungsthema gegen ganz wesentliche demokratische Grundsätze, europäischen Menschenrechtsregelungen oder internationalem Völkerrecht widersprechen wird Basisdemokratie ganz schnell zum rechtsstaatlichen Rohrkrepierer!

[Mein Name]

Diese Menschenrechte sind schon lästig. Da holt mensch sich Ausländer ins Land, die die Drecksarbeit machen, die die Einheimischen nicht machen wollen (Deutsche in der Schweiz, Türken in Deutschland), und dann spielen die bösen Ausländer nicht mehr mit und wollen gleich behandelt werden. Und auch noch im Strafrecht!!!! Das kann doch nicht sein!!!!

 

Wie können die Linken nur sagen, das beispielsweise ein 30 Jähriger, der in der Schweiz geboren wurde, aber einen ausländischen Pass hat, wegen einem Ladendiebstahl/Einbruch/zu schnell Fahren nach 30 Jahren straffreiem Leben nicht sofort abgeschoben werden sollte??? Unverschämt!!! Steht doch in seinem Pass das der Ausländer ist! Wenn das der gute Herr Eichmann wüsste!!!!!!

[serdes]

@E.A.

Ich erkläre Ihnen gerne so einiges.

 

Niemand spricht irgendjemandem sein Existenzrecht ab.Ich weiss wirklich nicht, wie Sie auf so einen Trichter kommen.

Zur Initiative:

Ausgeschafft wird, wer für folgende Delikte rechtmässig verurteilt wurde:

 

-vorsätzliche Tötung

-Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt

-Raub

-Menschenhandel

-Drogenhandel

-Einbruch

-Missbrauch von Sozialleistungen

 

Das sind keine Kavaliersdelikte, die einfach mal passieren können. "Missbrauch von Sozialleistungen" scheint mir noch der heikelste Punkt zu sein. Allerdings wird die Initiative noch ausgearbeitet bevor sie im Gesetz verankert wird, um sicher auszuschliessen, dass Bagatellfälle davon betroffen sind.

 

Minderheiten werden von Mehrheiten immer wieder tyrannisiert? Kriminelle werden von Redlichen tyrannisiert? OMG! Ich glaub wir brauchen einen Kriminellschutzbund... wie wärs mit dem "blutigen Ring"?

[Ä Dütschi]

Die Schweizer (und es ist klar, dass die Mehrheit gemeint ist u nicht alle, alle) sind absolut rassistisch, was sich nicht nur in sämtlich politischen Abstimmungen widerspiegelt sondern auch im Alltag eines jeden Ausländers, der hierzu seine Geschichten erzählen kann. Ich, Deutsche, nicht kriminell, arbeitend, brav Steuer-zahlend u eigentlich gut integriert mit vielen Schweizer Freunden, lebe seit 6 Jahren in der Schweiz und werde genauso angefeindet wie der vermeintlich kriminelle "Jugo". Ich würde mich mittlerweile ehrlich nicht mal mehr wundern, wenn die nächste Initiative der SVP vorsieht, dass jeder Ausländer eine offensichtliche Markierung tragen muss. (Bevor jetzt jeder Schweizer den feigen u armseeligen Spruch abliefert, man könne ja gehen wenn es einem nicht passe, kann ich antworten ja das werde ich in wenigen Wochen tun, ich bin sehr froh wenn ich dieser ignoranten Mentatlität entflohen bin). Ich finde es einfach armseelig und extrem gefährlich wie Schweizer aus falschem Patriotismus nicht im geringsten zur Selbstkritik fähig sind, nicht mal dann wenn es um eine solch rassistische Abstimmung geht. Dies spiegelt sich auch in den typisch trotzigen, unkonstruktiven Schweizer Kommentaren hier wider.

 

Mir ist unbegreiflich wie man solche offensichtlich rassistischen Kampagnen, die sogar von den Vereinten Nationen als rassistisch verwarnt wurden, so offen verteidigen kann, ohne sich zu schämen? Für die meisten Deutschen heute, nicht vorstellbar. Die vielen Schweizer, die ich kennengelernt habe, darunter auch einige selbst-betitelte Linke, sind nicht in der Lage ihr eigenes Land, Leute und Mentalität auch mal kritisch zu beleuchten und zuzugeben, dass auch in ihrem Land nicht alles toll ist.

 

Ausländer, ob kriminell o nicht sind in der Schweiz nicht wilkommen, kriminelles Kapital en masse hingegen schon. Es ist diese Doppelmoral, welche die Schweiz mittlerweile international so unsymphatisch gemacht hat.

 

Ich hoffe auch, dass die EU Konsequenzen zieht, ich will mich nicht mit der Duldung solcher Politik identifizieren müssen.

[Wissender]

Meinen Glückwunsch an die Schweiz. Meine Sorge ist nur, dass diese Ausgeschafften über Umwege nach Deutschland kommen.

[Na ich]

@Christian, A.E. U.a.

 

Wenn man nur linksgrünen Müll absondern kann, aber die Texte nicht gelesen und verstanden hat ... Einfach mal die Fresse halten.

[Mathias Weber]

Herr Zumach begreift nichts.

Ihm fallen daher auch nur die ewig gleichen, abgedroschenen und platten Phrasen wie "Rassismus", "Brandstifter" und "Schreibtischtäter" ein, wenn die Mehrheit aller Schweizer findet, dass man kriminelle Landsleute genug hat.

Und man schwerkriminelle (!) "Mitbürger" mit Migrationshintergrund deshalb nicht auch noch braucht.

Mal ehrlich, wie würde Herr Zumach wohl daher reden, wenn mal selbst von Opfer von Migrantengewalt würde?

Dann wäre wohl ganz schnell Schluss mit Lustig!

[Holy Sea]

Rassismus dieser Art muss klar bezeichnet werden, danke, Andreas Zumach. Schon Schröder machte Wahlkampf mit 'kriminellen Ausländern' (jetzt arbeitet er für sie).

Ich bin Kreuzberger und ärgere mich sehr über Dumpfbacken wie Sarrazin, die meinen, unsere Probleme hier diagnostizieren zu können. Buschkowsky hat wenigstens vor-Ort-Insiderwissen. Viele Analysen sind dazu geschrieben worden,aber sie wurden nicht gelesen, weil nur S c h m u t z sich verkauft.

Aber zu Reto ('von vier Kosovaren spitalreif geschlagen') - was waren die näheren Umstände dieser unglückl. Begegnung? Gibt es in der Schweiz keine Polizei und keine Justiz? Wenn ich von einem Amerikaner bombardiert werde, mache ich dafür nicht alle Amis verantwortlich, erst recht nicht solidarische Menschen. Die Verachtung von Ausländern in der Schweiz - außerhalb von Zürich und Genève - ist legendär und erzeugt natürlich Reaktionen bei diesen. Übrigens war es während dem Faschismus nicht viel besser: Die Schweiz hat nur wenige vor der Gaskammer gerettet.

[Post Scriptum]

Und nur schnell ein paar nützliche Informationen über die Schweiz: die allermeisten Ausländer können in der Schweiz nicht wählen (sind nicht eingebürgert), sie können keine Initiativen lancieren und auch nicht über sie abstimmen, trotzdem geht es in diesen Abstimmungen oft um Dinge, die sie direkt betreffen (diese letzte Initiative betrifft sie gar nicht so sehr, denn die allerwenigsten sind wohl in ihrem Leben kriminell geworden oder gedenken es wohl zu werden, wie das so halt mit Menschen generell ist, egal ob sie irgendwo Ausländer sind oder nicht).

Die SVP z.B. hat in ihrem Programm die Forderung, die Ausländerzahl in der Schweiz auf 18% zu reduzieren (derzeit ist die Zahl bei ca. 21%). Nach diesen Vorstellungen würde man wohl (willkürlich?) 3% der Bevölkerung (die dazu darüber nicht abstimmen darf) aus der „halbdirekten“ Demokratie abschieben.

Die allermeisten Ausländer arbeiten im Niedrigstlohnsektor, haben aber, wie gesagt, überhaupt keine politischen Rechte, zahlen aber die Abgaben an den Staat und halten die Wirtschaft am Laufen (wer hält wohl die Schweiz sauber, woher kommen wohl die vielen Putzfrauen und –männer und solche „Schwerstarbeiter“?).

Der Gegenvorschlag (aus dem Parlament, der Bundesversammlung) für die letzte Initiative wurde, genauso wie die Initiative selbst, sowohl von der SP wie auch von den Grünen abgelehnt.

@El Tiburon: Wer hat wohl die Unterschriften zusammengetragen, damit eine Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in der Schweiz stattfinden kann, wissen Sie das? Und wie steht diese Gruppe engagierter Menschen zur Situation der (schwulen) Ausländer in der Schweiz, wissen Sie das? Und noch etwas: in Spanien gibt es keine vergleichbare Referenden (stinknormale repräsentative Demokratie), und die Leute sind wohl im Durchschnitt religiöser als in der Schweiz, trotzdem dürfen jetzt dort Schwulen und Lesben (seit die PSOE und nicht mehr die PP regiert, wohlgemerkt) sogar heiraten, und es ist in der Verfassung verankert (wird nicht mehr so leicht rückgängig gemacht werden können, wie das in der Schweiz mit einer einfachen Initiative vielleicht durchaus geschehen könnte).

[Verissimus]

Ein Hoch auf die Direkte Demokratie!

 

Herzlichen Glückwunsch an die Schweiz von hier aus. Das schweizer Volk hat richtig etschieden. Dasselbe wird auch in der EU kommen - nach und nach. Wieso sollte man nicht das Recht haben die entsprechenden Personen die die Verbrechen in der Schweiz begangen haben in ihre Ursprungsländer zurück zu senden? Dort können sie ja mal versuchen ein ähnliches "Verhalten" wie in der Schweiz an den Tag zu legen.

 

Ach so. Sie würden dann bis zum Sanktnimmerleinstag im Gefängnis bleiben. Hmm. Dann würde vielleicht ein Demokratiesierungsprozess in den entsprechenden Ländern vielleicht nicht schaden, oder? Ach so. Das geht nicht - es sind ja totalitäre Regime vor denen sie ursprünglich geflüchtet sind.

 

Komisch nur dass sie dann die Vorteile die sie in der Schweiz geniessen nicht wertschätzen können. Diese Maßnahme ist meiner Meinung nach richtig. Denn sie gewährleistet dass die Schweiz auch noch in der Zukunft ein Rechtsstaat bleiben wird und nicht zum Rechts-beuge-Staat verkommt. Wie kann es sein dass das Prinzip "Rechtsstaat" dauernd angezweifelt wird. Dieser Rechtsstaat schützt ja auch die nicht straffällig gewordenen Zugewanderten in der Schweiz vor straffällig gewordenen Zuwanderern.

 

Danke an die Schweiz. Ihr seid ein Vorbild für die EU-Länder. Direkte Demokratie sollte überall eingeführt werden!

[Ludwigalfons]

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Wie wäre es, Herr Zumach, wenn Sie mal für die früher links-radikale taz das Buch von Stefan Hug: Migranten-Gewalt. Wie unser Staat sich selbst entmachtet. 2010 besprächen ?

Das Lektüreerlebnis könnte geeignet sein, festgefahrene Vorstellungen über die Welt , wie sie sein sollte und wie sie tatsächlich ist, zu korrigieren. Gehen Sie schon mal zur Einstimmung auf die Seite http://www.einzelfaelle.com/navigation/gesamtliste.php?seite=1 .

Sie kennen das Wort von Lassalle: "Die revolutionärste Tat ist, das auszusprechen was ist ?" Das haben Sie mit Ihrem Kommentar aber noch vor sich.

Die islamische Religionsgemeinschaft hat 2010 in 3 Pressemitteilungen beklagt,daß zu wenig Seelsorger für die Muslime in Berliner Gefängnissen da seien. Es sind 90 Prozent von allen Berliner Gefängnisinsassen. http://islamischereligionsgemeinschaft.org/index.php/IRG/IRG-Pressemitteilung-2010-02-07 .

Gut, ruft man heute die Seite auf, heißt es: "Website is suspended". Aber ich habe die Seite gesichert, ich kann Sie Ihnen zuleiten.

Vielleicht verstehen Sie dann besser, warum die Schweiz keine Berliner Verhältnisse will.

[Post Scriptum]

Auch wenn alle Ausländer aus der Schweiz verschwinden würden, irgend jemand müsste die Arbeit übernehmen, die sie leisten (vor allem die Arbeit, die Ausländer „2. Und 3. Klasse“ leisten, nämlich die im Niedrigstlohn- und „null Rechte“ Sektor: putzen, Geschirr wegtragen, spülen, bedienen, am Bau arbeiten etc.), und das wären dann wohl die Schweizer.

Ich frage mich, wie lange es in diesem irrealen hypothetischen Szenario wohl noch einen sozialen Frieden in der Schweiz gäbe, denn all diese im Niedrigstlohnsektor arbeitenden Schweizer hätten ja auch politische Rechte und könnten Initiativen lancieren und auch abstimmen in dieser „besten aller möglichen Welten“ der halbdirekten Demokratie der Schweiz. Im besten Fall gäbe es den Niedrigstlohnsektor wahrscheinlich nicht mehr sehr lange, im schlimmsten vielleicht das, was es in der Schweiz seit fast 150 Jahren, außer immer wieder am 1. Mai und so, nicht mehr gab: Unruhen, Kämpfe und Schlimmeres.

Auf jeden Fall gäbe es die SVP wohl nicht mehr, denn ohne Ausländer hätten sie gar kein politisches Programm. Würden dann irgendwann 5 von 7 im Bundesrat von der SP sein? Oder noch schlimmer: die Grünen, oder gar so etwas wie die FraP! oder vielleicht sogar die KP im Bundesrat?! Oder gäbe es eine neue Variante der SVP, die Initiativen lancieren würde, um die politischen Rechte diesen ärmeren Schweizern abzuerkennen (die würde man dann auch wohl kollektiv als genetisch prädisponierte Kriminelle darstellen, denn da gäbe es auch nicht mehr die wenigen Ausländer, die kriminell sind, Kriminalität gäbe es aber wohl immer noch, so irreal kann wohl nicht einmal die Schweiz werden), damit die nicht abstimmen können – denn wegschicken könnte man die nicht, wohin denn?

[blueeyedevil]

Was ist falsch daran kriminelle Ausländer abzuschieben?

Wenn ich mich auch als Deutscher im Ausland befinde habe ich mich gefälligst an die Normen und Gesetze zu halten.Wenn ich zusätzlich noch als Asylsuchender oder Migrant in dieses Land komme dann ist es meine Pflicht mich an geltende Gesetze zu halten um meinen Status als Asylsuchender nicht zu gefährden.

Mit Drogen handeln,Frauen in die Prostitution zwingen etc lässt sich kaum vereinbaren mit einem Asylstatus oder einem Migrantendasein.

Ich würde mir das genauso für deutschland wünschen,es hat keiner ein Recht Verbrechen zu begehen.

[Toby]

@Peter ABC et al

 

Vielleicht wäre das Abstimmungsergebnis in Deutschland wirklich nicht anders. Aber was bewiese das? Nur, daß wir eine Demokratie ohne Demokraten hätten, was ich ohnehin oft genug glaube. Demokratie bedeutet vor allem auch Vielfalt und mit dieser Vielfalt Widersprüche auszuhalten. Es bedeutet freilich nicht, Kriminalität gut zu heißen. Es bedeutet aber, die rechtsstaatlichen Grenzen ihrer Verfolgung zu ertragen. Und das hinwiderum bedeutet unter anderem, daß man Täter gleich behandeln muß.

So, wie man übrigens auch Religionsgemeinschaften gleich behandeln muß, wenn sie Sakralbauten errichten wollen.

Einem Menschen den Aufenthaltsstatus abzuerkennen, weil er Sozialhilfebetrug begangen hat, ist schlicht menschenverachtend. Sind sich die Abstimmenden überhaupt darüber klar, wie leicht es ist, diesen Tatbestand zu erfüllen? Besonders, wenn man die Korrespondenz mit der Behörde vielleicht nicht ganz versteht? Bürokratensprache ist schon für Muttersprachler eine Hürde.

Sie können nicht schön reden, daß die Motivation dieser Abstimmung zutiefst trotzig und kindisch ist. Gewaltdelikte (und wir sollten uns beschränken, davon zu reden), sind in einer bestimmten Ausprägung ein Schichtenproblem und ein psychosoziales. Und die entsprechende Schicht, sowie den Anteil soziopathischer Mitmenschen kann niemand abschaffen, indem er bestimmte Ethnien über Bord schmeißt. Er wird dann lediglich die Erfahrung machen, daß es auch nicht lustiger ist, von einem Schweizer was auf die Fresse zu bekommen, als von einem nicht-Schweizer.

[Peter ABC]

Da muss bei der TAZ wieder mal ein Schweizer Quotensepp hinhalten, um so eben mal die Hälfte der Schweizer als Rassisten zu beschimpfen.

 

Die Polarisierung und Radikalisierung in den politischen Auseinandersetzungen rund um die Themen Migration und Ausländer ist eine direkte Folge der bornierten Ignoranz der politischen Linken, welche jede noch so moderate und lösungsorientierte Kritik an den bestehenden Verhältnissen als menschenverachtend, nazistisch oder rechtsradikal diffamiert, wofür mein Landsmann Zumacher wieder mal ein eindrückliches Zeugnis abliefert.

 

Wer moderate Töne nicht hören will, der wird eben angeschrien. Interessant wäre es, den deutschen Bürger mittels Volksabstimmung zu befragen. Ich vermute, das Ergebnis wäre kein gänzlich anderes.

[FreeSpeech]

Glückwunsch an die Schweizer. Da haben wir wohl unsere Alpenländer mit Ihrer unterstellten Behebigkeit ganz schön unterschätzt... sie sind offensichtlich die fittesten in Europa und haben den Zahn der Zeit erkannt, da können wir uns eine Scheibe abschneiden...

[bitte nachdenken]

Hallo,

 

die schweizer als rassisten zu beschimpfen und vom "schweizer volk" zu reden, zeugt leider von unkenntnis. die schweiz ist ein schwerst multikulturelles und multi ethnisches land. sie haben 4 offizielle amtssprachen und sind ein vielvölkerstaat.

 

diesen nun schlimmsten rassismus vorzuwerfen entbehrt jeder logik. demnach müssten sich die schweizer untereinander bekämpfen. tun sie aber nicht.

 

die initiative diskriminiert ausländer nicht. sondern weist sie aus.

 

worüber beschwert man sich als nächstes? das verbrecher ins gefängnis kommen? weil das freiheits entzug ist?

 

jeder der gegen diese initiative ist, möge doch bitte sein geld uns seine zeit für das wohl von verbrechern aufwänden. mal sehen wie schnell es dann vorbei ist mit dem "moral" gerede...

[El Tiburon]

Was interessierts die schweizer Eiche, wenn sich ein paar Linke dran reiben?

 

Nehmt zur Kenntnis, dass ohne viele der eingebürgerten Schweizer, die Abstimmung nicht angenommen worden wäre.

Die haben nähmlich auch die Schnauze gestrichen voll, von den Verbrecher die ihre Herkunftsdländer beschmutzen.(Ich bin selbst mit fünf eingebürgerten Schweizer Abstimmen gegangen)

 

Im übrigen ging es bei der Abstimmung nicht um Rassen.

Schreit nur weiter rum und nennt uns Rassisten- es kratzt uns nicht im geringsten. Von euch deutschen Linken brauchen wir sicher keine Lehrstunde in Demokratie!

[reto]

mein gott, herr zumach und liebe taz-redaktion.

 

ich bin schweizer, ich bin schwul und ich bin links.

aber bitte hören sie auf, solche undifferenzierte gequirlte sch.... zu publizieren. das hat nichts mit fremdenfeindlichkeit oder rassismus zu tun. das zeigt mir ganz deutlich, dass sie sich überhaupt nicht mit dem initiativtext auseinandergesetzt haben. ich selber wurde vor 3 jahren von 4 kosovaren spitalreif geschlagen... mein patenjunge lebt in einer gemeinde mit über 50% ausländeranteil und er ist in seiner schulklasse der einzige schweizer und wird dauernd verdroschen und als 'scheiss-fotzen-schweizer' betitelt...

 

wir haben wenigstens die möglichkeit unser 'kreuzberg-' und 'neu-kölln'-syndrom in den griff zu bekommen... und die schweiz ist das erste und einzige land weltweit, dass den schwulen und lesben per volksabstimmung die registrierte partnerschaft ermöglichte.

 

was sie schreiben ist undifferenziert und entspricht einfach nicht der wahrheit und das einzige was mir bei ihren texten und kommentaren einfällt ist neid... der pure neid...

[Kunibert]

Viele "Kameraden" in Deutschland glauben, dass sich die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz nur auf Moslems und Südländer beschränkt. Das ist aber falsch. Denn aktuell ist die Deutschfeindlichkeit in der Schweiz extrem stark ausgeprägt. So sind bei der letzten Kampagne mit dem Kinderschänder DETLEF S. ausschließlich die deutschen Einwanderer gemeint. Ebenso gibt es Morddrohungen an deutsche Radiomoderatoren und offene Diskriminierungen in den schweizerischen Unternehmen. Die Schweiz ist kein Hort der Demokratie, allenfalls ein Platz für zig Abstimmungen pro Jahr. Die Meinung der Mehrheit ist eine launische Diva, was heut noch gut und recht ist, wird morgen schon als Ausgeburt der Hölle diffamiert. Da bin ich echt froh, dass wir in Deutschland eine parlamentarische Demokratie haben. PS: In zweihundert Jahren wird man die heutige Zeit als das hysterische Zeitalter bezeichnen.

[Götz Hoffmeister]

Es gibt keinen westeuropäischen Journalisten mehr, der zwischen Ausländern und Verbrechern unterscheiden kann.

[Tom]

Die Schweizer sind der Meinung, es reicht wenn man sich mit Kriminellen des eigenen Volkes herum schlagen muss. Alle anderen werden nicht auf Staatskosten durchgefüttert, sondern ausgewiesen.

 

Diese Entscheidung ist zutiefst verständlich und vorbildhaft für den Rest Europas. Meinen Glückwunsch den SchweizerInnen. Bleibt zu hoffen das diese Form der direkten Demokratie auch in anderen Ländern Europas Einzug halten wird.

[Schweizer]

Die Mehrheit der CH Bürger will eben nur ihre eigenen Kriminellen und nicht die "Ivan S." (wie auf den Plakaten dargestellt) Und das soll nicht diskriminierend und rassistisch sein?

[FreeSpeech]

Wieso sollte die Schweiz VERURTEILTE Kriminelle nicht des Landes verweisen? Deutschland macht das auch, Thailand macht das, jedes Land macht das.

 

Der Verfassungsartikel muss jetzt noch in Gesetze gegossen werden, und da werden konkurrierende Artikel auch berücksichtigt werden.

 

Der Autor hat offensichtlich keine Ahnung, wie sowas in der Demokratie läuft.

[Querulant]

@Eddie

"Ist es Rassismus wenn man Ausländer für zu dumm hält als dass sie sich an die Gesetze halten können?!"

 

Ja, genau das ist Rassismus! Erstens behaupten Sie mit Ihrer rethorischen Fragen mehr oder weniger indirekt, dass ALLE Ausländer kriminell sind und unterstellen ALLEN Ausländern Dummheit. Gleichzeitig implizieren Sie damit indirekt, dass sich ALLE Deutschen an die Gesetze halte und intelligent(er) sind.

 

Genau das ist Rassismus!

[Amos]

"Verbrecher" die zum Wohlstand des Landes beitragen dürfen bleiben. Verständlich schon,aber amoralisch.Wenn schon,denn schon,müsste man alle Delinquenten ausweisen und nicht nur die "Verbrecher" behalten, die der Schweizer Staatskasse Vorteile bringen. Was ist das für eine Moral?: Eine typisch kapitalistische Moral,wo genau genommen Profit auch Tote bringen darf.

[XChainsawX]

Was sich in den TAZ Leserkommentaren so alles rumtreibt ist ja erschreckend.

Werden PI News oder die Junge Freiheit mit der Zeit zu langweilig ?

Ich hoffe nur das dumpfe Rassisten und Nationalisten nicht zur Standartleserschaft der TAZ zählen ... die jeglichen Artikelinhalt "zurecht sortieren".

Das Steuerflüchtige von dem neuen Gesetz verschont werden, scheint uninteressant zu sein.

Das Flüchtlinge Steuergelder verbrauchen ist ja auch untragbar ... das Reiche ihre fälligen Steuern am Fiskus vorbeitricksen anscheind normal ...

Wie einfach gestrickt doch Weltbilder sein können

[Eddie]

Ist es Rassismus wenn man Ausländer für zu dumm hält als dass sie sich an die Gesetze halten können?

[hschweizer]

Mein Gott, Herr Zumach. Rassismus und offene Fremdenfeindlichkeit wittern Sie also in unserem Land. Sind Sie sicher, dass Sie Korrespondent in der Schweiz sind und nicht ganz woanders?

[Weiße Rose]

@Alex, @taz

Wird das hier zum Forum für rassistische Schmierfinken?

[Querulant]

@Alex

 

und als Nachtrag für ihre politische Bildung:

 

Eine Rechtsstaat der Menschen unterschiedlicher Nationalität oder ethnischer Herkunft behandelt ist defakto kein demokratischer Rechtsstaat mehr!

 

Die Schweizer schaffen ihre Demokratie also selber ab, und so was wollen sie in Deutschland auch?

[hancock]

die duemmsten kaelber

waehlen ihre metzger selber!

da werden steuermillionen seit jahrzehnten illegal in die schweiz transferiert, ruestungsgueter in zweifelhafte laender verkauft, atommuell in marode salzstoecke eingelagert, kriege aus fadenscheinigen gruenden gefuehrt, regionen verwuestet, ..., politiker die einen eid auf verfassung und zum wohle des volkes abgeleistet haben begehen wortbruch oder leiden vor untersuchungsausschuessen an amnesie, aber wehe jemand begeht sozialhilfebetrug, das darf man natuerlich nicht durchgehen lassen.

und all das trotz unserer unruehmlichen vergangenheit (nein, liebe forumsteilnehmer, ich meine da nicht nur die deutsche), jeder kann eines tages aus wirtschaftlichen, politischen oder anderen gruenden zum fluechtling bzw. auslaender werden.

die schweiz hat ja schon einmal tausende zurueck nach deutschland in den tod geschickt.

wenn menschenrechte an der landesgrenze oder aufgrund von ausweispapieren enden, dann sind sie keine, wer das nicht begreift, dem empfehle ich, ein studium der geschichte oder einen bildungsurlaub in den zahlreichen krisengebieten unseres erdenballes.

wie waere es wenn man die todesstrafe einfuehren wuerde, fuer diejenigen die sie fordern.

die galaxie und die dummheit bleiben wohl weiterhin unendlich.

gute nacht

[Bernd]

Tja, das kann dabei raus kommen wenn man mehr Demokratie wagt. Plötzlich muß man feststellen, daß fast in ganz Rest-Europa mit der repressentativen Demokratie am Volk vorbei regiert wird. Oder wie glauben Sie Herr Zumach würde eine solche Abstimmung in Deutschland, Holland, Frankreich, Belgien, Großbritanien oder Italien ausgehen? Die Niederland konnte von Brüssel ja undemokratisch fast schon diktatorisch von den unlegitimierten Bürokraten abgewatscht werden. Man versucht jetzt sogar auf die von der EU unabhängige Schweiz Druck auszuüben. Wann wird man zum Schutz der von Brüsseler Bürokraten festgelegten "Menschenrechte" die Schweiz zum Schurkenstaat erklären und dort einmarschieren um "Recht und Freiheit wieder herzustellen?

 

Interessant wird auch die Frage sein wie sich die SPD, die Grünen und die Linke in Zukunft zu der Forderung nach mehr Bürgerbefragungen und einer direkteren Demokratie, die oft aus der eigenen Basis zu hören ist stellen werden. Man darf gespannt sein.

 

Nach der heutigen Niederlage, die die Meinungsfreiheit in Brüssel mit dem gestern in Kraft getretenen "EU-Rahmenbeschluß zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" erfahren hat, der stark an die Wiedereiführung der heiligen Inquisition erinnert, da das bloße Aussprchen von Fakten strafbar sein kann, ist das Abstimmungsergebniß der Schweiz ein erfreuliches Signal für gesetzestreu Bürger und ein kleiner Hoffnungsschimmer, daß Europa nicht unweigerlich und kampflos im Chaos aus Gewalt, Drogenhandel und -mißbrauch, Menschenhandel und Prostitution versinken muß.

[E.A.]

@Alex

 

Bitte erkläre mir einfach mal, was daran demokratisch ist, wenn man einer Gruppe Menschen ihre Existenzberechtigung abspricht. Ich bin kein Linker, verstehe es aber trotzdem nicht. Ich meine es gibt auch Schwerkriminelle Schweizer, um die muss man sich ja auch kümmern... oder werden die auch ausgewiesen. Bitte erkläre es einem dummen unmündigen Bürger wie mir!

 

Ich kann dazu nur Alexis de Tocqueville empfehlen, als er die Demokratie, Mitte des 19. Jahrhunderts, in den USA beschrieb.

Er schreibt, dass das Prinzip der Volksmehrheit es vorsieht, dass eine Mehrheit das Recht hat, alles zu tun. Das impliziert auch, gegen selbst auferlegte Gesetze zu verstoßen (in dem Falle die Verfassung, Menschenrechte, etc.)

Am Beispiel der schwarzen Bevölkerung zeigt Tocqueville, dass einer Minderheit formal ein Recht zugesprochen wird. Wollen diese jedoch von ihrem Recht Gebrauch machen, wird dies […] unmöglich gemacht. Minderheiten werden von Mehrheiten immer wieder tyrannisiert.

 

Und ich kann es einfach nicht verstehen, egal um wieviele Ecken ich denke, wie eine Mehrheit so die Hosen voll haben kann von vereinzelten Verbrechern, die zufällig Migrationshintegrund haben, die sie durch Stigmatisierung, Ausschluss und Benachteiligung selbst produziert, genau so wie die einheimischen Verbrechern.

[Christian]

Lustig, dass Sie ausgerechnet die Linken als Gegner der Demokratie betrachten, Alex, wo die Linken doch die Gründer dieser Staatsform waren. Gäbe es nur Konservative und Rechte (wie die SVP), wäre die Demokratie als solches inexistent, da die Konservativen den Status Quo fördern und somit nicht nur einen staatlichen, sondern auch einen gesamtmenschlichen Fortschritt verhindern. Da sich nun das Blatt gewendet hat und man nicht aufgrund eines adligen Geschlechtes, sondern aufgrund von Intelligenz und/oder sehr harter Arbeit finanziell wohlhabend ist, sind plötzlich die konservativen/rechten Parteien die Parteien, die vorwiegend von Arbeitern und Bewohnern ländlicher Gebiete gewählt werden, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und ihr Kulturgut bedroht sehen. Leider merken viele Leute nicht, dass der Weg zurück zum Konservatismus einem angestrebten Weltfrieden entgegenwirkt.

[keetenheuve]

Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 1998 forderte der damalige Ministerpräsident via ZEIT-interview lauthals: "Kriminelle Ausländer müssen raus, und zwar schleunigst". Ein paar Monate später wurde dieser Politiker dann Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition. Natürlich waren das nur hohle Parolen, um Stimmen zu holen. Wenn es dann aber mal konkret wird und das auch noch mit Riesenzustimmung angenommen wird (der "Gegenvorschlag" will ja eigentlich nicht viel anderes), dann ist die scheinheilige Aufregung bei den Linken groß. Schon erstaunlich, wie getrübt die Realiät wahrgenommen werden kann.

[Alex]

So muss Demokratie aussehen!

 

Aber man sieht schon wie es gerade die Linken damit halten, hoffentlich werden die niemals an die Macht kommen, dann war es das mit der Demokratie.

 

Auf jeden Fall Glückwunsch an die SchweizerInnen zu dieser großartigen Abstimmung, auch wenn Deutschland dadurch ein paar Leute wiederkriegen wird.